IR-07 Geoblocking in Deutschland zielgenau verbieten – Transparenz bei Anrufen aus dem Ausland

Status:
Annahme mit Änderungen

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert unverzüglich das sogenannte Geoblocking zu verbieten und somit mehr Transparenz bei Anrufen aus dem Ausland herzustellen.

Begründung:

 

Seit Jahren sind Romance-Scammer bekannt. Sie erreichen ihre meist weiblichen Opfern auf Plattformen wie Facebook, Tinder, Linkeding usw. Nachdem das Opfer Vertrauen zu dem Scammer aufgebaut hat, wird es schnell um hohe Geldbeträge gebeten, die dann bereitwillig überwiesen werden, denn die Scammer sind nur auf das schnelle Geld aus.

Eine Kontaktaufnahme erfolgt zuerst auf den Plattformen. Schnell werden Telefonnummern ausgetauscht. Wenn nun telefonischer Kontakt hergestellt wird, benutzen die Scammer das Geoblocking um den wahren Standort zu verbergen. Da die Opfer immer noch glauben, dass der Scammer in Deutschland und nicht im Ausland wohnt, wird auch weiter Geld gezahlt. Bis das Bankkonto eines Tages leer ist und der Betrug spätestens dann auffliegt.

Durch das Verbieten von Geoblocking werden die wahren Länderkennung gesendet und der Standort (Land) transparent gemacht. So merken viele Opfer vielleicht rechtzeitig den Betrug.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in Fassung der Antragskommission
Version der Antragskommission:

Füge ein in den Titel nach „Deutschland“:

 

zielgenau

 

Ersetze Zeilen 1-4 durch:

 

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich in der Ampel-Koalition für ein zielgenaues Verbot des sogenannten Geoblockings und eine konsequente Umsetzung bestehender EU-Verordnungen einzusetzen, um durch eine solche Untersagung mehr Transparenz bei Anrufen aus dem Ausland herzustellen.

Beschluss: Annahme in Fassung der Antragskommission
Text des Beschlusses:

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich in der Ampel-Koalition für ein zielgenaues Verbot des sogenannten Geoblockings und eine konsequente Umsetzung bestehender EU Verordnungen einzusetzen, um durch eine solche Untersagung mehr Transparenz bei Anrufen aus dem Ausland herzustellen.

Beschluss-PDF: