O-10 Ehrenamt in der Partei stärken

Status:
Überweisung

Die NRWSPD übernimmt die Vorabendübernachtungskosten für Bundeskonferenzen der Arbeitsgemeinschaften, wenn der Beginn vor 12 Uhr festgelegt wurde.

Begründung:

 

Die SPD ist eine Mitmach- und Mitgliederpartei. Sie wird von ihren Mitgliedern nicht nur durch den erbrachten Mitgliedsbeitrag unterstützt, sondern vor allem durch das ehrenamtliche Engagement, die Zeit, die die Mitglieder für die Partei aufbringen. An vielen Stellen zahlen die Mitglieder für ihre Parteiarbeit mehr als nur ihren Mitgliedsbeitrag: Kosten für Verpflegung während Parteiveranstaltungen, ob es Sitzungen der Ortsvereine oder ParteitageS sind, die Fahrtkosten zu Parteitagen oder anderen Parteiveranstaltungen, Transportkosten für Materialien im Wahlkampf und vielen anderen Dingen. Dies bedeutet im Umkehrschluss aber leider auch, dass Genoss*innen, die nicht über entsprechende finanziellen Ressourcen verfügen, bei einer strukturellen Betrachtung, von der Parteiarbeit ausgeschlossen sind und eben nicht mitmachen können.

 

Bundeskonferenzen der Arbeitsgemeinschaften sind nicht nur kleiner in ihrer Zusammensetzung geworden, sondern sind von in der Regel zwei Tagen auf einen Tag verkürzt worden. Demnach finden die Wahlen zu den Bundesvorständen, Entlastung, Verabschiedung von Ausgeschiedenen, die viele Jahre ehrenamtlich für die Partei gearbeitet haben, und die Beratung über Anträge an einem Tag statt. Die Bundeskonferenzen beginnen um 10:00 Uhr, daher müssen alle Delegierte spätestens um 9:30 Uhr im Willy-Brandt-Haus sein, damit sie sich noch akkreditieren können. Die Konferenzen enden dann gegen 17:00 Uhr in Berlin.

 

Dies bedeutet für Genoss*innen aus (jeweils ab Hbf):

  • Bonn: ICE um 01:38 Uhr bis Dortmund Hbf, 2 Std. 23 Min. Aufenthalt und Ankunft am WBH um 09:40 Uhr.
  • Aachen: S-Bahn um 02:37 Uhr bis Köln Hbf (Ankunft: 3:40 Uhr) und Ankunft am WBH um 09:45 Uhr.
  • Köln: RE um 03:49 Uhr und Ankunft am WBH um 9:40 Uhr.
  • Moers: Bus um 04:08 Uhr und Ankunft ebenfalls um 9:40 Uhr.
  • Euskirchen: Bus um 00:36, ebenfalls 2 Std. 23 Min Aufenthalt in Dortmund Hbf und Anlunft am WBH um 09:40 Uhr.
  • Siegen: RE um 01:40 Uhr, vier Umstiege und Ankunft am WBH um 09:40 Uhr.
  • Coesfeld: RB um 00:05 Uhr, 4 Std, 44 Min. Aufenthalt in Münster Hbf und Ankunft am WBH um 09:40 Uhr.
  • Marl-Hamm: S-Bahn um 23:38 Uhr bis Essen Hbf, dort 5 Std. 02 Min. Aufenthalt und Ankunft am WBH um 9:40 Uhr.

 

Die Beispiele setzen sich weiter fort. Hinzu kommt, dass die Genoss*innen in ihren jeweiligen Städten erst einmal bis zum Hauptbahnhof kommen müssen. Dass der ÖPNV flächendeckend, auch nachts, fährt, ist in weiter Ferne. Wir stärken damit nicht nur das Ehrenamt in unserer SPD, sondern auch das Fundament, auf das sie steht. Es ist nicht zumutbar, an einem Tag bis zu 16 Stunden Fahrtzeit und eine Konferenz erfolgreich abzuschließen. Die Qualität der Konferenzen sinkt ebenfalls, da die Genoss*innen teils übermüdet schon dort ankommen.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an den Landesvorstand
Beschluss: Überweisung an den Landesvorstand
Text des Beschlusses:

Die NRWSPD übernimmt die Vorabendübernachtungskosten für Bundeskonferenzen der Arbeitsgemeinschaften, wenn der Beginn vor 12 Uhr festgelegt wurde.

Beschluss-PDF: