Meldungen über Vorfälle wie rechtsextreme Chatgruppen unter Polizeibeamten sind längst keine
Seltenheit mehr. Immer wieder wird dann von Einzelfällen gesprochen. Dabei sind es keine Einzelfälle. Immer wieder werden Vorwürfe laut, in der Polizei gebe es ein strukturelles Problem mit Rassismus. Und diese brauchen strukturelle Lösungen.
Wir fordern:
- Antirassismus soll ein fester Bestandteil der Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten sein.
- Es braucht wiederkehrende Workshops zu Antirassismus für die ständige Weiterbildung von Polizeibeamten.
- Um unabhängige Untersuchungen zu gewährleisten, soll das Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste künftig bei internen Untersuchungen bei der Polizei zuständig werden.
- Racial Profiling bei der Polizei wird nicht geduldet.
- Das Land NRW soll die Handlungsempfehlungen aus der von ihr durchgeführten Studien über rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW zeitnah umsetzen.
- Die polizeiliche Medienkompetenz soll gestärkt werden.
Die Polizei hat die gesetzliche Pflicht alle Menschen zu schützen, das schließt auch den Schutz vor Rassismus ein. Doch wenn Rassismus von Polizeibeamten ausgeht und kein verlässlicher Schutz gegeben ist, dann wird ihre Aufgabe weit verfehlt.
Es ist deshalb nicht verwunderlich, wenn das Vertrauen in die Polizei und andere staatliche Institutionen verloren geht. Antirassismus muss als fester Bestandteil in der Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten etabliert werden. Polizeibeamte müssen über Hintergrundwissen verfügen, um mit entsprechenden Situationen richtig umgehen zu können. Darüber hinaus braucht es wiederkehrende Antirassismus-Workshops, die regelmäßig zur Weiterbildung dienen.
Des Weiteren braucht es verbesserte und unabhängige Melde- und Untersuchungsstrukturen. Polizistinnen und Polizisten, die rassistische Kolleginnen und Kollegen melden möchten, dürfen keine Angst vor möglichen Konsequenzen für sie selbst haben. Fälle von Rassismus in Polizeibehörden müssen zudem unabhängig untersucht werden. Es darf nicht noch einmal passieren, dass Behörden untereinander gegenseitig ermitteln, das ist keine Neutralität. Viele Erfahrungsberichte von People of Color zeigen zudem, dass rassifizierte Menschen viel öfter kontrolliert werden. Ein grundsätzliches Misstrauen People of Color gegenüber, verstößt gegen das Recht auf Gleichbehandlung. Fälle von Racial Profiling müssen ernst genommen und angemessen verfolgt werden. Ungleichbehandlung darf nicht länger Alltag vieler Menschen sein. Wie weit verbreitet Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind lässt sich nicht sagen, da es keine Datenerhebung des Landes NRW gibt. Es braucht eine Studie zu Diskriminierung bei der Polizei NRW. Die Fälle von Halle, München und auch Hanau haben gezeigt, wie schnell sich Menschen im Netz radikalisieren können. Mögliche Täterinnen und Täter können sich über die Medien sehr leicht vernetzen und gegenseitig radikalisieren, aber alle können schnell Opfer von Populismus werden. Das verdeutlicht, wie wichtig es ist die polizeiliche Medienkompetenz zu stärken