G-08 Generikaproduktion in staatliche Hand

Die Bundestagsfraktion der SPD wird gebeten, den Aufbau einer staatlichen, gemeinwohlorientierten Pharmaindustrie zur Herstellung von Generika herbeizuführen.

Begründung:

 

Die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln ist ein wichtiges Element der Daseinsvorsorge. Sie sollte deshalb als Teil der kritischen Infrastruktur betrachtet werden.

 

Wie die aktuelle Versorgungskrise erweist, ist eine auskömmliche Produktion von Generika unter den Bedingungen der Marktwirtschaft nicht zu garantieren.  Immer mehr Generika-Hersteller stellen ihre Produktion ein, weil sie bei staatlich gedeckelten Preisen ihre mögliche Gewinnspanne für zu gering erachten. Preiserhöhungen hingegen würden die Medikamentenkosten in einem Maße in die Höhe treiben, dass die Beitragssatzstabilität in der Gesetzlichen Krankenversicherung gefährdet wäre.

 

Um die Bevölkerung der Bundesrepublik aber dauerhaft und sicher mit kostengünstigen Nachahmer-Medikamenten zu versorgen, muss es staatliche Betriebe außerhalb von Marktmechanismen geben.

 

Für die forschenden Pharmaunternehmen und die Produktion von patentgeschützten Medikamenten wird diese Notwendigkeit ausdrücklich nicht gesehen.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung