Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im September 2023 die von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen im Haushalt des Bundesinnenministeriums für die Bundeszentrale für Politische Bildung in Höhe von 20 Millionen Euro zurückzunehmen.
Die Bundeszentrale für Politische Bildung soll das politische und demokratische Bewusstsein der Bevölkerung fördern und festigen. Dazu führt sie u.a. eigene Veranstaltungen durch, betreibt den Wahl-O-Mat, veröffentlicht die Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschehen“. Und nicht zuletzt unterstützt sie auch die verschiedenen Angebote und Formate gemeinnütziger Organisationen und Träger der politischen Bildung im Bereich der Demokratieförderung.
In Zeiten, in denen das demokratische Fundament unserer Gesellschaft stärker als jemals zuvor im Nachkriegsdeutschland bedroht ist, rechtsnationale und rechtsextreme Positionen an unreflektierter Zustimmung gewinnen, sich immer mehr Menschen von der demokratischen Teilhabe verabschieden, und Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Verachtung der demokratischen Werte zunehmen, ist diese Kürzung nicht nur unverständlich, sondern geradezu aberwitzig.
Die vorgesehene Kürzung bedeutet eine rund 20%ige Reduzierung des bisherigen Haushalts der Bundeszentrale und steht im absoluten Widerspruch zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Dort heißt es wörtlich „Wir wollen die politische Bildung und die Demokratiebildung entlang der Bildungskette stärken, die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung erhöhen und die Unabhängigkeit ihrer Arbeit achten.“
Zwischenzeitlich haben sich viele Organisationen gegen eine Kürzung bei der Bundeszentrale für Politische Bildung ausgesprochen. Vor allem der Bundesausschuss Politische Bildung (bap), als Dachverband der Einrichtungen der politischen Bildung, befürchtet, dass viele gemeinnützige Anbieter durch die Mittelkürzung ihre Unterstützung verlieren und ihre Arbeit im Bereich der Demokratieförderung massiv einschränken oder sogar komplett streichen müssen. Wie immer die Kürzungen auch intern verteilt werden (sollen), die Träger der politischen Bildung, und damit die Angebote der Demokratiearbeit, werden in besonderem Maße betroffen sein. Hier ist mit Mittelkürzungen von ca. 25% zu rechnen.
Besonders zu betonen ist, dass die Mittelkürzungen nicht nur die politische Erwachsenenbildung, sondern auch die politische Jugendbildung betreffen. Neben der Bundeszentrale und ihren Angeboten ist der Kinder- und Jugendplan (KJP) betroffen. Damit ist eine „negative“ Nachhaltigkeit der Mittelkürzungen vorprogrammiert.
Die vorgesehenen Mittelkürzung für das Jahr 2024 treffen damit ein Jahr, in dem Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, und vor allem die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. Obwohl Mittelkürzungen bei der politischen Bildung immer kritisch zu reflektieren und zu hinterfragen sind, kommen sie jetzt zur Unzeit.
Der bap hat mit seiner Kritik völlig recht, dass wir eigentlich mehr und auf keinen Fall weniger Geld für die politische Bildung brauchen. Wörtlich sagt er „Ein demokratisches Land braucht eine starke demokratische Zivilgesellschaft. Und die braucht Räume zum Lernen und Wachsen. Das schaffen die Träger der politischen Bildung. Sie zu beschneiden ist die falsche Antwort auf die aktuellen politischen Herausforderungen.“
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im September 2023 die von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen im Haushalt des Bundesinnenministeriums für die Bundeszentrale für Politische Bildung in Höhe von 20 Millionen Euro zurückzunehmen.