UE-05 Energiewende in kommunalen Strukturen beschleunigen, Strukturen gerade in Klein- und Mittelstädten schaffen und sozialverträglich Zukunft organisieren

Status:
Annahme mit Änderungen

Der Parteitag der NRWSPD möge beschließen, dass die SPD-Fraktion im Landtag NRW sowie die SPD-Bundestagsfraktion sich dafür einsetzt:

 

A) Netzausbau in Klein- und Mittelstädten

  • Es sollen Förderprogramme zum Ausbau der Stromnetze angestoßen werden, die durch Vermaschung und Digitalisierung auf allen Ebenen (Hoch,- Mittel- und Niederstromnetze), gerade unter Einbeziehung kommunalen Anbieter und Netzbetreiber, auf den Transport und Austausch Grünen Stroms ausgerichtet sind. In ihrer Förderstruktur müssen diese Programme die Zusammenarbeit von kommunalen Strom- und Netzanbietern gerade in Klein- und Mittelstädten im ländlichen Raumfördern und sie in die Lage versetzen gerade in den von ihnen betreuten Netzen die Umstellungen möglich zu machen.

 

B) Strategien für nachhaltige Mobilität

  • Aufzulegen sind Programme und Regelungen, die mit zwei Strategien Mobilität gerade auch im ländlich geprägten Raum sozialverträglich (d. h. auch für Personen mit niedrigem Einkommen) und nachhaltig sicherstellen:
    (B.1) Der ÖPNV muss konsequent und ebenfalls vernetzt ausgebaut werden. Hier dürfen Kommunen gerade in nichturbanen Regionen nicht allein gelassen werden. Zum einen muss der innerörtliche aber auch der regionalvernetzte öffentliche Personenverkehr mit Bussen und Bahnen schnell ausgebaut werden. Stillgelegte Trassen für die Bahn sind umgehend zu reaktivieren, Entwidmungen rückgängig zu machen. Alternative Verkehrsträger, wie On Demand-Systeme (vom Carsharing bis E-Lastenradstrukturen, von Abruftransporten hin zu Sammeltaxensystemen) sind aus der Erprobungsphase in flächendeckende und verlässliche Strukturen zu überführen und dort, wo sie noch nicht eingeführt sind, zu etablieren.
  • (B.2) In der Fläche ist die Zusammenarbeit von oft lokal aufgestellten Verkehrsbetrieben über die Gebietskörperschaften zu fördern und die Zersplitterung aufzulösen.
  • (B.3) Die Anbieter und Halter kommunaler Netzinfrastruktur müssen im Ausbau von Ladeinfrastruktur deutlich gestärkt Eine Beschleunigung im Bereich von Faktur 400 pro Jahr wäre nötig, um bis 2035 ein Minimum an Ladeinfrastruktur möglich zu machen. Dabei geht es nicht allein um Wallboxen oder Ladesäulen, sondern um den dahinterliegenden Netzausbau im weitesten Sinne.

 

C) Schaffung von Modellregionen in NRW für eine Energiesynchronisation im ländlichen Raum für das Zusammenwirken von produzierender Industrie, Energiewirtschaft und Gesellschaft

  • Auch in NRW sind umgehend Modellregionen aufzubauen, in denen Ergebnisse der Forschung, z.B. aus der „Energieflexiblen Modellregion Augsburg“ umgesetzt werden, damit eine regionale Energiesynchronisation durch das Zusammenwirken von produzierender Industrie, Energiewirtschaft und Gesellschaft Es gilt durch strategische Förderprogramme die entwickelten Methoden gezielt in kleinen und mittleren Unternehmen zur Anwendung zu bringen. Hierbei wird insbesondere auf das Lastmanagement-Potential gezielt. Diese Analysen sollen helfen, die Chancen der Energiewende für solche Unternehmen sichtbar zu machen.
    Dies bedeutet auch, dass Arbeitszeitenregelung neu verhandelt werden müssen. Hier ist insbesondere der familien- und sozialverträglichen Ausgleich Bedingung.
Begründung:

 

Die Sommer in Deutschland und in ganz Europa werden heißer, wir spüren den menschengemachten Klimawandel konkret und hautnah. Der neuste ICCP-Bericht zeigt: Ändern wir an unserer Art zu leben und zu wirtschaften nichts, werden wir mit großen Schritten auf eine fundamentale ökologische und damit auch soziale Katastrophe zu steuern.

 

Es ist wichtig und richtig die Energieproduktion auf Grüne Systeme umzustellen. Wasserstoff-Strategien sind dabei ebenso zentral wie die schnelle Umstellung auf die Produktion Grünen Stroms über Windkraft und Photovoltaik.

 

Noch kann dieser Entwicklung entgegengesteuert werden. Deshalb setzte sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands auf allen Ebenen für die notwendige Treibhausgasreduktion und weitestgehende Dekarbonisierung aller Lebensbereiche bis Mitte der 2030er-Jahre ein. Deutschland soll bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Bis dahin muss die gesamte Energie- und Rohstoffversorgung auf erneuerbare Quellen umgestellt sein. Für Privathaushalte bedeutet das zum Beispiel den Umstieg auf Elektroautos und auf Wärmepumpen. Doch die Herausforderungen für die Industrie sind noch viel größer. Alle Sektoren und Branchen sind betroffen.

 

Nur wenn wir uns den existenziellen Aufgaben stellen, kann es gelingen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Die notwendigen Maßnahmen verlangen große Anstrengungen, sie bergen aber auch das Potenzial, die Lebensqualität in den Regionen und die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu verbessern. Dabei gilt es drei zentrale Handlungsfelder mit Priorität anzugehen und die Weichen zugig zu stellen, da hier in Anbetracht des Klimawandels in den nächsten Jahren die dramatischsten Veränderungen zu erwarten sind. Hier muss schnell, d.h. in den nächsten zwei bis drei Jahren gehandelt werden, damit die nötigen Rekonfigurationen an Regelwerken und Umsetzungen noch rechtzeitig greifen können:

 

  • Mobilität
  • Energie
  • Wohnen

 

Alle drei Themen hängen zusammen und sind miteinander verzahnt. Es ist Ziel sozialdemokratischer Politik die beiden nötigen revolutionären Wenden, die der Mobilität und die der Energieversorgung, sozialverträglich und verlässlich für alle Menschen umzusetzen und das Grundbedürfnis nach hinreichendem, dem Klimawandel angepassten Wohnen zu erfüllen.

 

 

Handlungsfelder für eine kommunalen Klima- und Energiepolitik

 

Gerade weil Klimapolitik auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden muss, sind für die Gemeinden, Städte und Kreise und ihre kommunalen Gesellschaften (Wohnungsbau, Energieversorgung, Entwicklung) die entsprechenden Rahmbedingungen und Regulierungen zu schaffen, damit sie ihrer Verantwortung gerecht werden und die nötigen Reformen sozialverträglich umsetzten können. Planungsprozesse sind zu beschleunigen und Investitionen mit entsprechenden Förderkulissen anzustoßen und zu unterstützen. Dies sind Aufgaben von Land und Bund.

 

Das Gelingen der Klimawende ist gerade in ländlich geprägten Räumen für die Kommunen eine besondere Herausforderung, birgt aber auch große Potenziale. Folgende zu bearbeitenden Themenfelder sind immer auch unter dem Diktum von verlässlicher Versorgung zu bezahlbaren Preisen für die Bürgerinnen und Bürger zu bearbeiten:

 

  • Energieversorgung gerade in der Verantwortung kommunaler Anbieter und Versorger mit den Aspekten von Energiemanagement, -beschaffung und -verteilung
  • Mobilitätswende mit einer deutlichen Stärkung und Ausweitung des ÖPNV und anderer alternativer Konzepte zur Ergänzung individueller automobiler Verkehrsträger.
  • Schaffung von Strukturen für Energie- und Solarvereine, wie z.B Genossenschaften, um auch Menschen an der Energiewende zu beteiligen, die ein niedriges Einkommen haben und über keine Immobilien verfügen. Das Potenzial regenerativer Energiegewinnung muss immer auch sozial gerecht gedacht werden.

 

Grüner Strom – Grundlage für die Energiewende und eine Herausforderung für Netze

 

Nur Strom aus erneuerbaren Quellen, besonders aus Sonne und Wind, macht die Energiewende möglich. Mit Grünem Strom lässt sich die bisherige Energieversorgung aus fossilen Quellen ersetzen. Auch die fossilen Brennstoffe, die im Bereich der Mobilität und in der Industrie genutzt werden müssen ersetzt werden Um dies zu erreichen ist es notwendig, die absolute Menge des insgesamt erzeugten Stroms für Deutschland mehr als zu verdoppeln

 

Dies stellt uns nicht nur bei der Erzeugung, sondern auch im Bereich der Verteilung vor enorme Herausforderungen. Die heutige Infrastruktur ist für die Herausforderungen der Zukunft nicht ausgelegt. Der Transport von Energie muss intelligenter, effizienter, leistungsstärker und feinmaschiger gestaltet werden, um eine stabile Energieversorgung in jedem Haushalt, in jedem Betrieb, in jeder Verwaltung und in jedem Krankenhaus sicherzustellen.

