Die NRWSPD bildet mit sofortiger Wirkung die neue Arbeitsgemeinschaft Europapolitik. Der Landesverband unterstützt hierzu die bereits aktiven Europa Arbeitskreise der Unterbezirke beim Aufbau entsprechender Strukturen und wirbt in den übrigen Unterbezirken für die Qualifizierung der europapolitischen Aktivitäten durch die Bildung weiterer Arbeitsgemeinschaften vor Ort. Die Arbeitsgemeinschaft Europapolitik erhält die gleichen Rechte und Pflichten wie die bereits bestehenden Arbeitsgemeinschaften und eine dem entsprechende demokratisch legitimierte und für die Parteimitglieder transparente Aufbauorganisation.
Eine Gründungsversammlung noch vor der Europawahl 2024 wird angestrebt.
Europa ist unsere Zukunft. Die Krisen der vergangenen 15 Jahre haben uns stets wieder gezeigt, dass wir
auf die großen Herausforderungen unserer Zeit – von der Finanzkrise über den Klimawandel bis hin zu
Corona und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – nur gemeinsam überzeugend antworten können.
Die Transformationsaufgabe, vor der wir stehen können wir nur europäisch meisten. Die vergangenen Krisen
haben deutlich gemacht, dass wir Europa nicht nur reaktiv weiterentwickeln, sondern proaktiv weiterdenken müssen. Die Aufgabe, im engen Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern die EU zu stärken
und weiterzuentwickeln ist eine zentrale Mission der deutschen Führungsrolle.
(aus: Leitantrag des Debattenkonvent, Ein Jahrzehnt des Aufbruchs (…), S. 3, letzter Absatz, beschlossene
Fassung, Hervorhebungen im Original)
Das wichtigste internationale Projekt Deutschlands ist die weitere Integration und Stärkung der Europäischen Union. Der sichtbare Zusammenhalt und die gelebte Solidarität in der EU ermöglichen uns, die Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Damit behauptet sich Europa als Alternative gegenüber Autokratien und Diktaturen selbstbewusst. Allerdings sind die gemeinsamen Werte der Europäischen Union von
inneren wie von außen bedroht. Wir stellen uns denen in den Weg, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
in der EU abbauen wollen und werden alle Mittel nutzen, um diese zu verteidigen. Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten insbesondere aus der konservativen Parteienfamilie auf, sich hier klar von antidemokratischen Kräften abzugrenzen.
(eb.da, S. 9, vorletzter Absatz)
Der Landesverband NRW der SPD ist der einzige eines Flächenlandes, der nun schon seit mehr als einem
Jahrzehnt über ein Netz von Europa-Arbeitskreisen in allen Regionen verfügt, die mittlerweile auch seit Jahren ihre Zusammenarbeit auf Landesebene praktizieren.
Um das strukturelle Defizit innerparteilicher Demokratie abzubauen und weitere Unterbezirke zu motivieren,
ebenfalls ihre europapolitische Qualifizierung voran zu bringen, kann die formelle Aufwertung und Demokratisierung der Aufbaustruktur einen wichtigen Beitrag leisten. Ein solches Signal kann über Nordrhein-Westfalen hinaus als ermutigendes Signal zur Intensivierung der Europapolitik vor Ort wirken
Die NRWSPD bildet mit sofortiger Wirkung die neue Arbeitsgemeinschaft Europapolitik. Der Landesverband unterstützt hierzu die bereits aktiven Europa Arbeitskreise der Unterbezirke beim Aufbau entsprechender Strukturen und wirbt in den übrigen Unterbezirken für die Qualifizierung der europapolitischen Aktivitäten durch die Bildung weiterer Arbeitsgemeinschaften vor Ort. Die Arbeitsgemeinschaft Europapolitik erhält die gleichen Rechte und Pflichten wie die bereits bestehenden Arbeitsgemeinschaften und eine dem entsprechende demokratisch legitimierte und für die Parteimitglieder transparente Aufbauorganisation.
Eine Gründungsversammlung noch vor der Europawahl 2024 wird angestrebt.