Der Parteivorstand hat am 9. April 2018 auf der Grundlage des Parteitagsbeschlusses #SPDerneuern von Dezember 2017 den „Prozess zur Erneuerung der SPD“ beschlossen. Im Zentrum dieses Prozesses stehen vier grundsätzliche programmatische Themen, die in der gesamten Partei diskutiert werden sollen:
- Wachstum, Wohlstand und Wertschöpfung im 21. Jahrhundert
- Die Zukunft der Arbeit
- Ein bürgerfreundlicher Staat, der Schutz und soziale Teilhabe ermöglicht
- Deutschlands Rolle in einer sich rasant verändernden Welt
Vorgesehen ist ein mehrstufiges Arbeitsprogramm, um diese Themen auf allen Ebenen der Partei zu diskutieren und zu Ergebnissen zu kommen, die letztlich in einen Leitantrag für den Parteitag 2019 münden sollen. Im Rahmen dieses Prozesses sind unter anderem auch Online-Themenforen zur ortsungebundenen Diskussion vorgesehen.
Außerdem wird in dem Beschluss des Parteivorstands bestätigt, dass die Vorbereitungen für die online-organisierten Themenplattformen laufen, die nach dem Parteitagsbeschluss #SPDerneuern bis spätestens 2019 eingerichtet werden sollen.
Wir begrüßen, dass sich der Parteivorstand nunmehr – über den Beschluss von Dezember 2017 hinaus – dafür entschieden hat, Deutschlands Rolle in der Welt in umfassender Hinsicht in den Blick zu nehmen. Denn die SPD war immer eine Partei der internationalen Zusammenarbeit, der Entspannungspolitik und der Friedenssicherung. Dabei wird die internationale Dimension der Politik angesichts der globalen Situation immer wichtiger. Wir müssen uns neu und verstärkt die Frage stellen: Was ist unser Weg hin zu mehr Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals) in Deutschland und der Welt? Wie können die Länder des Südens an der globalen Friedensordnung partizipieren? Wir können stolz sein auf das Erbe von Willy Brandt, Erhard Eppler und anderen sozialdemokratischen Persönlichkeiten – aber wie können wir deren Vision von einer besseren Welt in die Gegenwart und die Zukunft übersetzen?
Wir fordern daher den Parteivorstand auf, das Politikfeld „Internationale Politik und Friedenssicherung“ – einschließlich der Gesichtspunkte Entwicklung und Umwelt – in dem Themenbereich „Deutschlands Rolle in einer sich rasant verändernden Welt“ angemessen zu berücksichtigen. Auch in den Online-Themenforen muss diesem Politikfeld ein angemessener Raum geschaffen werden.
Über den laufenden Erneuerungsprozess hinaus muss dieses Politikfeld auch in den bis spätestens 2019 einzurichtenden online-organisierten Themenplattformen angemessen berücksichtigt werden.
Darüber hinaus fordern wir den Landesvorstand der NRWSPD auf, den Themenbereich „Internationale Politik und Friedenssicherung“ im Vorstand durch eine konkrete Zuordnung hinreichend abzubilden. Die Ansprechperson hält den Kontakt zu allen relevanten innerparteilichen Akteuren auf diesem Feld, unterstützt deren Aktivitäten, stellt einen angemessenen Informationsfluss sicher und wird dem nächsten ordentlichen Landesparteitag über ihre Tätigkeit berichten.
Annahme bis Zeile 69.
Streichung der Zeilen 70 bis 80.
Der Parteivorstand hat am 9. April 2018 auf der Grundlage des Parteitagsbeschlusses #SPDerneuern von Dezember 2017 den „Prozess zur Erneuerung der SPD“ beschlossen. Im Zentrum dieses Prozesses stehen vier grundsätzliche programmatische Themen, die in der gesamten Partei diskutiert werden sollen:
- Wachstum, Wohlstand und Wertschöpfung im 21. Jahrhundert
- Die Zukunft der Arbeit
- Ein bürgerfreundlicher Staat, der Schutz und soziale Teilhabe ermöglicht
- Deutschlands Rolle in einer sich rasant verändernden Welt
Vorgesehen ist ein mehrstufiges Arbeitsprogramm, um diese Themen auf allen Ebenen der Partei zu diskutieren und zu Ergebnissen zu kommen, die letztlich in einen Leitantrag für den Parteitag 2019 münden sollen. Im Rahmen dieses Prozesses sind unter anderem auch Online-Themenforen zur ortsungebundenen Diskussion vorgesehen.
Außerdem wird in dem Beschluss des Parteivorstands bestätigt, dass die Vorbereitungen für die online-organisierten Themenplattformen laufen, die nach dem Parteitagsbeschluss #SPDerneuern bis spätestens 2019 eingerichtet werden sollen.
Wir begrüßen, dass sich der Parteivorstand nunmehr – über den Beschluss von Dezember 2017 hinaus – dafür entschieden hat, Deutschlands Rolle in der Welt in umfassender Hinsicht in den Blick zu nehmen. Denn die SPD war immer eine Partei der internationalen Zusammenarbeit, der Entspannungspolitik und der Friedenssicherung. Dabei wird die internationale Dimension der Politik angesichts der globalen Situation immer wichtiger. Wir müssen uns neu und verstärkt die Frage stellen: Was ist unser Weg hin zu mehr Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals) in Deutschland und der Welt? Wie können die Länder des Südens an der globalen Friedensordnung partizipieren? Wir können stolz sein auf das Erbe von Willy Brandt, Erhard Eppler und anderen sozialdemokratischen Persönlichkeiten – aber wie können wir deren Vision von einer besseren Welt in die Gegenwart und die Zukunft übersetzen?
Wir fordern daher den Parteivorstand auf, das Politikfeld „Internationale Politik und Friedenssicherung“ – einschließlich der Gesichtspunkte Entwicklung und Umwelt – in dem Themenbereich „Deutschlands Rolle in einer sich rasant verändernden Welt“ angemessen zu berücksichtigen. Auch in den Online-Themenforen muss diesem Politikfeld ein angemessener Raum geschaffen werden.
Über den laufenden Erneuerungsprozess hinaus muss dieses Politikfeld auch in den bis spätestens 2019 einzurichtenden online-organisierten Themenplattformen angemessen berücksichtigt werden.