Der Parteivorstand wird aufgefordert ein Konzept zur gerechteren Verteilung von Einkommen und Vermögen vorzulegen. Dazu gehört eine gerechte Finanzverteilung zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen, mehr Gerechtigkeit bei Löhnen und Gehältern, eine gerechtere Belastung von Steuern und Abgaben sowie von Beiträgen, Sozialabgaben und Mieten zu prüfen und eine gerechtere Verteilung anzustreben.
Das Steuersystem ist so zu verändern, dass die starken Schultern mehr belastet und die Schwachen mehr entlastet werden. Da dies jedoch nicht über Lohn- und Einkommenssteuern allein zu gewährleisten ist, sind Beiträge, Abgaben und Mieten so zu regulieren, dass die Budgets der Menschen mit niedrigen Einkommen nicht über Gebühr belastet werden. Wir brauchen mehr steuerliche Zuschüsse zur Aufwertung von Arbeit und zur Entlastung bei den Sozialversicherungsbeträgen. Die im Rahmen des Rentenpakts geplanten Entlastungen von GeringverdienerInnen sind ein richtiger Schritt.
Wir fordern ein „Investitionsprogramm Zukunft“, das eine solidarische und gerechte Teilhabe am gesamterwirtschafteten Wohlstand sicher stellt. Der Erarbeitungsprozess dieses „Investitionsprogramm Zukunft“ begleitet das Regierungshandeln und soll, darin Eingang finden.
Wir benötigen ein „Investitionsprogramm Zukunft“
- für den Wohnungsbau,
- für verkehrliche und energetische Investitionen,
- für Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen,
- Maßnahmen gegen Kinderarmut,
- die Einbeziehung kreativer und selbständiger Arbeit in die sozialen Sicherungssysteme
- für die Förderung innovativer Unternehmensgründungen,
- die individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen (in Kita, Schule, Ausbildung und Studium),
- für die ökologische Neuausrichtung und die Bewahrung von Natur und Umwelt,
- für den Ausbau der digitalen Infrastruktur,
- für eine gerechte Finanzierung der Städte und Kommunen,
- für gemeinsame Anstrengungen für Integration und Inklusion,
- für die Bekämpfung der Fluchtursachen,
- für einen sozialen Arbeitsmarkt mit guten Tariflöhnen
- für die Erhöhung des Mindestlohns.
Die von der SPD in der jetzigen Bundesregierung durchgesetzten Maßnahmen wie das Gute-Kita-Gesetz, die Verschärfung der Mietpreisbremse, die erhöhten Investitionen in sozialen Wohnungsbau, die geplanten massiven Investitionen in Bildung und Digitalisierung der Schulen die stark ansteigende Steruerzuschüsse zur Rente und der Aufbau einer Demografierücklage sowie der soziale Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose, der ab 2019 flächendeckend kommen wird, sind die richtigen Schritte. Sie müssen ergänzt werden um mehr Gerechtigkeit bei der Einnahmenpolitik.
Ein „Investitionsprogramm Zukunft“ benötigt Einnahmen des Staates, die zurzeit nicht in ausreichendem Maße generiert werden.
Dazu gehören:
- Unternehmensgewinne effektiver besteuern,
- Reform der Gewerbesteuer zur Bekämpfung von inländischen Steueroasen
- Finanztransaktionen europaweit besteuern,
- Steuerhinterziehung verfolgen und stärker bestrafen,
- Kapitalerträge wieder progressiv besteuern,
- Spitzensteuersatz anheben bei gleichzeitiger Streckung der Progression,
- Reaktivierung der Vermögenssteuer mit einem verfassungsgemäßen Konzept,
- Erbschafts- und Schenkungssteuer für hohe Erbschaften erhöhen (Bemessung von Unternehmensvermögen anhand geplanter Investitionen und jährlichem Personalkostenumsatz),
- Reform der Grundsteuer hin zu einer Bodenwertsteuer,
- eine Diskussion über Möglichkeiten geänderter Besteuerung angesichts der Digitalisierungs- und Automatisierungsgewinne ,
- Weiterentwicklung des Ehegattensplittings, damit das Zusammenleben mit Kindern gefördert wird.
Wir stellen fest, dass die Einkommens- und Vermögensverteilung in der Bundesrepublik Deutschland, zwischen den Ländern, zwischen den Kommunen und unter den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend ungerecht verteilt sind und sich die Sozialstruktur dementsprechend verfestigt. Für die Sozialdemokratie ist dieser Zustand nicht hinnehmbar, denn er verhindert Chancengerechtigkeit und sozialen Aufstieg.
Hierzu gehören auch die Kosten der Sozialsysteme wie Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und Rente.
Darüber hinaus muss dafür Sorge getragen werden, dass Wohnen und Wohnnebenkosten nicht zum Luxusbestandteil des Lebens ganz normaler Leute werden.
Wir müssen gemeinsam als Partei, in unserer Funktion als Gesetzgeber, mit den Gewerkschaften dafür sorgen, dass wieder mehr Menschen zu tariflichen Löhnen bezahlt werden. Wenn die Tarifparteien allein nicht dazu in der Lage sind, ist der Gesetzgeber gefragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass der weitaus größte Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tariflöhne bezieht. Der Mindestlohn ist so zu erhöhen, dass man davon gut leben kann. Die in der Diskussion stehenden 11,50 € sind eine akzeptable Zielgröße.
Vor allem muss mit zunehmender Digitalisierung und der damit verbundenen Automatisierung, Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich verteilt werden sowie soziale Arbeit eine deutliche Aufwertung in unserer Gesellschaft erfahren.
Auch müssen wir Menschen mit dem sozialen Arbeitsmarkt klare Anreize für sinnstiftende und gemeinschaftsdienliche Tätigkeiten geben. Mit der Schaffung von sozialen Arbeitsmärkten ergibt sich zudem die Gelegenheit, kommunale Daseinsfürsorge zu stärken und die Lebensqualität in Städten und Gemeinden zu verbessern.
Es ist festzuhalten, dass die Schere bei den Einkommen seit Anfang der 1990er Jahre kontinuierlich zwischen den oberen Einkommen und den unteren Einkommen auseinandergegangen ist. Die unteren 20 % der Einkommensempfänger haben heute sogar proportional weniger Einkommen als vor ca. 30 Jahren. Das Einkommen der oberen 30% ist kontinuierlich und proportional stärker gestiegen, als das der restlichen 70 % der Einkommen. Dies führte zu Armut und zum Anstieg des Armutsrisikos bei breiten Schichten der Bevölkerung. 50 % der Bevölkerung verfügen heute über lediglich 17 % der erwirtschafteten Einkommen, die oberen 10 % verfügen über 40 % der Einkommen, eine kleiner werdende Mittelschicht über den Rest. Die Armut und das Armutsrisiko steigen – Reichtum wächst – die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran. Dies belegen auch die Zahlen der Einkommensschichten: Im Vergleich zu 1983 ist die Mittelschicht von 69% Anteil der Bevölkerung auf 61 % gesunken, Niedrigeinkommen (12 – 14%) und untere Mitte (11 – 13%) sowie obere Mitte (7 – 9%) und Hohe Einkommen (2 – 4%) sind stark gestiegen. 27% und mehr Prozent der Bevölkerung haben Armutsängste bzw. sind bedroht in Armut abzurutschen. Die Krisenszenarien um die Digitalisierung verstärken diese Ansichten.
Die Ungleichverteilung bei den Vermögen ist noch gravierender: 1 % der Bevölkerung verfügen in Deutschland über 35 % der Vermögen, 10 % der Bevölkerung sogar über 70 % der Vermögen.
Daraus ergibt sich, dass in den nächsten 10 – 15 Jahren ca. 400 Mrd. Euro jährlich vererbt werden, wofür die Erben in der Regel nichts getan haben (und auch steuerlich nur mit einem Anteil von 2% belastet werden!).
Wie in vielen Ländern Europas, so steigen auch in Deutschland die privaten Vermögen an und die öffentlichen Vermögen nehmen ab. Die niedrigen Investitionen der öffentlichen Hand in Infrastruktur und Bildung werden durch dieses Missverhältnis erklärbar.
Um der Spaltung der Gesellschaft entgegen zu wirken, sind Investitionen in Sozialpolitik und Bildung unerlässlich. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Investitionen in die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sind Schritte in die richtige Richtung. Weitere Investitionen in Bildung bei Kitas, Schulen, Ausbildung und Hochschule sind zu intensivieren. Kitas müssen grundsätzlich gebührenfrei sein, unabhängig vom Wohnort. Schulen müssen den modernsten Standards standhalten können. Ausbildungsgänge sind grundsätzlich gebührenfrei zu organisieren. Dies betrifft insbesondere die Ausbildung in den Pflege- und Erziehungsberufen. Studiengebühren lehnen wir ab!
In einer älter werdenden Gesellschaft muss die Pflege gestärkt werden. Pflege- und Erziehungsberufe müssen attraktiver, also auch lohnintensiver, werden. Dies kann und darf nicht zu Lasten der Pflege- und Krankenversicherungsbeiträge gehen. In einer älter werdenden Gesellschaft müssen Pflege- und Krankenversicherung über Steuern mitfinanziert werden.
Die Krankenversicherung muss zu einem Bürgerversicherungssystem umgebaut werden, dass weiterhin innovativ bleiben muss.
In unseren Städten spiegelt sich oftmals die Spaltung der Gesellschaft zwischen den Stadtteilen wieder, in den Kreisen ist es oftmals von Stadt zu Stadt sehr verschieden. Wir benötigen Investitionen in Wohnungsbau, Straßen, Digitale Infrastruktur, Schulen, Sport und Freizeit. Die soziale und solidarische Stadt muss mehr in den Blickpunkt der Politik rücken. Die Zukunft eines Kindes darf nicht von seinem Wohnumfeld abhängen. Auch der ländliche Raum ist zu stärken. Die Stadtflucht bringt unsere Metropolen an die Grenzen des Machbaren. Brennpunkte in den Städten sind aufzulösen.
Neben Investitionen in den (Neu)-Wohnungsbau benötigen wir mehr Programme für energetische Modernisierung sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor.
Fazit: Das System von Steuern und Einnahmen des Staates muss so überarbeitet werden, dass die Ungleichheiten geringer werden. Es geht dabei um eine gerechte und solidarische Finanzierung des Staates und seiner Zukunftsaufgaben.
Erledigt durch Annahme von L-03 in Fassung Antragskommission
Einfügen in L-03:
Einfügen in Zeile 350:
Investitionen in die Zukunft
Neben einer gerechten Verteilung der Einnahmen des Staates, wie in dem Antrag formuliert, stehen wir als NRWSPD für eine kluge, vorausschauende Politik, die Weichenstellungen für die Zukunft vornimmt. Daher brauchen wir jetzt eine Investitionsoffensive für Deutschland. Wir sind die Partei, die jetzt dafür sorgt, dass notwendige Investitionen mit mehr Nachdruck umgesetzt bzw. eingeleitet werden. Eine konsequente Investitionsoffensive ist nicht nur aus ökonomischer Sicht richtig. Ihre politische Notwendigkeit lässt sich auch aus anderen Perspektiven begründen: Die öffentlichen Nettoinvestitionen sind in Deutschland seit über 10 Jahren zu niedrig und reichen nicht einmal aus, die Substanz der Infrastruktur zu erhalten. Wir leben von vergangenen Investitionen und auf Kosten der nächsten Generationen. Nach Schätzungen der KfW beläuft sich die Infrastrukturlücke auf mittlerweile 140 Milliarden Euro. Damit langfristig wieder mehr investiert wird, brauchen Bauwirtschaft und öffentliche Verwaltung Planungssicherheit. Die wollen wir mit einem Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Infrastruktur leisten, dass für die Bundesrepublik konjunkturunabhängig die jährliche Mindestnettoinvestitionsquote für die nächsten 10 Jahre festlegt. Es geht darum, die Potentiale unserer Wirtschaft zu erweitern, um das Wachstum von morgen zu sichern
Dabei gilt für uns: Die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur ist Aufgabe der öffentlichen Hand. Wir wollen die finanzielle Ausstattung von Bund, Ländern und Kommunen stärken, um diese Aufgabe zu bewältigen. Wir wollen damit auch verhindern, dass Städte und Gemeinden auf Projekte öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) angewiesen sind, die intransparent sind und nach wiederholten Berechnungen des Bundesrechnungshofes den Steuerzahler mehr kosten als die konventionelle Finanzierung. Die Politik der „Schwarzen Null“ ist dabei kein eigenständiges politisches Ziel. Vielmehr kann sie Hemmnis sein bei der Umsetzung unserer politischen Ziele.
Für uns gilt die Goldene Regel für öffentliche Investitionen aus der Volkswirtschaftslehre: Öffentliche Investitionen sollen auch durch Kredite finanziert werden. Das gilt erst recht, wenn die Zinsen dafür negativ sind. Denn das stärkt das Wirtschaftswachstum und gleichzeitig die Generationengerechtigkeit. Öffentliche Investitionen erhöhen den öffentlichen Kapitalstock und schaffen höhere Produktivität und Wachstum. Weil davon auch zukünftige Generationen profitieren, werden sie über den Schuldendienst auch zur Finanzierung herangezogen. Unterlässt man das, ist es ungerecht, weil dann die heutigen Generationen alles über Steuern finanzieren müssen. Dann wird zu wenig investiert oder die Investitionen werden bei Haushaltskrisen immer als erstes gekürzt.
Wir stehen für den Fortschritt für die Vielen, nicht der Wenigen. Dafür brauchen wir Investitionen in die Zukunft jetzt. Eine maßvolle, ökonomisch sinnvolle und sozial gerechte investitionsorientierte Einnahmenpolitik ist unsere Antwort auf die Herausforderungen dieser Zeit.