 

Wind und Sonne liefern nicht gleichmäßig Strom. Die erzeugbare Menge hängt vom Wetter ab. Je mehr Strom aus erneuerbaren Quellen produziert wird, desto stärker schwankt die gesamte Stromproduktion. Bisher sorgen konventionelle Kraftwerke für eine gleichmäßige Grundlast und für den Ausgleich von Schwankungen des Bedarfs. In Zukunft müssen wir andere Wege finden, diese Schwankungen auszugleichen. Der Strom kann z. B. durch die Erzeugung von Wasserstoff gespeichert und später genutzt werden. Doch dies allein wird nicht reichen.

 

Im heutigen Stromnetz existieren an allen wichtigen Knotenpunkten Schutzsysteme, die den Strom bei einer Störung automatisch abschalten. Die heute verwendeten Systeme sind wegen ihrer sternförmigen Grundstruktur ohne hohen Grad entsprechender Vermaschung nur eingeschränkt in der Lage, auf Veränderungen im Netz, wie zum Beispiel die schwankende Einspeisung grünen Stroms, zu reagieren. Neue Systeme können flexibler auf dieses Problem reagieren. Dazu braucht es unter anderem ein zentrales Sicherheitssystem, dass die Schutzinstrumente zukunftsfähiger Netzstrukturen laufend überwacht, lernt und flexibel auf die Einspeisung erneuerbarer Energien reagiert. Teilnetze dürfen nicht mehr unflexibel sein und Energie nur begrenzt untereinander austauschen können. Dass Teilnetze abgeschaltet werden müssen, da sie wegen einem zu hohem Stromangebot überlastet sind, während im benachbarten Teilnetz noch Kapazitäten vorhanden sind, muss der Vergangenheit angehören. Förderprogramme müssen daher nicht nur auf Stromtrassen, sondern auch auf Kupplungsstrukturen und Umspannwerke abzielen, die es möglich machen, Energiereserven zwischen einzelnen Teilnetzen dauerhaft auszutauschen.

 

 

Grüner Strom für Mobilität

 

Der Aufbau intelligenter Netze wird auch deshalb gerade für ländliche Regionen dringlicher, weil die EU gerade das Aus für Verbrennungsmotoren bei Neuwagen ab 2035 beschlossen hat. Schon jetzt kann die nötige E-Ladestruktur nur bedingt aufgebaut werden. Die Einrichtung privater Stromladeboxen für KFZ scheitert bereits heute in Straßenzügen, weil deren Stromnetz für die Menge an benötigtem Strom nicht ausgebaut sind. In Gegenden, in denen Mietwohnungen in größeren Immobilien zusammengefasst sind, kann eine 1:1 Transformation vom, Verbrennungsmotor zum E-Antrieb ebenfalls aus diesen Gründen nicht realisiert werden – ganz zu schweigen vom Platz, der für eine solche Ladeinfrastruktur nötig wäre. Bei einem Mittelzentrum im ländlichen Raum in NRW kann von einer KFZ-Dichte von 3 Personen zu einem KFZ ausgegangen werden.

 

Ohne eine Verkehrswende, die nicht sozialverträglich, d. h. im Sinne einer Daseinsvorsorgegeordnet ist, lässt sich Leben und Arbeit, Bildung und Freizeit für unsere Industriegesellschaft nicht organisieren.

 

 

Grüner Strom und Industrie

 

Ein Blick auf das heutige Energienetz zeigt die nahe an Großindustriestandorten liegenden Atom-, Kohle- und Erdgaskraftwerke. Auch die räumliche Differenz zwischen den bestehenden Industriestandorten und z. B. den Offshore- Windkraftanlagen ist zu erkennen. Lösungsvorschläge zeigen sich gleichzeitig als Chancen und Herausforderungen: der Bau von Stromautobahnen, der Transport vom Wasserstoff durch Umwidmung von bestehenden Gasleitungen oder durch den Bau von neuen Netzen. Durch Energieflexibilisierung kann die Industrie ohne Probleme mit einem großen Anteil von erneuerbaren Energien im Stromsystem umgehen. So können ca. 700.000 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden.

 

Wichtige Elemente der Flexibilisierung sind Lastmanagement, Sektorenkopplung, wie die Umwandlung vom Strom in Wärme, sowie neue Speichertechniken und der bewusste Einsatz von energieflexiblen Technologien. Eine Flexibilisierung des Stromverbrauchs der Industrie muss nicht zwangsläufig zeitaufwändig und teuer sein. Die Forschung zeigt, wie in bestimmten Sektoren bereits heute Produktion und Stromverbrauch flexibel gestaltet werden können. In Zukunft müssen alle Industriesektoren gemeinsam betrachtet werden.

 

 

Zusammenfassung

 

Die schwankende Einspeisung von Wind- und Photovoltaikanlagen, die neue räumliche Verteilung der Stromerzeugung sowie der steigende Energiebedarf stellen die Stromnetze vor Herausforderungen, die einen schnellen Ausbau und eine Anpassung der vorhandenen Infrastruktur erfordern. Industrie muss flexibler im Verbrauch werden. Der Weg hin zu einer flexiblen und multimodalen Mobilität ist umgehend einzuschlagen.

 

Wir können nicht warten – lasst uns handeln! Regeln sind anzupassen, Förderung auszuloben!

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in Fassung der Antragskommission
Version der Antragskommission:

Füge ein in Zeile 251:

 

Der ÖPNV von morgen muss unbedingt inklusiv sein und Menschen aller Altersklassen gerecht werden.

Beschluss: Annahme in Fassung der Antragskommission
Text des Beschlusses:

Der Parteitag der NRWSPD möge beschließen, dass die SPD-Fraktion im Landtag NRW sowie die SPD-Bundestagsfraktion sich dafür einsetzt:

A) Netzausbau in Klein- und Mittelstädten

  • Es sollen Förderprogramme zum Ausbau der Stromnetze angestoßen werden, die durch Vermaschung und Digitalisierung auf allen Ebenen (Hoch,- Mittel- und Niederstromnetze), gerade unter Einbeziehung kommunalen Anbieter und Netzbetreiber, auf den Transport und Austausch Grünen Stroms ausgerichtet sind. In ihrer Förderstruktur müssen diese Programme die Zusammenarbeit von kommunalen Strom- und Netzanbietern gerade in Klein- und Mittelstädten im ländlichen Raumfördern und sie in die Lage versetzen gerade in den von ihnen betreuten Netzen die Umstellungen möglich zu machen.

B) Strategien für nachhaltige Mobilität

  • Aufzulegen sind Programme und Regelungen, die mit zwei Strategien Mobilität gerade auch im ländlich geprägten Raum sozialverträglich (d. h. auch für Personen mit niedrigem Einkommen) und nachhaltig sicherstellen:
    (B.1) Der ÖPNV muss konsequent und ebenfalls vernetzt ausgebaut werden. Hier dürfen Kommunen gerade in nichturbanen Regionen nicht allein gelassen werden. Zum einen muss der innerörtliche aber auch der regionalvernetzte öffentliche Personenverkehr mit Bussen und Bahnen schnell ausgebaut werden. Stillgelegte Trassen für die Bahn sind umgehend zu reaktivieren, Entwidmungen rückgängig zu machen. Alternative Verkehrsträger, wie On Demand-Systeme (vom Carsharing bis E-Lastenradstrukturen, von Abruftransporten hin zu Sammeltaxensystemen) sind aus der Erprobungsphase in flächendeckende und verlässliche Strukturen zu überführen und dort, wo sie noch nicht eingeführt sind, zu etablieren.
  • (B.2) In der Fläche ist die Zusammenarbeit von oft lokal aufgestellten Verkehrsbetrieben über die Gebietskörperschaften zu fördern und die Zersplitterung aufzulösen.
  • (B.3) Die Anbieter und Halter kommunaler Netzinfrastruktur müssen im Ausbau von Ladeinfrastruktur deutlich gestärkt Eine Beschleunigung im Bereich von Faktur 400 pro Jahr wäre nötig, um bis 2035 ein Minimum an Ladeinfrastruktur möglich zu machen. Dabei geht es nicht allein um Wallboxen oder Ladesäulen, sondern um den dahinterliegenden Netzausbau im weitesten Sinne.

C) Schaffung von Modellregionen in NRW für eine Energiesynchronisation im ländlichen Raum für das Zusammenwirken von produzierender Industrie, Energiewirtschaft und Gesellschaft

  • Auch in NRW sind umgehend Modellregionen aufzubauen, in denen Ergebnisse der Forschung, z.B. aus der „Energieflexiblen Modellregion Augsburg“ umgesetzt werden, damit eine regionale Energiesynchronisation durch das Zusammenwirken von produzierender Industrie, Energiewirtschaft und Gesellschaft Es gilt durch strategische Förderprogramme die entwickelten Methoden gezielt in kleinen und mittleren Unternehmen zur Anwendung zu bringen. Hierbei wird insbesondere auf das Lastmanagement-Potential gezielt. Diese Analysen sollen helfen, die Chancen der Energiewende für solche Unternehmen sichtbar zu machen.
    Dies bedeutet auch, dass Arbeitszeitenregelung neu verhandelt werden müssen. Hier ist insbesondere der familien- und sozialverträglichen Ausgleich Bedingung.
Beschluss-PDF: