Der Landesparteitag der NRWSPD fordert den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion der SPD auf, in folgenden Punkten initiativ zu werden:
- die juristische Prüfung der Möglichkeit, die Trägerschaft oder den Besitz stationärer Einrichtungen der Altenhilfe durch Aktiengesellschaften zu verhindern und die Prüfung von Möglichkeiten zur Begrenzung der Renditeerwartung seitens der Träger stationärer Altenhilfeeinrichtungen sowie daraus resultierende Gesetzesinitiativen
- die konsequente Weiterführung der Politik zur Einführung eines Personalbemessungsinstrumentes für die Altenpflege
- die konsequente Weiterführung der Politik zur Festlegung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und die vollständige Refinanzierung der Tarifgehälter
- die Kontrolle der verbindlichen Einhaltung der Personalbemessung und der Zahlung der Tarifgehälter sowie die spürbare Sanktionierung von Verstößen bis hin zum Entzug der Betriebserlaubnis
- die Begrenzung des Eigenanteils für die Betroffenen angesichts der zwangsläufig durch die Realisierung der vorherigen Punkte steigenden Pflegekosten
Begründung:
- Mit der Einführung der Pflegeversicherung wurde staatlicherseits der Pflegesektor für private Anbieter geöffnet und damit zu einem „Pflegemarkt“ gemacht. Das Ergebnis dieser Entwicklung besteht nicht nur darin, dass laut Pflegestatistik 2017 über 40% der Pflegeheime privat betrieben wurden. In den letzten Jahren kommt zu dieser Fehlentwicklung noch dazu, dass Investoren wie Versicherungen oder Pensions- und Hedgefonds Pflegeheime als Profit- und Renditeobjekte entdeckt haben (s. Anlage). Nach Angaben des ZDF hat es 2017 einen Rekord bei den Eigentümerwechseln von Heimen gegeben. Dabei wurden 40.000 Plätze und damit in einem Jahr etwa 5% des gesamten Angebotes durch Investoren erworben. Angesichts des in den nächsten Jahren bzw. Jahrzehnten steigenden Bedarfs in diesem Bereich ist zu befürchten, dass sich eine solche Tendenz noch verstärken wird. Beratungsfirmen locken Investoren längst mit Renditemöglichkeiten von bis zu acht Prozent.
- Dieser Entwicklung gilt es Einhalt zu gebieten und durch die o.a. Maßnahmen politisch umzusteuern. Pflege im Alter ist nämlich ein existentielles Gut von Menschen und Aufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge, die nicht dem Gewinnstreben von Unternehmen unterworfen werden darf. Das Profitstreben stellt nicht nur ein enormes Risiko für Pflegebedürftige dar, sondern wirkt sich ebenso negativ auf die Arbeitsbedingungen der in den Einrichtungen Beschäftigten aus. Verbesserte Arbeitsbedingungen durch verbindliche Personalvorgaben und tarifliche Bezahlung stellen zwingend notwendige Schritte zur Behebung des Fachkräftemangels dar.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Der Landesparteitag der NRWSPD fordert den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion der SPD auf, in folgenden Punkten initiativ zu werden:
- die juristische Prüfung der Möglichkeit, die Trägerschaft oder den Besitz stationärer Einrichtungen der Altenhilfe durch Aktiengesellschaften zu verhindern und die Prüfung von Möglichkeiten zur Begrenzung der Renditeerwartung seitens der Träger stationärer Altenhilfeeinrichtungen sowie daraus resultierende Gesetzesinitiativen
- die konsequente Weiterführung der Politik zur Einführung eines Personalbemessungsinstrumentes für die Altenpflege
- die konsequente Weiterführung der Politik zur Festlegung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und die vollständige Refinanzierung der Tarifgehälter
- die Kontrolle der verbindlichen Einhaltung der Personalbemessung und der Zahlung der Tarifgehälter sowie die spürbare Sanktionierung von Verstößen bis hin zum Entzug der Betriebserlaubnis
- die Begrenzung des Eigenanteils für die Betroffenen angesichts der zwangsläufig durch die Realisierung der vorherigen Punkte steigenden Pflegekosten
Beschluss-PDF: