L-01 Die Zukunft gemeinsam gewinnen. NRWSPD anders bessermachen

I Die NRWSPD im Jahr 2018

 

1. Zur Ausgangslage

Die NRWSPD hat turbulente Monate hinter sich. Wir haben die Landtagswahl im Mai 2017 klar verloren und mussten die Regierungsverantwortung an eine schwarz-gelbe Mitte-Rechts-Koalition abgeben. Für diese Niederlage sind wir selbst verantwortlich. Wir haben es versäumt, die guten Ergebnisse der Regierungsarbeit zu vermitteln, eine kritische Diskussion in und mit der Gesellschaft zu führen und die Menschen mit einem spannenden Zukunftsentwurf zu gewinnen. Unsere Kampagne ging an der Stimmung in Nordrhein-Westfalen vorbei. Im Hinblick auf Strategie und Organisation war sie jener der damaligen Oppositionsparteien nicht gewachsen.

Nur wenige Monate nach der Niederlage bei der Landtagswahl ging auch die Bundestagswahl verloren. Der Bundeskampagne der SPD mangelte es an Klarheit, Schärfe und Zuspitzung. Viele Menschen konnten die Unterschiede zwischen Union und SPD nicht erkennen. Der SPD fehlte eine glaubwürdige Machtperspektive. Die Stimmenverluste in NRW haben zu dieser Niederlage beigetragen. Wir haben es nicht vermocht, mit einem guten Ergebnis in Nordrhein-Westfalen für ein besseres Gesamtergebnis der Partei zu sorgen.

In den vergangen Monaten gab es aber auch Erfolge. Die SPD konnte drei wichtige kommunale Wahlen für sich entscheiden. In Duisburg ist Sören Link im ersten Wahlgang mit deutlicher Mehrheit als Oberbürgermeister bestätigt worden. In Arnsberg und Schwerte konnten wir sogar zwei Rathäuser mit Ralf Bittner und Dimitrios Axourgos als Bürgermeister von der Union zurückerobern. In den vergangenen Monaten haben sich viele Menschen entschieden, mit uns zusammen für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu kämpfen. Wir freuen uns über 6300 Neumitglieder im ersten Quartal 2018! Erstmals seit Jahren haben wir damit wie auch 2017 einen realen Mitgliederzuwachs. Das alles zeigt: Mit den richtigen Themen und neuer Glaubwürdigkeit, mit verständlicher Sprache und einer Partei, die leidenschaftlich kämpft, wird es uns gelingen, wieder stärkste Partei in Nordrhein-Westfalen zu werden.

Das ist jedoch kein Selbstläufer. Wir müssen uns mit den strukturellen Problemen auseinandersetzen, die zu unseren Wahlniederlagen geführt haben. Neben landes- und bundespolitischen sowie gesellschaftlichen Entwicklungen gehört dazu auch die Analyse allgemeiner gesellschaftlicher und ökonomischer Trends:

Nahezu europaweit musste die Sozialdemokratie in der vergangenen Zeit teils bittere Wahlniederlagen verkraften. Parallel dazu erleben wir weltweit ein Erstarken rechtspopulistischer Parteien. Dies alles  ist mit  der schwindenden Bindungskraft von Volksparteien im Zuge verändernder Milieus nicht erklärt.  Die Ursachen reichen tiefer:

• Durch einen globalisierten Kapitalismus, durch die zunehmende Digitalisierung, durch weltweite Migration, durch den Klimawandel, dessen Auswirkungen mehr und mehr zu spüren sind und nicht zuletzt durch die demografischen Veränderungen unserer Gesellschaft sind viele Menschen verunsichert und haben Sorgen um die eigene Zukunft oder die der eigenen Kinder. Für viele dieser Herausforderungen haben wir bislang nicht die notwendigen Antworten, um den Menschen Sicherheit im Wandel gewährleisten zu können.
• Rechtspopulisten – und zum Teil auch konservative Kräfte – beantworten diese Herausforderungen mit dem Rückzug auf den Nationalstaat und der kulturellen Abgrenzung und Ausgrenzung. Die SPD steht für Weltoffenheit, Toleranz und sozialen Fortschritt. Das wird auch so bleiben. Dennoch: Populistische Verkürzungen und Provokationen finden auch in Teilen unserer Stammwählerschaft Widerhall. Es ist der Sozialdemokratie in den vergangenen Jahren nicht hinreichend gelungen, den grundlegenden ökonomischen und sozialen Zusammenhang ins Zentrum der Auseinandersetzung zu rücken.
• Für zu viele Menschen ist die SPD nicht klar genug thematisch wahrnehmbar und mit ihren Positionen von anderen Parteien unterscheidbar. So haben wir es beispielsweise nicht vermocht, eine eigenständige sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik zu entwickeln.
• Die Grundwerte, die die Sozialdemokratie ausmachen, sind heute vielfach Teil der Gesellschaft, ohne mit der SPD verbunden zu werden. Gesellschaftliche Teilhabe, Freiheit, Gerechtigkeit und der solidarische Sozialstaat werden in der Erwartung von Ansprüchen kritisiert, nicht aber als Grundpfeiler, den die SPD der Gesellschaft erbracht hat, wahrgenommen.
• Große Koalitionen im Bund, den Ländern und Kommunen fördern den Eindruck, es gebe in zentralen ökonomischen und sozialen Fragen keinen Unterschied zwischen rechts und links, sondern nur noch allgemein zwischen „unten“ und „oben“.

Diese Liste zeigt: Um die NRWSPD wieder stark zu machen, bedarf es mehr als organisationspolitischer Neuerungen, die die Kampagnenfähigkeit wieder herstellen. Es geht darum, dass die NRWSPD spannende Antworten auf zentrale gesellschaftliche Fragen hat, sozialen Fortschritt schafft und den Menschen Sicherheit im Wandel versprechen kann. Weltoffenheit, Patriotismus, Toleranz und das Bekenntnis zum Fortschritt und soziale Sicherheit in einer solidarischen Gesellschaft gehören auch im 21. Jahrhundert zu unseren Zukunftsaufgaben.

 

2. Die Rolle der NRWSPD als linke Volkspartei

Will die NRWSPD als linke Volkspartei zu neuer Stärke finden, muss sie die enormen gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte als wesentliche Herausforderung für ihre politische Strategie begreifen.

Der Wandel der Arbeitsgesellschaft im Zuge von Globalisierung und Digitalisierung hat die bis in die 80er Jahre hinein im Kern gleichförmige Schicht der Beschäftigten tief gespalten. Standen sich zunächst Kern- und Randbelegschaften gegenüber, sind es heute zusätzlich aufstrebende neue Branchen und bestehende industrielle Kerne. Fragen der wirtschaftlichen Perspektive, der sozialen Absicherung und nicht zuletzt des gesellschaftlichen Status verschärfen die Widersprüche innerhalb der Gruppe der Beschäftigten und führen dazu, dass eine neue Kluft jene, die dem Wandel mit Zuversicht begegnen, von der wachsenden Zahl derjenigen, die ihn als Bedrohung wahrnehmen, trennt. Die neoliberalen Politikkonzepte unserer Zeit haben darauf wie ein Brandbeschleuniger gewirkt und führen dazu, dass bis weit in die soziale Arbeitnehmermitte der Gesellschaft die Hoffnung auf bessere Zeiten der Besorgnis gewichen ist, dass ein sozialer Abstieg jederzeit möglich ist.

Damit einhergehend hat der soziale Wandel auch zu einem Aufbrechen alter Deutungs- und Einstellungsmuster geführt, die ihren Ausdruck finden in einer immer stärkeren Pluralisierung der Lebensstile innerhalb der unterschiedlichen Schichten und Neuformation von gesellschaftlichen Milieus. Neue Weltoffenheit, Leistungsorientierung und sozialintegrative Haltungen stehen dabei immer öfter in harter Abgrenzung zu dem Bedürfnis nach Sicherheit und Ordnung, neuem Protektionismus und gesellschaftlicher Resignation. Gerade in den Großstädten unseres Landes erleben wir das Auseinanderfallen in unterschiedliche Stadtgesellschaften, die miteinander kaum noch in Beziehung stehen, sich teilweise sogar mit Unverständnis und Ablehnung begegnen. Diese Segregation ist nicht nur eine immense Herausforderung für den sozialen Zusammenhalt der großen Städte, sie ist zugleich die entscheidende politische Frage im Bezug auf die strukturelle Mehrheitsfähigkeit der Sozialdemokratie in NRW.

Ihre Kristallisationspunkte finden diese Entwicklungen in den aktuellen gesellschaftlichen Debatten. Egal ob Flüchtlingspolitik oder Digitalisierung, Energiewende oder die Gestaltung der Globalisierung. Der Riss geht immer häufiger mitten durch die Anhängerschaft der Sozialdemokratie. Die Orientierungs- und Integrationskraft ihrer politischen Programmatik und Kommunikation vermag den gesellschaftlichen Fliehkräften aktuell nur unzureichend etwas entgegenzusetzen. Die Wählerwanderungen des Jahres 2017, am wohl eindrücklichsten jedoch die Veränderungen auf Quartiersebene belegen dies.

Die Aufgabe der Sozialdemokratie als Volkspartei besteht in nicht weniger als bei allen gewachsenen gesellschaftlichen Widersprüchen unserer Zeit eine konsistente Politik des sozialen Fortschritts zu formulieren und eine neue stabile Wählerkoalition dahinter zu versammeln. Ein solches Bündnis basiert auf den breiten Schichten der sozialen Arbeitnehmermitte und schließt ebenso sozial Schwächere mit ihren Ansprüchen auf Absicherung und Teilhabe mit ein wie diejenigen, die – häufig auch dank sozialdemokratischer Politik – aufgestiegen sind. Ein Zurück in vergangene glorreiche Zeiten gibt es dabei nicht; das Bündnis muss neu begründet werden – politisch-inhaltlich und auch organisatorisch. Linke Volkspartei wird die SPD auch in NRW nur bleiben, wenn es ihr wieder gelingt, glaubwürdig das Versprechen sozialer Sicherheit im Wandel zu verbinden mit einer realistischen Teilhabe- und Aufstiegsperspektive für die Vielen im entstehenden digitalen Zeitalter. Diesen Gestaltungsanspruch mit konkreten Initiativen entlang der Themen Arbeit, Bildung und soziale Sicherung zu untermauern und damit die Rolle der SPD als linke Volkspartei wieder konkret zu füllen, wird die Aufgabe der nächsten zwei Jahre sein.

Mit der Wahlniederlage im Mai 2017 haben wir im Land unsere Oppositionsrolle angenommen. Die ersten zwölf Monate der Regierung Laschet zeigen: Die Mitte-rechts Regierung ist für die Menschen in NRW eine Regierung der Enttäuschungen:

• Vor der Wahl lautstark gegebene Versprechen sind schon jetzt kleinlaut gebrochen. Staus sind auf den Straßen in NRW erst einmal geblieben, der Unterrichtsausfall ebenso und nach der Wahl wird zugegeben, dass Polizistinnen und Polizisten zunächst ausgebildet werden müssen, bevor sie in den Einsatz gehen können. Der faktenfreie Vorwurfswahlkampf fällt der neuen Regierung nun schwer auf die Füße.
• Die Mitte-rechts Ministerinnen und Minister sind zuallererst in eigener Sache unterwegs. Die mittlerweile zurückgetretene Umweltministerin kümmert sich nicht um das Tierwohl, sondern um ihren eigenen Schweinestall. Der Medienminister musste wegen Interessenskonflikten den Geschäftsbereich Medien aufgeben. Die gesamte Regierung hat sich so viele zusätzliche Stellen für die Ministerialbüros genehmigt wie keine andere zuvor.
• Der Ministerpräsident ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Das versprochene Aus des Pannen-Reaktors in Tihange war eine Nummer zu groß. Kleinlaut musste der Ministerpräsident die Heimreise aus Belgien antreten. Die große Ruhrgebietskonferenz droht in Arbeitskreise zu versanden. Der angebliche Hackerangriff auf die ehemalige Umweltministerin entpuppte sich als Bedienungsfehler und wurde durch Armin Laschet verschwiegen. Seine Rolle und die weiterer Mitglieder der Landesregierung werden in einem Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten sein. Das blockierende Verhalten der Landesregierung gegenüber dem Verfassungsorgan Landtag ist inakzeptabel.
• Die „Entfesselungspolitik“ baut keinen einzigen Kindergarten und keine einzige Wohnung mehr. Die „Fesseln“ sind gute gesetzliche Regelungen zum Schutz von Mietern, Beschäftigten und der Umwelt. Mieterschutzrechte wurden geschliffen, der Sonntagsschutz aufgeweicht und der soziale Wohnungsbau um 300 Millionen Euro gekürzt.

Für uns ist klar: NRW hat eine bessere Regierung verdient. Wir werden deshalb den Finger immer wieder in die Wunde legen und die Regierung stellen. Wir werden mit eigenen Konzepten deutlich machen, wie eine zukunftsgewandte und sozial gerechte Politik für NRW aussieht.

Rund um den Jahreswechsel hat die NRWSPD intensiv und leidenschaftlich über den Eintritt der SPD in eine neue große Koalition im Bund diskutiert. Wir  haben über diese kontroverse Frage eine sachlich ausgetragene faire Debatte in gegenseitigem Respekt geführt. Über die Fragen digitaler Debattenkultur im Sinne des gegenseitigen Respekts werden wir uns neu vereinbaren, um auch das Netz zukünftig besser und fairer zu nutzen. Im Ergebnis hat eine Mehrheit der Mitglieder für den Eintritt in die Regierung gestimmt. Es ist jetzt unsere gemeinsame Entscheidung. Unsere Ministerinnen und Minister und unsere Bundestagsfraktion brauchen unsere Unterstützung, um die von der SPD durchgesetzten Projekte im Koalitionsvertrag umzusetzen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Union erneut Vorhaben in Frage stellt, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind.

Die SPD ist sich einig, dass es trotz der erneuten Regierungsbeteiligung im Bund einer grundlegenden programmatischen und organisatorischen Erneuerung bedarf. Dafür hat der SPD-Bundesparteitag im April die Weichen gestellt. Es liegt nun an uns allen, den Erneuerungsprozess mit Leben zu füllen, damit die SPD auch bundesweit wieder in der Lage ist, Mehrheiten jenseits der Großen Koalition bilden zu können. Die NRWSPD wird hierfür eine entscheidende Rolle spielen müssen. Erstens kommt uns als größtem Landesverband die zentrale Aufgabe zu, uns am programmatischen Neuaufstellungsprozess mit eigenen Impulsen zu beteiligen. Die NRWSPD muss wieder Motor und Taktgeber werden. Zweitens können und müssen wir als Landesverband mit der größten Organisationsstärke auch den organisationspolitischen Wandel anschieben. Wer, wenn nicht wir besitzt die Stärke, um auch neue Formen der Partizipation und Zusammenarbeit auszuprobieren und damit Modellcharakter für andere Ebenen zu entwickeln?

Wir werden sowohl mit diesem Prozess als auch mit dem gemeinsamen Leitbild deutlich machen: Wir brauchen Haltung. Wir brauchen kontroverse Debatten über die großen Fragen unserer Zeit. Wir brauchen mehr Raum für Diskussionen innerhalb der Partei. Dies soll unter anderem in Diskussionsforen unter Beteiligung der Landesvorstandsmitglieder geschehen, um einen stetigen Austausch zwischen allen Ebenen der Partei sicherzustellen. Wir brauchen Entscheidungen und die Konsequenz gemeinsam und geschlossen hinter diesen zu stehen. So bekommen wir ein klares Profil einer linken Volkspartei, die auf der Höhe der Zeit ist.

Regierung im Bund, Opposition in NRW, Verantwortung in vielen Kommunen und gleichzeitig den Erneuerungsprozess der NRWSPD und der gesamten SPD nach vorne bringen – das wird uns nur gelingen, wenn die Vertreterinnen und Vertreter aller Ebenen stärker als bislang zusammenwirken. Mit dem Landesverband als strategischem Zentrum, mit den Abgeordneten aller Ebenen und mit unseren kommunalen Verantwortungsträgerinnen und -trägern und allen Mitgliedern werden wir klar machen, dass sich die gesamte NRWSPD hinter gemeinsamen Zielen versammelt, die auf verschiedenen Ebenen in unterschiedlichen Rollen verfolgt werden. Wir wollen sozialdemokratische Politik aus „einem Guss“ in einer gemeinsamen Sprache.

 

3. Erneuerung ist ein dauernder Prozess und nicht nur ein Ziel

Die Erneuerung der NRWSPD beginnt für uns nicht bei null. Wir haben in den vergangenen Monaten und Jahren bereits viel auf den Weg gebracht:

Bereits 2014 haben wir mit dem Projekt „Fundament stärken“ der NRWSPD begonnen. Über zwei Jahre lang haben wir unsere Stärken und Schwächen analysiert und 20 Teilprojekte für eine moderne Parteiarbeit entwickelt. Auf diese Ergebnisse wollen wir aufbauen.

Zurzeit arbeiten vier Prozessarbeitsgruppen des Landesvorstandes zu den Themen „Digitale Partei“, „Innere Organisation“, „Kommunalkampa“ und „Personalentwicklung“ an weiteren Vorschlägen. Diese Arbeit setzen wir fort.

Mit unserem Leitbildprozess haben wir begonnen, eine gemeinsame Vision, gemeinsame Werte und Ziele und eine gemeinsame Haltung zu diskutieren. Wir wollen im Ergebnis deutlich machen: Egal auf welcher Ebene wir aktiv sind – die NRWSPD braucht im alltäglichen Handeln ein unverwechselbares, linkes und progressives Profil und klare Antworten auf die brennenden Fragen unserer Zeit. Deshalb haben wir zu Beginn des Jahres mit Vertreterinnen und Vertretern aller politischen Ebenen den Entwurf erster Thesen diskutiert, die wir nun in der gesamten Breite der Partei diskutieren müssen. Dabei geht es darum, die Thesen so zu konkretisieren und zu schärfen, dass sie dem Anspruch einer inhaltlichen Profilschärfung unserer Partei gerecht werden. Zielkonflikte müssen benannt und bislang strittige Fragen diskutiert und entschieden werden. Wir wollen mit den Leitbildthesen klar und eindeutig Position beziehen und uns von anderen Parteien abgrenzen.

Es geht um unsere Werte, Visionen und die Ziele der Sozialdemokratie.

Das zeigt: Die Erneuerung der SPD ist ein dauerhafter Prozess. Wir brauchen nicht einen weiteren Neustart. Wir müssen nicht schon wieder alles anders machen. Denn damit wird es nicht automatisch besser. Aber wir müssen auch bereit sein, einmal eingenommene Positionen kritisch zu hinterfragen und Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Wir müssen an den geleisteten Vorarbeiten ansetzen und Ergebnisse zusammenführen, um unsere NRWSPD besser zu machen.

Wir führen die Prozesse zusammen und vereinbaren unseren gemeinsamen Weg der Erneuerung.

 

II „Parteierneuerung ist gut, Parteiverbesserung besser“        

Die NRWSPD wieder auf die Höhe der Zeit zu bringen – programmatisch, organisatorisch und kommunikativ – das ist unsere Kernaufgabe für die kommenden beiden Jahre. Denn spätestens zur Kommunalwahl 2020 muss für alle Menschen in NRW klar sein: Wir sind die Partei, die Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit hat und ganz konkrete Ideen für mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in einer sich rasant wandelnden Welt hat. Wir wollen die Alltagswirklichkeit der Menschen konkret verbessern. Dabei wollen wir das Rad nicht neu erfinden. Wir setzen an den Prozessen an, die wir bereits gestartet haben. Wir wollen offene Diskussionen zu kontroversen Themen.  Auch wenn es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, muss für uns gelten: Auf der Grundlage des Debattenteils hat nach der Beschlussfassung der Umsetzungsteil zu folgen. Nur so können wir die Partei Schritt für Schritt besser machen. Unsere Neuaufstellung benötigt eine klare Richtung. Nur wenn wir selbst orientiert sind, können wir die Menschen von unserer Idee einer sozialen, toleranten Gesellschaft und dem vorsorgenden, solidarischen Sozialstaat überzeugen.

 

Unsere zentralen Aufgaben

Wenn wir die NRWSPD besser machen und dazu einen breit angelegten Diskussionsprozess anlegen wollen, können wir nicht hier und heute alle Positionierungen zu allen Themen in nichtssagenden Formelkompromissen vornehmen. Denn das wäre die alte SPD. Nur Ergebnisse eines intensiven Diskussionsprozesses, der die Partei in ihrer Gesamtheit mitnimmt und den Raum für kontroverse und spannende Debatten lässt, werden die notwendige Akzeptanz finden. Die NRWSPD besser zu machen ist aber zugleich kein zielloses Unterfangen. Wenn wir uns mit diesem Parteitag auf den Weg machen, dann arbeiten wir anhand der folgenden zentralen Aufgaben und Grundsätzen:

1. Unsere Idee ist eine hoffnungsvolle Zukunft – Kern der Sozialdemokratie

Die größte und die beste Idee der SPD war und ist: Wir geben einer hoffnungsvollen Zukunft ein glaubwürdiges Bild und eine klare Richtung. Unsere Politik hat stets die Verbesserung der Lebensbedingungen zum Ziel. Der digitale Wandel etwa verändert unser aller Leben, unser Umfeld, unseren Beruf. Diesen Wandel sozial und progressiv zu gestalten, ist Kern der Sozialdemokratie. Wir glauben an das Bessere im Morgen und suchen es nicht in der Vergangenheit. Unser zentrales Versprechen ist: Die besten Zeiten kommen noch. Wir wollen auf dem Weg in eine solidarische Gesellschaft auch im Hier und Jetzt das Leben für die Menschen besser und gerechter machen. Die damit verbundenen harten politischen Auseinandersetzungen in gesellschaftlich bewegten Zeiten können zu Sternstunden der Sozialdemokratie werden. Gesellschaftlichen Zusammenhalt kann dabei nur die politische Linke organisieren, denn der politischen Rechten geht es um Spaltung, Ausgrenzung und Abschottung. Wir werden Erfolg haben, wenn wir Wandel für den sozialen Fortschritt nutzen, Frieden nach innen und außen sichern, bedingungslos für soziale Demokratie eintreten und eine gute Zukunft zum mutigen Ziel unserer Politik machen. Deshalb denken wir in der NRWSPD unseren Gestaltungsanspruch neu: Weg von der rein taktischen Positionierung von Wahltermin zu Wahltermin. Wir wollen aus dem von Menschen gemachten Wandel einen Wandel für die Menschen machen. Hin zu einer Idee für ein neues sozialdemokratisches Jahrzehnt, in dem das gute gelingende Leben aller im Mittelpunkt steht.

Unsere Heimat NRW ist das Land, das wir gemeinsam gestalten.

2. Eine neue Idee für unser Land

Nordrhein-Westfalen wurde durch Integrationskraft und Visionen des großen Sozialdemokraten Johannes Rau von einem Bindestrichland durch den Satz „Wir in NRW“ erst zur Heimat Vieler. Durch technische Reformen, harten Wandel und neue Brüche in der Folge ist uns diese Idee für das Gemeinsame in NRW abhanden gekommen. Wir werden als NRWSPD Motor und Ideengeber für eine neue sinnstiftende Idee Nordrhein-Westfalens jenseits von Wirtschaftsbilanzen, Statistiken und Zahlen sein. Nordrhein-Westfalen ist mehr als Fläche an Rhein und Ruhr. Nordrhein-Westfalen muss im 21. Jahrhundert der neue Kern der vereinigten Sozialstaaten der Menschen von Europa, auf Basis neuer, gerechter Arbeit in einem starken, solidarischen Miteinander werden.

3. Vertrauen und Zutrauen für Halt und Orientierung

Wir wollen dafür sorgen, dass wir uns in der NRWSPD wieder mehr vertrauen und wollen dabei persönlich Vorbild für eine neue Kultur des Vertrauens und Miteinanders sein. Nur eine mutige SPD kann den sozialen Fortschritt für alle gerecht voranbringen. NRW muss die Schmiede sozialen Fortschritts werden. Dafür brauchen wir neben Vertrauen mehr Zutrauen in unsere Sozialdemokratie. Nur wenn wir uns selbst mehr zutrauen und in unsere Werte und Ideen vertrauen, können wir die Menschen überzeugen. Niemand wählt eine Partei der Jammerlappen und Miesepeter. Die weitere Debatte über das Leitbild der NRWSPD soll Orientierung in den entscheidenden Fragen geben.

4. Erneuern und beteiligen – NRWSPD neu und nicht nur digital, sondern vernetzt und direkter denken

Die Mitglieder sind das Fundament der SPD. Wenn wir Erfolg haben wollen, müssen wir die NRWSPD analog und digital zusammen denken. Unsere Mitglieder wollen beteiligt werden – ob kurzzeitig in einer Debatte, langfristig in Funktionen, ob digital im Netz oder analog am SPD-Stammtisch. Dabei stehen beide Formen der Kommunikation nicht im Gegensatz zueinander. Wir brauchen neue digitale Formen der Beteiligung, die die althergebrachten ergänzen, ohne sich dabei einseitig an den Bedürfnissen einer „digitalen Elite“ auszurichten. Wir wollen ein Gegenstrom-Prinzip für die politische Arbeit erreichen: Die inhaltliche Auseinandersetzung muss sowohl auf Landesebene als auch in den Ortsvereinen und Unterbezirken gestartet und geführt werden. So können wir spannende Ideen entwickeln und direkt vor Ort diskutieren und aufgreifen.

5. Miteinander statt gegeneinander – für eine faire und klare Debattenkultur

Die Mitgliederpartei NRWSPD soll für die besten Lösungen streiten. Nicht gegeneinander, sondern entlang konkreter Themen und gesellschaftlicher Debatten. Das bedeutet: Debatten kontrovers aber fair führen, auch Menschen außerhalb der NRWSPD einbeziehen und danach gemeinsam für die Umsetzung kämpfen. Stark und selbstbewusst. Aber nicht überheblich und abgehoben. Das bedeutet auch, inhaltliche Fragen nicht zu Macht- und Vertrauensfragen zu machen. In der fairen Debatte wollen wir gemeinsam Antworten auf die drängenden Fragen finden – von sozialer Sicherheit über eine neue Friedenspolitik bis hin zu einem anderen, besseren und sozialeren Europa.

6. Personalstrategie entwickeln und NRWSPD-Parteischule gründen

Wir alle tragen Verantwortung für den gemeinsamen Erfolg. Wir wollen über eine umfassende, dauerhafte Personalstrategie das enorme Potenzial der Mitgliederpartei NRWSPD gewinnen und nutzen. Dafür werden wir auch eine neue Parteischule der NRWSPD ins Leben rufen, die alle Angebote und Kooperationspartner unter einem Dach bündelt. So schaffen wir eine eigene Kommunal- und Führungsakademie und stärken unsere wichtigste Ressource: Unsere Mitglieder. Die Vermittlung unserer sozialdemokratischen Grundwerte darf in keinem Schulungsangebot fehlen.

Junge und insbesondere weibliche Mitglieder gezielt fördern, ist der Kern sozialdemokratischer Personalentwicklung. Zusätzliche Weiterbildungs- und „Engagement-Angebote“ müssen für diese Zielgruppen, erweitert um die Zielgruppe der Menschen mit Einwanderungsgeschichte, entwickelt und so gestaltet werden, dass die Motivation für das Engagement das Ziel dieser Seminare ist.

Dabei verkennen wir aber keinesfalls das gewaltige Potential unserer älteren Genossinnen und Genossen, und zwar nicht nur hinsichtlich ihrer Zahl, sondern auch wegen ihres politischen Erfahrungsschatzes und ihrer Möglichkeit, am aktiven Parteileben nicht nur in Wahlkämpfen, sondern auch durch die Übernahme von Funktionen und Mandaten auf allen Ebenen teilzuhaben.

Die bisherigen Weiterbildungskapazitäten reichen für die zukünftige Personalentwicklung nicht aus, deshalb braucht es ergänzende Angebote der NRWSPD, SGKNRW und unserer Bildungspartner in NRW.

7. Starke SPD vor Ort – starke NRWSPD

Unsere Stärke war und ist unsere kommunale Verankerung in den Städten und Gemeinden. Wir werden uns bei der Kommunalwahl 2020 richtig ins Zeug legen, um die Bürgerinnen und Bürger wieder mit unseren Inhalten zu überzeugen. Wir wollen mit motivierten Kandidatinnen und Kandidaten antreten. Deshalb werden wir unseren Kandidatinnen und Kandidaten gemeinsame Schulungen anbieten und mit dem Einsatz der Kampagnenzentrale „Kommunalkampa 2020“ die SPD vor Ort schlagkräftig unterstützen. Auch in den Räten und Kreistagen gilt: Wir müssen jünger, weiblicher und vielfältiger werden, um ein Personalangebot für die gesamte gesellschaftliche Breite und als kommunale Partei eine Zukunft zu haben. Deshalb werden wir u.a. ein besonderes Augenmerk auf die Förderung junger Menschen für die Kommunalpolitik legen. Dies gelingt uns im Miteinander der Generationen und nicht im Gegeneinander der Generationen, die alle Teil der NRWSPD sind.

8. Unsere Demokratie ist wertvoll und muss gestärkt werden

Nicht erst mit den jüngsten rassistischen und antisemitischen Übergriffen oder dem Einzug der Neuen Rechten in den Bundestag ist unser demokratisches System Angriffen ausgesetzt. Insbesondere die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass eine immer lauter werdende organisierte Rechte diese Säule unserer Gesellschaft und unseres sozialdemokratischen Verständnisses systematisch destabilisiert und in Frage stellt.

Wir werden mit klarer Haltung jeglicher Form von Antisemitismus, Rassismus und der Neuen Rechten entgegen treten, egal ob sie uns als Menschen mit oder ohne Einwanderungsgeschichte, offenkundige Nazis oder im Parlament im Anzug begegnen. Unsere Werte, welche die wesentlichen Bestandteile einer offenen und gerechten Gesellschaft bilden, sind nicht verhandelbar.

Wir werden die demokratischen Strukturen auf allen Ebenen stärken, überall wo SozialdemokratInnen Verantwortung tragen. Auch werden wir uns für mehr und bessere Demokratiebildung von allen Kindern und Jugendlichen einsetzen. Die Vereine und Bildungseinrichtungen, welche diese wichtige Arbeit leisten, erhalten hierfür unsere Unterstützung.

Die innerparteiliche Demokratie stärken wir im Rahmen der organisatorischen Erneuerung.

 

Auf dem Weg zu einem Leitbild für die NRWSPD

Wir brauchen Gewissheit über unsere Werte und unsere Haltung, die uns in unserem tagtäglichen politischen Handeln antreiben. Wir müssen klare Ziele definieren und uns auf diese fokussieren, um im politischen Wettbewerb eine klare und unverwechselbare Unterscheidbarkeit und Alternative bieten zu können. Wir müssen als linke Volkspartei wahrnehmbarer werden. Dafür müssen wir uns nicht komplett neu erfinden. Aber wir brauchen ein klares Profil und eine deutliche Zuspitzung, die deutlich machen, warum und wozu es die NRWSPD im 21. Jahrhundert braucht.

Dafür haben wir auch unseren Leitbildprozess gestartet. Offene und kontroverse Diskussionen zu möglichen Zielkonflikten und einzelnen konkreten Maßnahmen bedeutet für uns aber nicht, ohne Richtung in unsere Zukunftsdebatte zu gehen.

Die Partei ist seit dem 19. Jahrhundert die große deutsche Reformpartei, die sich mit den bestehenden Verhältnissen nie abfinden wollte, sondern sie schrittweise umzugestalten versuchte. Die SPD ist die Partei des sozialen Fortschritts.

Wir wollen die Lebensbedingungen vieler Menschen verbessern, wir wollen technologischen Fortschritt durch eine klare Richtung zu sozialem Fortschritt machen und Sicherheit im Wandel geben. Kurz: Wir wollen eine neue sozialdemokratische Geschichte des Fortschritts entwerfen, die sich klar von konservativen und neoliberalen Kräften absetzt. Dabei dürfen wir Debatten nicht auslassen oder ihnen ausweichen.

Die SPD ist den Grundwerten der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet, die  sich  gegenseitig bedingen. Die SPD muss die Wertbezüge ihrer Politik deutlicher machen. Auch pragmatische Politik bedarf werteorientierter Grundlagen.

 

Antworten auf Zukunftsfragen geben

Die programmatische Neuaufstellung ist der Kern, wenn es darum geht, die NRWSPD besser zu machen und zu neuer Stärke zu führen. Uns selbst und den Wählerinnen und Wählern muss klar sein, wohin wir unser Bundesland in den kommenden zehn Jahren steuern wollen  kurzum: Was ist unsere Vision für die Menschen in Nordrhein-Westfalen?

Ein solches klares Profil kommt nicht von selbst, sondern kann nur Ergebnis eines Diskussionsprozesses sein, der keinen Mehltau über kontroverse Debatten in unseren eigenen Reihen wirft, sondern die notwendige Stärke erst aus der Diskussion unterschiedlicher Positionen gewinnt. Wir müssen inhaltliche Konflikte austragen, wo es notwendig ist, und Parteitage auch zum Ort innerparteilicher Debatte machen. Und am Ende müssen wir zu klaren Entscheidungen kommen.

Die Gewissheit über unsere Werte und unsere Haltung reicht im Wettbewerb der Parteien um die Gestaltungsmehrheit nicht aus. Es muss uns gelingen Antworten auf die entscheidenden Fragen unserer Zeit zu geben:

• Wie können die Lebensperspektiven der Menschen verbessert werden und das Auseinandergehen der Schere zwischen Arm und Reich verhindert werden? Wie können wir wieder gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland und Europa schaffen?
• Wie können wir Armut – insbesondere Alters- und Kinderarmut bekämpfen? Wie kann das System der sozialen Grundsicherung so verändert werden, dass es Armut bekämpft und Arbeit (insbesondere für Langzeitarbeitslose) ermöglicht?
• Wie können wir dem erneut und verstärkt auftretenden Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit begegnen und der zunehmenden Ungleichheit entgegenwirken?
• Eine der entscheidenden Verteilungsfragen findet auf dem Arbeitsmarkt statt. Wie schaffen wir es daher in einem breiten Bündnis mit Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen die Mitbestimmung der Beschäftigten auszubauen und weitere Schritte in Richtung einer Demokratisierung der Wirtschaft zu unternehmen?
• Wie kann unser Bildungssystem umgebaut werden, dass es die Chancen für alle – insbesondere für Menschen in schwieriger sozialer Lage – verbessert und wieder ein Aufstiegsversprechen geben kann?
• Wie sehen die sozialen Sicherungssysteme der Zukunft aus, die dem demografischen Wandel, der ökologischen Herausforderung und der digitalisierten Gesellschaft gerecht werden?
• Durch den Neoliberalismus und den damit einhergehenden Privatisierungswahn sowie dem Dogma der Austeritätspolitik hat der Sozialstaat tiefe Risse bekommen, die allmählich die Demokratie als Ganzes, mindestens aber eine gute Zukunft (die es eben nicht für lau gibt) für junge Menschen gefährden. Daher muss die Frage lauten: Wie bilden wir einen starken solidarischen Sozialstaat, der die Generationensolidarität im Blick hat und in die Zukunft investiert (Wohnen, Bildung, Forschung, Infrastruktur, Daseinsvorsorge)?
• Wie sichern wir Demokratie und soziale Gerechtigkeit im Zeitalter der Digitalisierung, der neuen wirtschaftlichen und sozialen Revolution?
• Wie können wir wieder mehr Demokratie wagen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und Einzelinteressen und wirtschaftliche Machtstrukturen eingrenzen?
• Wie begegnen wir der gesellschaftlichen Fragmentierung durch neue sogenannte soziale Medien? Wie stärken wir Emanzipation und Selbstbestimmung statt digitaler Fremdbestimmung?
• Wie schaffen wir in der globalisierten Welt die Integration unterschiedlichster Kulturen und erhalten Offenheit und Toleranz als Basis einer demokratischen Gesellschaft und begegnen Rassismus, Hass und Ausgrenzung?
• Wie nehmen wir als internationalistische Partei unsere globale Verantwortung wahr?
• Wie sichern wir die Lebensressourcen unserer Welt und schützen das Klima und ermöglichen gleichzeitig wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit?
• Wie verbinden wir ökologisches und ökonomisches Handeln so, dass mit der ökologischen Modernisierung unseres Landes immer auch gesellschaftlicher Fortschritt einhergeht, der die Lebensqualität aller Menschen erhöht?
• Wie schaffen wir Frieden in einer globalisierten und multipolaren Welt, die sich immer mehr in nationalistischen Einzelinteressen zersplittert, obwohl die Abhängigkeiten voneinander immer größer werden?
• Wie können wir demokratische Prozesse in der Welt unterstützen?
• Wie fördern wir selbstbestimmte, demokratische, soziale und ökonomische Entwicklung in den Teilen der Welt, die in Armut, Korruption, Unterdrückung und Krieg ertrinken?

Die Aufzählung kann nicht vollständig sein, sie hilft aber die Dimension und Größe der Aufgabe zu erfassen, die wir anpacken müssen. Wir müssen wieder eine sozialdemokratische Zukunftsperspektive bieten, für die wir einstehen und für die es sich zu kämpfen lohnt.

Die großen Leitthemen unserer Zeit sind der digitale Fortschritt, die soziale Sicherheit und nach wie vor Bildung.

Im Rahmen der Leitthemendebatte werden wir die Fragen des sozialen Fortschritts, der gleichen Teilhabe, der Rolle des Staates in einer globalisierten Welt bis hin zu den grundlegenden Fragen der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Chancen in unserer Gesellschaft durch klare Positionierungen beantworten.

Diese Leitthemen umfassen viele Einzelthemen, die nicht abschließend in den vorgenannten Fragen aufgeworfen wurden.  Diese und alle weiteren Einzelthemen müssen in einem Gesamtkontext gestellt, diskutiert und letztendlich beschlossen werden, um eine in sich schlüssige Vision der SPD von der Zukunft zu zeichnen.

Unser Ansatz ist dabei, dass der Landesvorstand sich diesen Leitthemen in Arbeitsgruppen annimmt, den Sachverstand der Landesarbeitsgemeinschaften nutzt, Thesen vorbereitet und damit in die Diskussionen in die Unterbezirke geht. Im sogenannten Gegenstromprinzip sollen die Unterbezirke ebenfalls sich der Leitthemen annehmen, wobei auch nur Einzelaspekte erarbeitet werden können. Ziel muss sein, dass die Unterbezirke möglichst viele ihrer Mitglieder einbinden.

Nicht jede Idee, die vor Ort diskutiert und entwickelt wird, kann am Ende in das Leitbild einfließen. Aber jede Idee verdient es, ernsthaft in unseren landesweiten Diskussionsprozess eingebunden zu werden. Ebenso werden wir ergänzend geeignete Formate für eine Online-Beteiligung unserer Mitglieder entwickeln.

Anschließend werden wir die Thesen mit uns nahestehenden Verbänden und Organisationen einem Praxistest unterziehen. Denn wir machen Politik nicht für uns alleine, sondern wollen gemeinsame Ziele mit unseren Bündnispartnern verfolgen.

Diese Dialog- und Diskussionsphase werden wir Ende 2019 mit einem großen Konvent abschließen

Im Laufe des Prozesses verdichtet sich so über das Gegenstromprinzip das neue inhaltliche Gesamtprofil der NRWSPD.

 

Organisatorische Erneuerung

Wenn wir wieder erfolgreicher werden wollen, müssen wir auch organisationspolitisch auf die Höhe der Zeit kommen. Wir müssen die innerparteiliche Demokratie und die Debattenkultur auf allen Ebenen stärken, um alle Mitglieder auf unserem Weg mitzunehmen und die Kompetenz aus der ganzen Partei aufnehmen zu können. Dazu brauchen wir auch ein in sich stimmiges Konzept der Personalentwicklung auf allen Ebenen. Wir müssen die gesellschaftliche Vielfalt, die sich in unserer Mitgliedschaft widerspiegelt, vom Ortsverein bis zum Landesvorstand stärker auch in den Führungsfunktionen deutlich machen. Wir müssen den Austausch mit Wissenschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Umweltverbänden, der globalisierungskritischen Bewegung und anderen uns nahestehenden Organisationen stärken, um mehr kreative Impulse in unsere Arbeit aufzunehmen. Wir müssen kommunikativ schneller und schlagkräftiger werden, um unsere Zielgruppen direkt ansprechen zu können. Dazu gehört auch, dass wir die Digitalisierung unserer Partei vorantreiben müssen.

 

Wir sind die Bessermacherinnen und Bessermacher der NRWSPD

In der NRWSPD hat die Arbeit für und in Zielgruppen – sei es in Arbeitsgemeinschaften, Beiräten, Foren oder Arbeitskreisen – eine starke Tradition. Das kann Stärke und Schwäche zugleich sein. Denn zugeschnittene Formate für unterschiedliche Zielgruppen können eine Anlaufstelle für Mitglieder und Interessierte sein, die damit schnelle und auf ihre Interessenlagen zugeschnittene Zugänge zur SPD finden. Zugleich können zu viele Formate zu Unübersichtlichkeiten, Dopplungen und geringer Schlagkraft führen. Sie können ebenso dazu führen, dass die Identifikation mit der Partei abnimmt und Parallelstrukturen entstehen. Wenn wir unsere NRWSPD neu aufstellen wollen, können wir uns genau dies aber nicht mehr leisten. Weder politisch noch organisatorisch. Wir wollen deshalb unsere Zielgruppenarbeit auf neue Füße stellen. Das bedeutet konkret:

• Unsere Arbeitsgemeinschaften sind im Organisationsstatut abgesichert. Wir haben aber den Anspruch an die Arbeitsgemeinschaften der NRWSPD, dass sie sich mit eigenen Beiträgen in den Neuaufstellungsprozess der NRWSPD einbringen. Wir wollen ihre Stärke und Kenntnis ihrer Zielgruppen nutzen. Unsere Arbeitsgemeinschaften gehören deshalb nicht zur Kommentierung auf die Tribüne, sondern sind Teil unseres Teams. Die Arbeitsgemeinschaften werden deshalb dem Landesvorstand unmittelbar nach der Sommerpause jeweils ein Arbeitsprogramm vorlegen, aus dem der Beitrag der Arbeitsgemeinschaft für den Neuaufstellungsprozess deutlich wird. Diese Beiträge fließen anschließend in den Gesamtprozess mit ein. Darüber hinaus wird die Verbindlichkeit der Mitbestimmung durch ein Stimmrecht der AG-Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften mit geboren Mitgliedern (AsF, 60plus und Jusos) im Landesvorstand geprüft.
• Die NRWSPD verfügt zudem über 22 verschiedene Arbeitskreise, Foren, Räte, Kommissionen und Projektgruppen. Sich neu aufzustellen bedeutet auch für den Landesvorstand, alles auf den Prüfstand zu stellen. Wir werden deshalb unmittelbar nach der Wahl des neuen Landesvorstands überprüfen, ob und welche Gesprächsformate welchen Beitrag zu unserem Neuaufstellungsprozess liefern können. Maßgeblich ist für uns dabei auch, ob es uns mit den einzelnen Formaten gelingt, internen und externen Sachverstand in die NRWSPD einzubinden. Für jedes Format, das fortgesetzt wird, wird künftig ein Mitglied des Landesvorstands verantwortlich sein.

 

III Vereinbarungen: Unser Weg beginnt heute

1. Die sozialdemokratische Bewegung werden

Eine linke Volkspartei kommt ohne das ihr nahestehende Umfeld nicht aus. Es ist Unterstützung und Herausforderung zugleich. Wir müssen unsere vorhandenen Netzwerke in der Gesellschaft stärken, neue knüpfen und verlorene wiederbeleben. Mit einer neuen Kultur der verantwortungsvollen Zusammenarbeit öffnen wir die Partei nach außen und binden Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Kultur in unsere innerparteiliche Debatte ein. Wir werden mit dem geplanten Neubau unsere Landesgeschäftsstelle zu einem offenen Haus machen: Geselligkeit und Diskussion statt einer Poststelle. Wir schaffen einen spannenden Ort mit offenen Türen für Begegnungen und Debatten. Wir heißen alle willkommen, die Lust haben, mit uns an einer guten Zukunftsidee für unser Land zu arbeiten – egal, ob Mitglied oder nicht.

2. Begonnenes zu Ergebnissen und zur Umsetzung bringen

Mit den vom Landesvorstand eingesetzten Prozessarbeitsgruppen arbeiten wir bereits seit Monaten an konkreten Vorschlägen für die organisationspolitische Verbesserung der NRWSPD. Diese Arbeitsgruppen werden ihre Arbeit fortsetzen. Dieser Prozess wird durch den Landesvorstand gesteuert und durch einen Beirat begleitet, der sich aus den UB-Vorsitzenden, den AG-Vorsitzenden sowie drei zufällig ausgewählten Neumitgliedern zusammensetzt. Die Arbeitsgruppen haben den Auftrag, Ende des Jahres auf einer großen Konferenz konkrete Projektvorschläge vorzulegen. Zusätzlich wird der Landesvorstand bis zu dieser Konferenz einen Bericht über die Umsetzung und notwendiger Anpassungen unseres Prozesses „Das Fundament stärken“ vorlegen. Im Rahmen dieser Konferenz wird dann die Entscheidung getroffen, welche der vorgeschlagenen Projekte umgesetzt werden sollen. Das erste Halbjahr 2019 nutzen wir zur Umsetzung der beschlossenen Projekte. Auf dem außerordentlichen Landesparteitag Mitte 2019 legt der Landesvorstand einen Bericht zum Stand der Umsetzung vor und bereitet eventuell notwendige Satzungsänderungen vor.

3. Kampagne und Wahlkampf

Die NRWSPD muss zweierlei besser machen. Einerseits ist die neue politische Arbeit dauerhafte Kampagnenarbeit zu politischen Fragen im Land und in der Gesellschaft jenseits von Wahlterminen. Zum anderen müssen und wollen wir die Wahlen zu einem Ernstfall der Demokratie und zur Unterscheidung grundlegender, unterschiedlicher, politischer Konzepte links und rechts machen.

 

Europawahl 2019

Europa steht am Scheideweg, Nationalisten, Populisten und Revisionisten kämpfen darum, die europäische Einigung weichzuspülen oder abzuwickeln. Dem stellen wir uns mit aller Kraft entgegen. Wir sind überzeugt: Die Europäische Union wird aus dem aktuellen Sturm stärker hervorgehen als je zuvor. Dafür kämpfen wir. Damit dies gelingt, wird Europa sich jedoch wandeln müssen. Punktuelle Weiterentwicklungen werden dabei neben echten Umbrüchen stehen. Wir wollen ein Europa, das das Leben der Menschen besser macht. „Mehr Europa“ ist dabei für uns weder Selbstzweck noch als Ziel allein erstrebenswert. Wir wollen ein demokratisches, soziales, den Bürger- und Menschenrechten verpflichtetes Europa, das unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt, Globalisierung gestaltet und Menschen vor Profite setzt. Kurzum: Wir wollen mehr Europa, wir wollen ein besseres Europa, wir wollen ein sozialdemokratischeres Europa. Daher kämpfen wir bei der Europawahl für eine starke Sozialdemokratie. Die NRWSPD wird ihren Beitrag dazu leisten. Initiiert vom AK Europa ist ein Programmprozess zur Europawahl 2019 gestartet worden. Ziel ist es, die SPD als die zentrale politische Kraft zu profilieren, die eine Veränderung der Europäischen Union in ein soziales und demokratisches Europa durchsetzen will und kann. Der AK Europa trägt diesen Programmprozess in die gesamte Partei und nimmt Anregungen der Mitglieder auf. Gemeinsam wollen wir für ein soziales und demokratisches Europa kämpfen, dafür brauchen wir alle Mitglieder, denn der Wahlkampf beginnt heute.  Europa gehört für uns dabei ins Zentrum der Parteierneuerung: Wir beginnen damit in der NRWSPD. Wir wollen mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch über das soziale Europa kommen. Wir wollen die NRWSPD durch die programmatische Diskussion europapolitisch profilieren. Dabei ist es uns wichtig, dass wir in unserem Programm konkrete Maßnahmen beschreiben und klar sagen, was wir in den fünf Jahren nach der Europawahl umsetzen wollen und wie wir das und mit wem wir das leisten können.

Wir wollen raus aus der Europablase und unsere Europapolitik in der ganzen Partei zur Diskussion stellen und nicht nur in Expertenkreisen. Wir verstehen Europapolitik als sozialdemokratische Politik für die Europäische Union. Diese Europäisierung der SPD bedeutet: Anerkennung, dass wir sozialdemokratische Politik in und mit Europa durchsetzen müssen. Das betrifft alle anderen Politikebenen: die Kommune, die Regionen, das Land und auch den Bund. Wir wollen die Roadmap Europa nutzen, um den Erneuerungsprozess der NRWSPD zu unterstützen und die Wahlkampfvorbereitungen rechtzeitig zu starten. Wir fordern die Bundespartei auf, den Europawahlkampf als ersten Wahlkampf mit bundesweiter Bedeutung zu behandeln und zeitnah mit den Vorbereitungen zu beginnen.

Uns ist aber auch klar: Die Roadmap Europa 2019 ist nur dann erfolgreich, wenn sie vor Ort genutzt, begleitet und mit eigenen Maßnahmen in den Unterbezirken umgesetzt wird. Dazu bietet der AK Europa Weiterbildungen und Diskussionsforen für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren an. Außerdem wird die Bildung örtlicher Europa-Arbeitskreise angeregt und begleitet.

 

Kommunalwahl 2020 -„Platz 2“ ist uns nicht genug – Wir wollen die Kommunalwahl 2020 gewinnen!

Nach den beiden verlorenen Wahlen sind die Kommunen die einzige verbliebene „Regierungsebene“ und Machtbasis in Nordrhein-Westfalen. Diese Ebene müssen wir stärken und ausbauen, um bei den Bundestagswahlen 2021 und Landtagswahlen 2022 wieder schlagkräftig aufgestellt zu sein. Dabei muss klar sein: Platz 2 ist uns nicht genug!

 

Herausforderungen erkennen und handeln!

2020 ist die erste Kommunalwahl, bei der die Räte und die BürgermeisterInnen, OberbürgermeisterInnen und LandrätInnen wieder an einem gemeinsamen Termin gewählt werden. Diese durch die SPD durchgesetzte Zusammenlegung ist eine Stärkung der Verantwortungsgemeinschaft.
Damit verbunden sind viele Herausforderungen zur Präsenz in der Fläche sowie der Personalgewinnung und -qualifizierung zu meistern. Gleichermaßen ist zu berücksichtigen, dass die SPD weiterhin als Partei der großen Städte identifiziert werden muss. Dabei spielt die fortgeschrittene Personalisierung von Kommunalwahlen in allen Gemeinden eine besondere Rolle: Die kommunalen SpitzenpolitikerInnen geben der SPD vor Ort ein Gesicht.

Das Ziel ist, die Kommunalwahl als stärkste Kraft zu gewinnen. Dazu müssen alle Kräfte der sozialdemokratischen Familie gebündelt, Doppelstrukturen abgeschafft, Aufgabenklarheit geschaffen und Zuständigkeiten respektiert werden. Die sozialdemokratische Familie kämpft gemeinsam für ein  Ziel!

 

Organisation muss zielorientiert sein

Die Einrichtung der Kommunalkampa bei der NRWSPD und die Einbindung der SGK NRW sind ein Schritt in die richtige Richtung. Es gilt, den Sachverstand zu bündeln und damit schlagkräftiger und handlungsfähiger in die Vorbereitung der Wahlen zu gehen. Dazu müssen personelle, inhaltliche und finanzielle Rahmenbedingungen auf Landesebene geklärt werden, und es muss zügig damit begonnen werden, das Gesamtkonzept 2020 zu entwickeln.

 

Ein Programm muss zukunftsweisend und identitätsstiftend sein!

Die inhaltliche Vorbereitung der Kommunalwahl darf nicht im Alltagsgeschäft untergehen. Es muss ein „Impuls“ entwickelt werden, der den Menschen zeigt: Die SPD ist die Kommunalpartei in Städten, Gemeinden und dem ländlichen Raum! Ein kommunalpolitisches Programm der sozialdemokratischen kommunalen Familie muss immer klar erkennen lassen, dass es Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind, die sich um die Menschen vor Ort kümmern, ihre Lebensstandards und -qualität sichern, die sozialen Aspekte des Zusammenlebens stärken und ausbauen, niemanden vergessen und der starke Partner für die Menschen vor Ort sind. Sozialdemokratische Politik muss Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit in den Kommunen geben. Dafür machen die fast 10.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihre tägliche, haupt- und ehrenamtliche Arbeit in der Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen.

Dabei muss das kommunalpolitische Programm der NRWSPD zum Personal passen. Daher sollten personelle Festlegung von Verantwortlichkeiten und programmatische Themen aufeinander abgestimmt sein. Die Verantwortlichen sollen zentrale Leuchttürme und innovative politische Projekte für ihre Themenfelder entwickeln. Neue Impulse, gepaart mit den wesentlichen sozialdemokratischen Elementen einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Politik für Bürgerinnen und Bürger müssen am Ende des Programmprozesses zu erkennen sein. Die Genossinnen und Genossen vor Ort sollen sich mit dem Leitbild der kommunalen Sozialdemokratie identifizieren können und ihre Ansprüche an die Arbeit vor Ort müssen sich widerspiegeln.

 

Personalentwicklung steht und fällt mit der Attraktivität der Perspektive!

Die Personalentwicklung in der Kommunalpolitik wurde zu lange stiefmütterlich behandelt. NRWSPD und SGK NRW müssen ihre Angebote ausbauen, den Austausch vor Ort stärken und Hilfestellungen für die Arbeit vor Ort bieten. Das gilt nicht nur für die BürgermeisterInnen, OberbürgermeisterInnen und LandrätInnen, sondern auch für die Beigeordneten, die Fraktionsvorsitzenden und auch die zahlreichen Ratsmitglieder sowie die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger in den Fraktionen vor Ort. Neben der Qualifizierung für die Arbeit in den Gremien muss Unterstützung in Form von Schulungen und Leitfäden für die aktive Gestaltung sozialdemokratischer Kommunalpolitik vor Ort geleistet werden. Auch dafür wollen wir in der Parteischule NRW die bisherigen Angebote bündeln und zielgruppenspezifisch in der Fläche anbieten.

 

Die Zeit läuft!

Die Prozessarbeitsgruppe „Kommunalkampa“ von NRWSPD und SGK NRW hat bereits jetzt kommunalpolitische Thesen vorlegt. Nun müssen zeitnah Räume zur inhaltlichen Debatte geschaffen werden, die einen umfangreichen Beteiligungsprozess aller Genossinnen und Genossen ermöglichen, um die Identifikation mit Kommunalpolitik in der SPD zu stärken. Diesen Prozess wird die NRWSPD mit der SGK NRW zusammen planen, um bereits die Erarbeitung der Grundlagen und die Gestaltung des Prozesses zur Erarbeitung eines kommunalpolitischen Programms gemeinsam zu entwickeln.

 

Leitfragen klären und Strukturen anpassen!

Die Rolle der Kommunalpolitik wurde in der SPD in den letzten Jahren immer weiter nach unten geschoben. Lange waren „die Kommunalen“ nur dann interessant, wenn Mehrheiten für Parteitage gebraucht wurden oder die Schuld für Wahldebakel verschoben werden musste. Das darf so nicht weitergehen, deshalb müssen die Fragen nach der Wertigkeit und der strukturellen Verortung der Kommunalpolitik innerhalb der SPD vor dem Start in die Kommunalwahlkampagne 2020 geklärt werden. Nur so können Doppelstrukturen verhindert und Synergien genutzt werden.

Kommunalpolitische Akteure müssen auf allen Ebenen zusammengebracht und Kommunikationsplattformen geschaffen werden, die das gemeinsame Ziel haben: Die Kommunalwahlen in NRW 2020 gewinnen!

 

Auf nach vorne

Die Herausforderungen für die nordrhein-westfälische Sozialdemokratie sind groß. Wir sind überzeugt davon, dass wir diese gemeinsam mit euch allen im Team meistern werden. Leitschnur dabei bleibt für uns, ganz im Sinne von Johannes Rau: Das Leben der  Menschen jeden Tag ein Stück gerechter und ein Stück menschlicher werden zu lassen. Daher auf nach vorne. Damit aus dem technologischen Wandel sozialer Fortschritt werden kann, die Globalisierung mutig, sozial und ökologisch gerecht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestaltet wird, Beste Bildung kein leeres Versprechen ist und der solidarische Sozialstaat weiterhin Zukunft hat.