Wir betrachten die aktuelle soziale Situation mit Sorge. Die Energiepreise steigen und steigen, zusätzlich werden Menschen durch die weiter anziehende Inflation belastet. Gleichzeitig stehen der Herbst und der darauffolgende Winter direkt vor der Tür. Vor allem Haushalte deren Einkommen nur knapp über der ALG2 Grenze liegt stehen vor einer Katastrophe. Das trifft insbesondere Familien. Die ersten Schritte zu einer alltagstauglichen Entlastung sind bereits im Frühjahr auf den Weg gebracht worden, allerdings sind dabei nicht nur viele Menschen vergessen worden, gleichzeitig waren diese Hilfen absolut nicht ausreichend. Diese Situation gefährdet den sowieso schon schwierigen sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Spaltung, Hass und Gewalt können in den nächsten Monaten die Folge sein. Wir als sozialdemokratische Partei haben die historische Pflicht ganz besonders den Menschen unter die Arme zu greifen, die diese Hilfe jetzt brauchen. Das betrifft bei weitem nicht mehr nur Familien und Haushalte mit sehr niedrigem Einkommen knapp über der ALG 2 Grenze, die Probleme finanzieller Art ziehen sich bereits jetzt bis weit in die Mittelschicht hinein und belasten die Menschen. Vor allem Familien mit stabilem Einkommen kommen durch die mehrfach gestiegene Belastung mehr und mehr ins Straucheln. Insgesamt kann man sagen, dass ein großer Teil der Bevölkerung von der aktuellen Problematik spürbar betroffen ist. Für uns Jusos ist klar, es muss endlich was passieren. Ungeachtet der politischen Farbkombinationen auf kommunaler Ebene, im Land oder im Bund. Die Menschen erwarten eine Reaktion der Sozialdemokratie und wir wollen hier und jetzt den Stein ins Rollen bringen, um ein klares Signal zu senden: Niemand wird mit seinen Problemen alleine gelassen!
Deshalb fordern wir:
1. „Niemand darf im Winter frieren!“
Einkommensschwache Familien und Haushalte mit mittlerem Einkommen, sowie Studenten, Azubis und Rentner müssen bei den steigenden Energiepreisen vom Bund und vom Land finanziell unterstützt werden:
Begründung:
Die Bürgerinnen und Bürger dürfen mit diesen unmenschlichen Energiepreisen nicht länger allein gelassen werden. Besonders einkommensschwache Familien werden in den nächsten Monaten starke finanzielle Probleme bekommen. Vor allem wichtig ist es auch, die Familien mit niedrigem bis mittlerem Einkommen, Studenten, Azubis und Rentner in den Blick zu nehmen. Diese verspüren mehr und mehr Druck und wissen teilweise nicht, wie sie die nächsten Monate überstehen sollen. Hier liegt eine klare Verantwortung bei Institutionen des Landes und des Bundes.
2. Die Kosten einer Vereinsmitgliedschaft sollen für ein halbes Jahr vom Land übernommen werden:
Begründung:
Die Mitgliedschaft in einem Verein stellt vor allem für Kinder im Alter von 6-18 Jahren neben der Schule die größte Plattform für soziale Kontakte und ein gemeinschaftliches Miteinander dar. In Sportvereinen lernen Kinder im Team zu arbeiten, andere zu akzeptieren und sich gegenüber Respektvoll zu verhalten. Nicht zuletzt bringt die Mitgliedschaft Freude, Spaß und meist das Nachgehen eines beliebten Hobbys mit sich. Gerade für Familien mit mehreren Kindern sind Vereinsmitgliedschaften aber auch eine finanzielle Belastung. Wir Jusos sind uns bewusst, dass diese Ausgaben die Ersten sind, die bei einer möglichen finanziellen Schieflage eingespart werden. Mit Blick auf steigende Ausgaben in den nächsten Monaten befürchten wir also, dass vielen Kindern die Möglichkeit des sozialen Kontaktes außerhalb der Schule und damit verbunden das Nachgehen eines Herzenshobbys aus finanziellen Gründen verwehrt werden könnte. Dieses Desaster muss dringend verhindert werden. Es schadet nicht nur der Entwicklung der Kinder, sondern gefährdet auch die Existenzen der lokalen, kleinen Sportvereine, dessen Grundlage ehrenamtliche Unterstützerinnen und Unterstützer bilden und somit für eine belebte Vereinskultur in den Kommunen sorgen.
3. Kostenlose Nachhilfeangebote sollen vom Land schnell und unbürokratisch organisiert werden:
Begründung:
Wir sehen hier eine ähnliche Argumentationsgrundlage, wie beim vorausgegangenen Punkt 2. Nachhilfe bietet für viele Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit sich zu verbessern und im Stoff mitzukommen. In der Schule werden die ersten Grundsteine für das spätere Leben gelegt. Basis dafür sind bekanntermaßen die notenbasierten Leistungen. Gute Nachhilfe ist allerdings teuer und belastet Familien finanziell teilweise stark. Auch diese Ausgaben könnten bei steigender Belastung schnell auf der Streichliste landen. Das ist den Schülerinnen und Schülern, die Probleme haben mitzukommen, aber sich trotzdem verbessern wollen ungerecht gegenüber. Die finanzielle Situation der Familie darf nicht über die Fördermöglichkeiten einzelner Kinder entscheiden. Das ist kein gerechtes Bildungssystem, denn in unseren Augen muss jedes Kind, ungeachtet der finanziellen Situation, die Möglichkeit haben Zugang zu individuellen Förder- und Lernmöglichkeiten zu haben. Deshalb muss das Land schnell und unbürokratisch Lösungen finden, Ansätze dafür sind zum Beispiel im Programm „Aufholen nach Corona“ vorhanden, welches bereits Nachhilfestrukturen enthielt.
4. Die Stadt soll mindestens einmal im Jahr vergünstigte Fahrten für benachteiligte Grundschulkinder aus finanzschwachen Familien in einen Freizeitpark o.ä. (z.B. Zoo) organisieren:
Begründung:
Grundschulkinder im Alter zwischen 6 und 10 Jahren sind neugierig und Entdeckungsfreudig. Normal gehören spannende Ausflüge in den Zoo oder in einen Freizeitpark mindestens einmal im Jahr mit dazu. Diese Fahrten sind für Kinder in ihrer Entwicklung nicht unwichtig, sie entdecken Neues und finden sich gemeinsam mit Freunden und der Familie in spannenden Umgebungen wieder. Mit Blick auf die aktuelle finanzielle Situation gehen wir Jusos aber davon aus, dass diese Fahrten für Familien mit schwachen und mittleren Einkommen schwierig oder für manche womöglich unmöglich werden. Hier müssen wir als soziale Kommune bereitstehen und zumindest im kleinen Rahmen da helfen wo wir können. Die Stadt Remscheid soll mindestens einmal im Jahr eine gemeinsame Fahrt in einen benachbarten Kinderfreizeitpark (Beispiel: Freizeitpark -Irrland, Kettler-Hof oder Zoom Gelsenkirchen) anbieten und dabei einen Teil der Eintritts- und Verpflegungskosten übernehmen. Die dafür notwendigen Busse kann die Stadtwerke Remscheid zur Verfügung stellen. Uns ist bewusst, dass das Familien weder wirklich entlastet noch über die aktuell schwierige Zeit hilft, dennoch halten wir das für eine wichtige soziale Geste einer sozialen Stadt Remscheid.
5. Verlängerung des 9€-Tickets über den Winter bis mindestens März nächsten Jahres:
Begründung:
Das 9€-Ticket war ein voller Erfolg. Viele Menschen wurden finanziell entlastet und haben den ÖNV für sich entdeckt. Die hohe Zahl an verkauften Tickets zeigt, der Plan ist aufgegangen. Gleichzeitig haben etliche Bürgerinnen und Bürger ihr Auto stehen gelassen und haben somit nicht mehr und nicht weniger als effektiven Klimaschutz betrieben. Das 9€-Ticket hat gezeigt, es geht! Menschen lassen sich auch auf den Nahverkehr in Deutschland ein und steigen dafür gerne mal aus dem Auto in die Regionalbahn um. Grundlage des Tickets sind die finanziellen Gründe der stark anziehenden Inflation und den teureren Tankpreisen. Das Ticket sollte den Menschen die Möglichkeit geben mobil zu bleiben und dabei so wenig wie möglich bezahlen zu müssen. Insgesamt eine große soziale Stütze. Jetzt zum 1.September sind die drei Monate des 9€-Tickets ausgelaufen und die Politik diskutiert über eine Nachfolgeregelung, um den ÖPNV attraktiv zu halten und in Zukunft attraktiver zu machen. Aus Sicht der Jusos Remscheid wird hier ein ganz klarer Punkt verkannt, primär ging es bei der Einführung des Tickets nicht nur darum, den ÖPNV zu stärken, sondern die Menschen in einer finanziell belastenden Situation wirkungsvoll zu entlasten. In unseren Augen sind die Rahmenbedingungen dieser finanziell belastenden Situation nach wie vor vorhanden. Die Bürgerinnen und Bürger wissen nicht was an Kosten im Winter auf sie zukommen könnte. Familien wissen entsprechend auch nicht, inwieweit sie das Busticket (Schoko-Ticket in Remscheid) für ihre schulpflichtigen Kinder bezahlen können. Es ist noch nicht die Zeit über eine Nachfolgeregelung zu sprechen, solange das Grundproblem der finanziellen Belastung weiter besteht. Deshalb fordern wir, dass das 9€-Ticket zunächst bis zum März des Jahres 2023 verlängert wird. Mit Blick auf die ersten drei Monate sehen wir diese Zeit eher als erfolgreichen Testlauf. Trotz überfüllten Zügen lässt sich eine Sache sagen, neben Direktzahlungen ist dieses Ticket eine der wenigen Entlastungsmaßnahmen der Ampelregierung, die wirklich bei der Bevölkerung angekommen ist und seinen Zweck erfüllt hat. Über einen Nachfolger kann man sich erst dann Gedanken machen, wenn die Problemgrundlage, die zur Geburt des 9€- Tickets führte, nicht mehr vorhanden ist.
6. Nachfolgeregelung für das 9€-Ticket finden (Vorschlag: 365€-Deutschlandticket) und ÖPNV in Zukunft ausbauen:
Begründung
Wie bereits im Punkt 5 gefordert, finden wir es sinnvoll zur Unterstützung von Familien, Studenten, Azubis und Rentnern das 9€-Ticket bis einschließlich März 2023 zu verlängern. Die kommenden Monate bieten dann entsprechend die Möglichkeit über eine gute Nachfolgeregelung zu diskutieren. Eine Verlängerung schafft also Zeit ohne, dass Menschen in der aktuell schwierigen Situation ins mobile Nichts fallen müssen. Gleichzeitig sind die Vorschläge für eine Nachfolge bunt und vielfältig. Wir wünschen sich, dass die Idee eines 365€-Jahrestickets endlich mit den Nachfolgeideen des 9€-Tickets verknüpft werden. Entsprechend wünschen wir uns, dass in Zukunft jeder Bürger in ganz Deutschland mit einem 365€-Jahresticket mobil sein kann, sprich für 1€ pro Tag. Uns ist bewusst, dass es für den Bund eine zu große Belastung wäre, das 9€ Ticket auf unbestimmte Zeit einzuführen oder den öffentlichen Nahverkehr womöglich sogar ganz kostenfrei zu machen. Dafür ist unser Netz an Angeboten des öffentlichen Verkehrs viel zu marode und muss in den nächsten Jahren zunächst umfänglich auf Vordermann gebracht werden. Dazu gehören die Renovierung von Bahnhöfen, der Ausbau der kommunalen Busanbindungen und Schienennetze, die Reaktivierung alter Schienennetze und viele weitere Maßnahmen