Die Landesregierung wird beauftragt, ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen, das offenlegt, welche Lobbyisten für welche Anliegen arbeiten – und wer sie dafür bezahlt.
Begründung:
Damit sollen Angriffe auf die Demokratie schwieriger werden, denn Medien und Zivilgesellschaft erfahren schneller, was Lobbyisten vorhaben und können die öffentliche Auseinandersetzung erzwingen.
Freiwillige Lobbyregister funktionieren nicht!
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme