Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für die Einführung einer Übergewinnsteuer noch in diesem Jahr ein bzw. unterstützt die laufenden Initiativen hierzu.
Insbesondere Energieversorger und Mineralölkonzerne haben seit Beginn der Ukraine-Krise teilweise enorme Gewinne eingefahren, die deutlich über dem Vorjahresniveau liegen. Damit profitieren diese unmittelbar von einem Krieg / einem Krisengeschehen, das für unzählige Menschen großes Leid bedeutet und auch der bundesrepublikanischen Bevölkerung große Lasten aufbürdet. Es ist mit dem Solidaritätsprinzip nicht vereinbar, die Bevölkerung mit massiv und stetig steigenden Energiekosten zu belasten, die gleichzeitig für Rekordgewinne bei den entsprechenden Unternehmen sorgen. Die Abschöpfung eines Teils der durch das Krisengeschehen bedingten Gewinne sollte daher einen angemessenen Beitrag dieser Unternehmen zur Lastenverteilung darstellen.
Auch wäre eine solche Steuer keineswegs neu oder exemplarisch; so gibt es hierfür nicht nur diverse historische Beispiele, sondern mit Italien und Ungarn aktuell auch zwei Vorreiter auf EU-Ebene, die eine solche Steuer bereits eingeführt haben.
Da gegen eine rückwirkende Besteuerung verfassungsrechtliche Bedenken stehen, die eine tatsächliche Einführung möglicherweise verzögern oder gar blockieren könnten, ist die Einführung der Steuer für einen frühestmöglichen, in der Zukunft liegenden Termin vorzusehen. Darüber hinaus ist diese durchaus nicht nur auf die Energiekonzerne zu beschränken, sondern sollte sich auf alle Branchen erstrecken, die künftig aus Kriegs- und Krisensituationen extreme Gewinne schöpfen. Nicht zu Unrecht weisen die Energiekonzerne nämlich in der aktuellen Situation auf die Gewinne hin, die Technologie- und Versandhandelsunternehmen während der Corona-Krise zu verzeichnen hatten.
Ersetze den Antrag durch:
Zusammenhalt in Krisenzeiten – für eine solidarische Krisen-Abgabe
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie in den vergangenen Jahren sowie der Krieg in der Ukraine und seine Folgen stellen eine große Belastung für die öffentlichen Haushalte dar – von der Kommune, über das Land bis zum Bund. Gleichzeitig wachsen die Zukunftsaufgaben und die Investitionsbedarfe in vielen Bereichen deutlich. Aus sozialdemokratischer Perspektive ist für uns klar: Die soziale Absicherung in Krisenzeiten darf nicht gegen notwendige Investitionen in anderen Bereichen ausgespielt werden.
Nur wenn es uns gelingt, Menschen Sicherheit zu bieten und gleichzeitig die Voraussetzungen für eine innovative, solidarische und nachhaltige Zukunft zu schaffen, können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie stärken sowie auch unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Damit das gelingt, brauchen wir einen starken Staat, der finanziell handlungsfähig ist.
Krisen führen dazu, dass die Vermögensverteilung immer weiter auseinanderdriftet. Schon die Corona-Pandemie hat den Druck auf die Mittelschicht und Geringverdiener*innen erhöht, während wenige Reiche noch reicher geworden sind. Die schwierige wirtschaftliche Lage in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verschärft diese Entwicklung.
Deshalb muss gerade jetzt gelten: Finanziell starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Dafür brauchen wir wirksame Instrumente – etwa durch eine zeitlich befristete solidarische Krisen-Abgabe, die einen starken Gerechtigkeitsimpuls in Krisenzeiten gibt und zugleich zusätzliche finanzielle Spielräume schafft, um die großen Transformationsaufgaben zu bewältigen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie in den vergangenen Jahren sowie der Krieg in der Ukraine und seine Folgen stellen eine große Belastung für die öffentlichen
Haushalte dar – von der Kommune, über das Land bis zum Bund. Gleichzeitig wachsen die Zukunftsaufgaben und die Investitionsbedarfe in vielen Bereichen deutlich. Aus sozialdemokratischer Perspektive ist für uns klar: Die soziale Absicherung in Krisenzeiten darf nicht gegen notwendige Investitionen in anderen Bereichen ausgespielt werden.
Nur wenn es uns gelingt, Menschen Sicherheit zu bieten und gleichzeitig die Voraussetzungen für eine innovative, solidarische und nachhaltige Zukunft zu schaffen, können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie stärken sowie auch unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Damit das gelingt, brauchen wir einen starken Staat, der finanziell handlungsfähig ist.
Krisen führen dazu, dass die Vermögensverteilung immer weiter auseinanderdriftet. Schon die Corona-Pandemie hat den Druck auf die Mittelschicht und Geringverdiener*innen erhöht, während wenige Reiche noch reicher geworden sind. Die schwierige wirtschaftliche Lage in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verschärft diese Entwicklung.
Deshalb muss gerade jetzt gelten: Finanziell starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Dafür brauchen wir wirksame Instrumente – etwa durch eine zeitlich befristete solidarische Krisen-Abgabe, die einen starken Gerechtigkeitsimpuls in Krisenzeiten gibt und zugleich zusätzliche finanzielle Spielräume schafft, um die großen Transformationsaufgaben zu bewältigen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.