Die Parteigliederungen und Parlamentsfraktionen auf Ebene des Landes und Bundes werden aufgefordert, die durch den Bundesparteitag beschlossene Forderung nach einer kommunalen Altschuldenregelung zügig umzusetzen und einzufordern. Das Zeitfenster für eine finanzierbare und angemessene Regelung durch Bund und Länder schließt sich infolge der wirtschaftlichen Entwicklung. In NRW sollte – wie bereits in Rheinland-Pfalz geschehen – ein breites Bündnis der demokratischen Parteien im Landtag diesen Prozess beschleunigen. Die NRWSPD sollte hierzu die Initiative ergreifen und ein entsprechendes Angebot zur Unterstützung und Mitgestaltung an die Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis’90/DIE GRÜNEN richten. In gleicher Weise sollte die Bundesregierung diese Beteiligung seitens der CDU im Bund einfordern und ermöglichen.
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen hat in NRW gewirkt. Er wurde von einer breiten Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag ermöglicht und beweist, dass es wichtig ist in zentralen Zukunftsfragen einen Konsens unter den demokratischen Parteien zu suchen und zu ermöglichen. Leider hat es seit 2017 keine Bewegung mehr in der Frage der Unterstützung der Kommunalfinanzen durch die Landesregierung gegeben. Die zugesagte Landesregelung für eine Altschuldenhilfe wurde nicht vorgelegt. Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, eine Regelung auch mit Hilfe des Bundes zu ermöglichen, hat Bewegung in die Debatte gebracht. Es ist nun an der Zeit zu handeln. Der Ankündigung der neuen Landesregierung müssen schnell Taten folgen, da ansonsten wertvolle Zeit verloren geht. Weiteres Zuwarten verteuert eine Lösung der Altschuldenfrage unnötig. Deshalb ist es notwendig nun alle demokratischen Parteien im Landtag und im Bundestag aufzufordern, an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten und diese zügig umzusetzen. Das kann gelingen, indem die NRWSPD als Oppositionspartei der Landesregierung ihre konstruktive Mitarbeit in dieser Frage anbietet. Dies kann weiter dadurch gelingen, dass die Bundesregierung die demokratischen Oppositionsparteien im Bundestag in die Pflicht nimmt, die kommunale Altschuldenregelung frei von taktischen Erwägungen oder parteipolitischen Kalkül zu ermöglichen. Die Kommunen haben Hilfe verdient. Ohne eine Entlastung und eine auskömmliche Finanzierung wird es ihnen nicht möglich sein, die Herausforderungen der gegenwärtigen Krisen zu bewerkstelligen und die erforderlichen Investitionen in die Zukunft kommunaler Infrastruktur zu leisten. Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunftsperspektiven entscheidet sich in den Kommunen. Dafür muss die kommunale Selbstverwaltung wieder gestärkt werden.
Ersetze ab Zeile 8:
Die SPD Nordrhein-Westfalen hat hierzu die Initiative ergriffen und ihre Bereitschaft zur Unterstützung und Mitgestaltung der Landesregierung gegenüber erklärt. In gleicher Weise sollte die Bundesregierung die Unterstützung seitens der CDU im Bund einfordern.
Füge ein in Zeile 16:
Wesentliche Eckpunkte sind:
– Sie muss von Bund, Land und Kommunen gemeinschaftlich finanziert werden;
– Sie muss nachhaltig wirken; dafür ist es erforderlich, eine erneute Verschuldung zu vermeiden, indem eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sichergestellt wird;
– Sie muss die Investitionsfähigkeit der Kommunen stützen und ausbauen.
Die Parteigliederungen und Parlamentsfraktionen auf Ebene des Landes und Bundes werden aufgefordert, die durch den Bundesparteitag beschlossene Forderung nach einer kommunalen Altschuldenregelung zügig umzusetzen und einzufordern. Das Zeitfenster für eine finanzierbare und angemessene Regelung durch Bund und Länder schließt sich infolge der wirtschaftlichen Entwicklung. Die SPD Nordrhein-Westfalen hat hierzu die Initiative ergriffen und ihre Bereitschaft zur Unterstützung und Mitgestaltung der Landesregierung gegenüber erklärt. In gleicher Weise sollte die Bundesregierung die Unterstützung seitens der CDU im Bund einfordern.
Wesentliche Eckpunkte sind:
– Sie muss von Bund, Land und Kommunen gemeinschaftlich finanziert werden;
– Sie muss nachhaltig wirken; dafür ist es erforderlich, eine erneute Verschuldung zu vermeiden, indem eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sichergestellt
wird;
– Sie muss die Investitionsfähigkeit der Kommunen stützen und ausbauen