UE-01 Auf dem Weg zur Klimaneutralität, Entwicklung einer Wasserstoffstrategie für NRW

Status:
Annahme mit Änderungen

Die NRWSPD wird aufgefordert eine Wasserstoffstrategie zu entwickeln, die die Bedeutung der Erzeugung, Verteilung und Nutzung von Strom aus regenerativen Energien, insbesondere aus Sonne und Wind, als höchste Priorität anerkennt. Mit dieser Wasserstoffstrategie treibt die NRWSPD die zu entwickelnden Technologien, Geschäftsmodellen und Produkte voran. Der eingesetzte grüne Wasserstoff wird ausschließlich mit regenerativer Energie erzeugt. „Blauer und türkiser Wasserstoff“ soll die Ausnahme bleiben und nur – falls nicht vermeidbar – für eine sehr kurze Zeit eingesetzt werden. Damit setzen wir eine klare Zielvorgabe für unseren energiepolitischen Weg zur Klimaneutralität.

Begründung:

 

Bundesumweltministerin a. D. Svenja Schulze hat in einer Pressemitteilung zur Nationalen Wasserstoffstrategie vom 10.6.2020 (https://www.bmu.de/pressemitteilung/globale-fuehrungsrolle-bei-wasserstofftechnologien-sichern) die Bedeutung des Ausbaus der regenerativen Energie betont und dann erklärt: „ Grüner Wasserstoff bietet uns die Chance, Klimaschutz in den Bereichen voranzubringen, wo wir bisher noch keine Lösungen hatten, zum Beispiel in der Stahlindustrie oder im Flugverkehr.“

Im Antrag „Social Green Deal“ der NRWSPD ist diese Klarheit nicht eindeutig zu erkennen. Im Gegenteil, mit der „großen Rolle“ (Zeile 607, Antrag Social Green Deal), die „blauer und türkiser Wasserstoff“ spielen würde und der irrigen Behauptung „blauer und türkiser Wasserstoff“ wäre „CO2“-neutral“ (Zeile 606, Antrag Social Green Deal), werden die falschen Eckpunkte gesetzt.

„Blauer und türkiser Wasserstoff“ werden aus klimaschädlichem, fossilem Erdgas gewonnen. Die Förderung, Lagerung, Transport und die Weiterverarbeitung von Erdgas sind nicht CO2-neutral. Die Förderung aller „farbigen“ Wasserstoffarten (außer mit der Farbe “GRÜN“) als notwendige Brückentechnologie dient nicht so sehr dem Klimaschutz, sondern eher Geschäftsinteressen großer Firmen. Dazu passt, dass versucht wird, den Ausbau der regenerativen Energien zu behindern, um eine möglichst lange Periode die Geschäfte mit fossilen Energieträgern zu erhalten..

Es darf nicht sein, dass sogar amerikanisches Fracking-Gas mit sehr hohen Belastungen der Atmosphäre mit Methan, ein dutzendfach stärkerer Klimakiller als CO2, von der NRWSPD als „Blauer Wasserstoff“ als Beitrag zum Klimaschutz „geadelt“ wird.

Die NRWSPD ist aufgefordert, den massiven Ausbau regenerativen Energien zu fördern, die Hemmnisse des Ausbaues der regenerativen Energien abzubauen, die Technologien, Geschäftsmodelle und Produkte für grünen Wasserstoff zu entwickeln, und die Einsätze der andersfarbigen Wasserstoffarten (grau, blau oder türkis) möglichst nicht zuzulassen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in Fassung der Antragskommission
Version der Antragskommission:

Füge ein in Zeile 56:

 

Dabei sollte beachtet werden, dass grüner Wasserstoff zum einen notwendig, zum anderen sehr kostbar ist. Er sollte besonders dort eingesetzt werden, wo er aufgrund mangelnder Alternativen am stärksten benötigt wird.

Beschluss: Annahme in Fassung der Antragskommission
Text des Beschlusses:

Die NRWSPD wird aufgefordert eine Wasserstoffstrategie zu entwickeln, die die Bedeutung der Erzeugung, Verteilung und Nutzung von Strom aus regenerativen Energien, insbesondere aus Sonne und Wind, als höchste Priorität anerkennt. Mit dieser Wasserstoffstrategie treibt die NRWSPD die zu entwickelnden Technologien, Geschäftsmodellen und Produkte voran. Der eingesetzte grüne Wasserstoff wird ausschließlich mit regenerativer Energie erzeugt. „Blauer und türkiser Wasserstoff“ soll die Ausnahme bleiben und nur – falls nicht vermeidbar – für eine sehr kurze Zeit eingesetzt werden. Damit setzen wir eine klare Zielvorgabe für unseren energiepolitischen Weg zur Klimaneutralität.

Beschluss-PDF: