Der russische Überfall auf die Ukraine und die daraus folgenden Entwicklungen wie die Fluchtbewegung, die hohen Energiepreise, die Versorgungsunsicherheit und verstärkten Lieferengpässe stellen unsere Wirtschaft und Gesellschaft in NRW aktuell vor große Herausforderungen. Gleichzeitig müssen wir mit immer größerem Tempo die Transformation hin zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft schaffen. Hinzu kommt, dass immer weniger Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen werden, wenn die derzeitigen demografischen Entwicklungen sich so fortsetzen. Die Corona-Krise hat dies kurzfristig in manchen Bereichen schon spürbar werden lassen, in den kommenden Jahren wird der Rückgang der Bevölkerung den Rückgang qualifizierter Arbeitskräfte noch einmal beschleunigen. Ohne gute Arbeit wird es jedoch keine Energiewende, keine gesunde Bevölkerung, keine lebenswerten Städte und keine erfolgreichen Unternehmen in NRW geben Es kommt also auf die arbeitenden Menschen in Nordrhein-Westfalen an.
Diese Entwicklungen verändern, wie Politik, Wirtschaft und Staat mit Arbeit und mit denjenigen, die sie leisten, umgehen müssen. Damit unser Wohlstand nachhaltig gesichert und gerechter verteilt werden kann, ist eine neue Politik erforderlich, die die Art, wie wir wirtschaften, grundlegend in Frage stellt. Alles Bisherige zu bewahren und nur Technologien auszutauschen, wird dabei ebenso wenig funktionieren, wie die beschriebenen Entwicklungen einfach dem freien Spiel der Marktkräfte zu überlassen. Eine gestaltende Politik -aufbauend auf wissenschaftlicher Erkenntnis und betrieblicher Erfahrung- von Land und Kommunen gemeinsam mit Unternehmen, Betriebsräten und Gewerkschaften ist erforderlich, um diese Herausforderungen so zu meistern, dass sie der großen Mehrheit heute und in Zukunft zugutekommen. Die Fähigkeiten und Möglichkeiten der arbeitenden Menschen sind dabei die wichtigsten Kräfte, auf die die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen zur erfolgreichen Gestaltung der Transformation aufbauen kann. Das unterstreicht die Bedeutung von Wert und Würde der Arbeit, die immer ein Kern sozialdemokratischer Politik war und aktuell eine neue, sichtbare Bedeutung erhält. Aber auch die vorhandene Technologien und Infrastrukturen in NRW sind eine wichtige Stärke, die NRW modernisieren und im Zuge der Transformation umbauen muss.
Die NRWSPD hat in den vergangene Jahren verschiedene Impulse für eine demokratisch gestaltete Transformation gesetzt. Die Vorschläge der SPD Landtagsfraktion zur sozial gerechten Energiewende sind in Teilen von der schwarz-grünen Regierungskoalition aufgegriffen worden. Die Rolle der Beschäftigten bei der Energiewende in Betrieben und Kommunen wird aber nur unzureichend berücksichtigt. Förderprogramme und Bauprojekte werden auf ihren ökologischen Fußabdruck hin ausgerichtet, nicht aber auf ihre soziale Wirkung und Folgen für die arbeitenden Menschen.
Der Umbau unserer Stahlindustrie wird auch von der neuen Landesregierung mit Fördergeld unterstützt. Wie die industrielle Wertschöpfungsketten in gerade in eher ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens ebenso erhalten und beim Umbau unterstützt werden können, wird nicht aufgegriffen. Der Strukturwandel im Rheinischen Revier wird stark beschleunigt. Noch ist hier allerdings unklar, wie neue Arbeitsplätze in allen Bereichen, nicht nur in den stark akademisch-gepägten Forschungseinrichtungen, gefördert werden soll.
Es reicht nicht, Emissionsziele auszugeben und die Umsetzung den privaten Konsumenten und den Unternehmen zu überlassen, etwas erleichtert durch ein Vielzahl von Förderprogrammen, deren Abwicklung aufwendig ist und von denen oft vor allem diejenigen profitieren, die ohnehin schon viel haben.
Die Zielsetzungen beim Klimaschutz, wie sie Land und Bund unter Mitwirkung der SPD zu Recht in den vergangene Jahren immer ehrgeiziger gesetzt wurden, sind unstrittig und treiben uns an.
Wir kommen nun aber in eine neue Phase der Transformation. Es geht weg vom Streit um die Ziele und die Zeiträume, hin zu den Fragen, wer die Kosten trägt, wer den wirtschaftlichen Nutzen hat und wie die Umsetzung in der Praxis gelingen kann.
Wir als NRWSPD wollen auf Landes und Bundesebene die Diskussionen um Maßnahmen zur Umsetzung der Transformation und die gerechte Verteilung von Nutzen und Kosten aktiv begleiten. Die auf europäischer und Bundesebene gestalteten Rahmenbedingungen erfordern eine Mitgestaltung durch die NRWSPD. Die konkrete Umsetzung auf der Ebene des Landes und der Kommunen erfordert eigene Ansätze, die den Bedingungen von Unternehmen und Beschäftigten, aber auch den Strukturen und der Verhältnisse in NRW gerecht werden.
Wir werden umgehend eine Kommission „Gerechte Transformation in NRW“ einsetzen, die den Auftrag hat, den Landesvorstand durch Sachverstand aus Betrieben, Wissenschaft und Gewerkschaften zu beraten, konkrete Maßnahmen und Projekte zur Gestaltung der Transformation in NRW zu entwickeln und ihn bei der Positionierung auf Landes- und Bundesebene zu unterstützen.
Erster Meilenstein ist dabei die Entwicklung nordrhein-westfälischer Positionen für die umfassende transformationspolitische Positionierung der SPD auf Bundesebene auf dem Parteitag im Dezember 2023.
Zweiter Meilenstein ist die Entwicklung von zentralen Maßnahmen und Ansätzen zur Gestaltung der Transformation auf Landesebene. Hier sind die Ansätze im Landeswahlprogramm der NRWSPD von 2022 aufzugreifen, zu konkretisieren und mit möglichen Bündnispartnern und Praktiker/innen und weiterzuentwickeln. Beispielhaft seine erwähnt der NRW-Transformationsfonds, die regionalen Transformationsräte, das Komptenzzentrum zirkuläre Wirtschaft, die Förderung sozialen Unternehmertums oder die Weiterentwicklung des Projektes Arbeit2020 der Gewerkschaften etc. Dazu legt die Kommission im Sommer 2024 einen Bericht vor.
Der dritte Meilenstein ist ein kommunalpolitisches Positionspapier „Gerechte Transformation in den Kommunen mit konkreten Vorschläge zur Gestaltung der Transformation in den Kommunen und Regionen in NRW. Auch hier können wir auf Vorerfahrungen vieler sozialdemokratisch geführter Kommunen aufbauen, wie etwa der Innovation City Ruhr in Bottrop, der Wasserstoffallianz Westfalen mit Dortmund, Unna und Hamm oder der Bochum Strategie 2030. Hier könnten Punkte etwa zur Anpassung am Planungsrecht, dem Baurecht, Überarbeitung von Förderprogrammen, zu konkreten Infrastrukturvorhaben, der Kommunalfinanzierung u.ä. enthalten. Dieses Positionspapier soll bis Ende 2024 vorliegen und liefert damit wichtige Eckpunkte für die Aufstellung der SPD im Vorfeld der Kommunalwahl 2025.
Die Leitung der Kommission übernimmt ein Mitglied des Landessvorstandes, die Besetzung mit Sachverständigen und Praktiker/innen aus Betrieben, Institutionen und Kommunen erfolgt durch den Landesvorstand. Die Kommission berichtet dem Landevorstand regelmäßig und unterstützten den Landesverband auch bei der Entwicklung geeigneter öffentlicher Veranstaltungs- und Diskussionsformaten zu den Themen, die in der Kommission bearbeitet werden.
Der russische Überfall auf die Ukraine und die daraus folgenden Entwicklungen wie die Fluchtbewegung, die hohen Energiepreise, die Versorgungsunsicherheit und verstärkten Lieferengpässe stellen unsere Wirtschaft und Gesellschaft in NRW aktuell vor große Herausforderungen. Gleichzeitig müssen wir mit immer größerem Tempo die Transformation hin zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft schaffen. Hinzu kommt, dass immer weniger Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen werden, wenn die derzeitigen demografischen Entwicklungen sich so fortsetzen. Die Corona-Krise hat dies kurzfristig in manchen Bereichen schon spürbar werden lassen, in den kommenden Jahren wird der Rückgang der Bevölkerung den Rückgang qualifizierter Arbeitskräfte noch einmal beschleunigen. Ohne gute Arbeit wird es jedoch keine Energiewende, keine gesunde Bevölkerung, keine lebenswerten Städte und keine erfolgreichen Unternehmen in NRW geben Es kommt also auf die arbeitenden Menschen in Nordrhein-Westfalen an.
Diese Entwicklungen verändern, wie Politik, Wirtschaft und Staat mit Arbeit und mit denjenigen, die sie leisten, umgehen müssen. Damit unser Wohlstand nachhaltig gesichert und gerechter verteilt werden kann, ist eine neue Politik erforderlich, die die Art, wie wir wirtschaften, grundlegend in Frage stellt. Alles Bisherige zu bewahren und nur Technologien auszutauschen, wird dabei ebenso wenig funktionieren, wie die beschriebenen Entwicklungen einfach dem freien Spiel der Marktkräfte zu überlassen. Eine gestaltende Politik -aufbauend auf wissenschaftlicher Erkenntnis und betrieblicher Erfahrung- von Land und Kommunen gemeinsam mit Unternehmen, Betriebsräten und Gewerkschaften ist erforderlich, um diese Herausforderungen so zu meistern, dass sie der großen Mehrheit heute und in Zukunft zugutekommen. Die Fähigkeiten und Möglichkeiten der arbeitenden Menschen sind dabei die wichtigsten Kräfte, auf die die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen zur erfolgreichen Gestaltung der Transformation aufbauen kann. Das unterstreicht die Bedeutung von Wert und Würde der Arbeit, die immer ein Kern sozialdemokratischer Politik war und aktuell eine neue, sichtbare Bedeutung erhält. Aber auch die vorhandene Technologien und Infrastrukturen in NRW sind eine wichtige Stärke, die NRW modernisieren und im Zuge der Transformation umbauen muss.
Die NRWSPD hat in den vergangene Jahren verschiedene Impulse für eine demokratisch gestaltete Transformation gesetzt. Die Vorschläge der SPD Landtagsfraktion zur sozial gerechten Energiewende sind in Teilen von der schwarz-grünen Regierungskoalition aufgegriffen worden. Die Rolle der Beschäftigten bei der Energiewende in Betrieben und Kommunen wird aber nur unzureichend berücksichtigt. Förderprogramme und Bauprojekte werden auf ihren ökologischen Fußabdruck hin ausgerichtet, nicht aber auf ihre soziale Wirkung und Folgen für die arbeitenden Menschen.
Der Umbau unserer Stahlindustrie wird auch von der neuen Landesregierung mit Fördergeld unterstützt. Wie die industrielle Wertschöpfungsketten in gerade in eher ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens ebenso erhalten und beim Umbau unterstützt werden können, wird nicht aufgegriffen. Der Strukturwandel im Rheinischen Revier wird stark beschleunigt. Noch ist hier allerdings unklar, wie neue Arbeitsplätze in allen Bereichen, nicht nur in den stark akademisch-gepägten Forschungseinrichtungen, gefördert werden soll.
Es reicht nicht, Emissionsziele auszugeben und die Umsetzung den privaten Konsumenten und den Unternehmen zu überlassen, etwas erleichtert durch ein Vielzahl von Förderprogrammen, deren Abwicklung aufwendig ist und von denen oft vor allem diejenigen profitieren, die ohnehin schon viel haben.
Die Zielsetzungen beim Klimaschutz, wie sie Land und Bund unter Mitwirkung der SPD zu Recht in den vergangene Jahren immer ehrgeiziger gesetzt wurden, sind unstrittig und treiben uns an.
Wir kommen nun aber in eine neue Phase der Transformation. Es geht weg vom Streit um die Ziele und die Zeiträume, hin zu den Fragen, wer die Kosten trägt, wer den wirtschaftlichen Nutzen hat und wie die Umsetzung in der Praxis gelingen kann.
Wir als NRWSPD wollen auf Landes und Bundesebene die Diskussionen um Maßnahmen zur Umsetzung der Transformation und die gerechte Verteilung von Nutzen und Kosten aktiv begleiten. Die auf europäischer und Bundesebene gestalteten Rahmenbedingungen erfordern eine Mitgestaltung durch die NRWSPD. Die konkrete Umsetzung auf der Ebene des Landes und der Kommunen erfordert eigene Ansätze, die den Bedingungen von Unternehmen und Beschäftigten, aber auch den Strukturen und der Verhältnisse in NRW gerecht werden.
Wir werden umgehend eine Kommission „Gerechte Transformation in NRW“ einsetzen, die den Auftrag hat, den Landesvorstand durch Sachverstand aus Betrieben, Wissenschaft und Gewerkschaften zu beraten, konkrete Maßnahmen und Projekte zur Gestaltung der Transformation in NRW zu entwickeln und ihn bei der Positionierung auf Landes- und Bundesebene zu unterstützen.
Erster Meilenstein ist dabei die Entwicklung nordrhein-westfälischer Positionen für die umfassende transformationspolitische Positionierung der SPD auf Bundesebene auf dem Parteitag im Dezember 2023.
Zweiter Meilenstein ist die Entwicklung von zentralen Maßnahmen und Ansätzen zur Gestaltung der Transformation auf Landesebene. Hier sind die Ansätze im Landeswahlprogramm der NRWSPD von 2022 aufzugreifen, zu konkretisieren und mit möglichen Bündnispartnern und Praktiker/innen und weiterzuentwickeln. Beispielhaft seine erwähnt der NRW-Transformationsfonds, die regionalen Transformationsräte, das Komptenzzentrum zirkuläre Wirtschaft, die Förderung sozialen Unternehmertums oder die Weiterentwicklung des Projektes Arbeit2020 der Gewerkschaften etc. Dazu legt die Kommission im Sommer 2024 einen Bericht vor.
Der dritte Meilenstein ist ein kommunalpolitisches Positionspapier „Gerechte Transformation in den Kommunen mit konkreten Vorschläge zur Gestaltung der Transformation in den Kommunen und Regionen in NRW. Auch hier können wir auf Vorerfahrungen vieler sozialdemokratisch geführter Kommunen aufbauen, wie etwa der Innovation City Ruhr in Bottrop, der Wasserstoffallianz Westfalen mit Dortmund, Unna und Hamm oder der Bochum Strategie 2030. Hier könnten Punkte etwa zur Anpassung am Planungsrecht, dem Baurecht, Überarbeitung von Förderprogrammen, zu konkreten Infrastrukturvorhaben, der Kommunalfinanzierung u.ä. enthalten. Dieses Positionspapier soll bis Ende 2024 vorliegen und liefert damit wichtige Eckpunkte für die Aufstellung der SPD im Vorfeld der Kommunalwahl 2025.
Die Leitung der Kommission übernimmt ein Mitglied des Landessvorstandes, die Besetzung mit Sachverständigen und Praktiker/innen aus Betrieben, Institutionen und Kommunen erfolgt durch den Landesvorstand. Die Kommission berichtet dem Landevorstand regelmäßig und unterstützten den Landesverband auch bei der Entwicklung geeigneter öffentlicher Veranstaltungs- und Diskussionsformaten zu den Themen, die in der Kommission bearbeitet werden.