O-01 Einrichtung einer Informationsplattform

Status:
Überweisung

Der SPD-Landesverband wird aufgefordert, bis zum Sommer 2023 eine Plattform einzurichten, auf der sich Ortsvereine, Stadtverbände, Unterbezirke und die SPD-Fraktionen der Räte und Kreistage miteinander Informationen austauschen sowie Ideen für die politische Arbeit vor Ort und Anträge für die kommunale Gremienarbeit anderen Gliederungen zur Verfügung stellen können.

Begründung:

 

Nach der Wahl ist vor der Wahl und Wahlkampf ist das ganze Jahr.

 

Ohne jetzt tiefe Analysen zu führen und das „Woran-es-gelegen-hat“ zu ergründen kann man pauschal sagen, dass die SPD in NRW ihre Ziele nicht deutlich und klar transportieren konnte und nicht genügend Wähler mobilisiert hat. Um die Bürger*innen in NRW insbesondere in Hinblick auf die Kommunalwahl 2025 auf die gute Arbeit der SPD-Gliederungen und Fraktionen vor Ort aufmerksam zu machen sowie die SPD insgesamt lauter, aktiver und auch besser zu machen, wäre eine Online-Plattform hilfreich, auf der sich sämtliche Gliederungen der SPD in NRW miteinander über gute Ideen für die Ortsvereinsarbeit vor Ort (Best-Practice-Modelle), aber z.B. auch über Anträge sozialdemokratischer Fraktionen austauschen können.

 

Viele unserer kommunalen Anträge (wie z.B. der zum Thema „kostenlose Menstruationsartikel“, für den sich die SPD in Menden durch einen Antrag der SPD in Hamm inspirieren ließ) könnten in der Regel ebenso gut auch in anderen Kommunen gestellt werden. Wären solche Anträge auf einer Plattform verfügbar, müsste man nicht immer wieder „das Rad neu erfinden“, sondern könnte diese einfach umschreiben auf die jeweils lokalen Verhältnisse oder gar einfach abkupfern. Wenn man sich die vielen Ortsvereine und Fraktionen in NRW (oder gar bundesweit) anschaut, dann sieht man, welch gute und kreative Ideen von Sozialdemokrat*innen eingebracht werden, um das Leben der Bürger*innen zu verbessern. Und genau würde eine solche Austausch-Plattform ansetzen – wir müssen uns unsere Ideen und Anträge gegenseitig zur Verfügung stellen. Ohne große Hürden oder besonderen Firlefanz. Gerade den eher kleineren Ortsvereinen und Fraktionen würde das die politische Arbeit sehr erleichtern.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung
Beschluss: Überweisung an den Landesvorstand
Text des Beschlusses:

Der SPD-Landesverband wird aufgefordert, bis zum Sommer 2023 eine Plattform einzurichten, auf der sich Ortsvereine, Stadtverbände, Unterbezirke und die SPD-Fraktionen der Räte und Kreistage miteinander Informationen austauschen sowie Ideen für die politische Arbeit vor Ort und Anträge für die kommunale Gremienarbeit anderen Gliederungen zur Verfügung stellen können.

Beschluss-PDF: