I-01 Kommunen brauchen jede Unterstützung beim Strukturwandel durch das Kohleausstiegsgesetz im Rheinischen Revier und im Ruhrgebiet!

1. Strukturwandel geordnet und gemeinsam angehen

Im Koalitionsvertrag wurde auf Initiative der SPD die Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ beschlossen. Die Kommission hat Ende des letzten Jahres einen Bericht vorgelegt, der die Erreichung der Klimaschutzziele mit einem umfassenden strukturpolitischen Anstrengungen verbindet, um die so beschleunigten Veränderungsprozesse in den von Braunkohleabbau und Kohleverstromung stark geprägten Regionen Deutschlands zu gestalten und Strukturbrüche zu vermeiden. Besonders auf das Rheinische Revier und auch erneut für das Ruhrgebiet stehen große Transformationsprozesse an. Die NRWSPD stand schon immer für den Ansatz präventiver Strukturpolitik. Kern dieses Ansatzes ist es, den Wandel von Energiesektor und Wirtschaft nicht einfach den Marktkräften zu überlassen, sondern die betroffenen Menschen und Kommunen aktiv im Wandel zu unterstützen. Schließlich ist der Strukturwandel ist längst im Gange. Mit der Leitentscheidung wurde durch Rot-Grün ein schrittweises Auslaufen der Tagebaue bis im Jahr 2045 beschlossen. Kraftwerkskapazitäten wurden verringert und ganze Kraftwerke abgeschaltet. Auch die Zwischenziele der Energiewende werden in NRW erreicht, die Ziele des Klimaschutzgesetzes in NRW werden sogar deutlich überschritten. Mit der Innovationsregion Rheinisches Revier, der heutigen Zukunftsagentur Rheinisches Revier, hat die ehemalige SPD-geführte Landesregierung zugleich frühzeitig auf diesen Wandel reagiert und dazu beigetragen, dass die regionalen Anstrengungen abgestimmt und gebündelt wurden. Im Ruhegebiet hat der Regionalverband Ruhr eine zentrale Rolle bei der Koordination und Organisation des Strukturwandels übernommen. Die Reform des RVR-Gesetzes durch die frühere SPD-geführte Landesregierung hat hier noch einmal über die Raumordnung hinaus stärke Kompetenzen und mehr demokratische Legitimation durch die Direktwahl der Verbandsversammlung ermöglicht.

Nun hat am 28. August hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für das Strukturstärkungsgesetz beschlossen, mit dem die insgesamt 40 Mrd. EUR Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Deutschland geregelt werden soll. Rund 14 Mrd. Euro sollen an Hilfen nach NRW fließen. Mit diesen Mitteln sollen Projekte in den betroffenen Regionen für den Aufbau neuer, nachhaltiger Wertschöpfungsketten beitragen. Dabei können das Rheinische Revier und das Ruhrgebiet an ihre Stärken als Energieregionen anknüpfen. Für die SPD bedeutet der Strukturwandel die Sicherung und Stärkung des Industrie- und Gewerbestandortes, um auch zukünftigen Generationen die Wohlstandsfähigkeit zu sichern. Das Rheinland und das Ruhrgebiet gehören mit ihren vielfältigen Industrie- und Gewerbeunternehmen zu den stärksten Wirtschaftsstandorten Deutschlands. Wenn dies beachtet wird, können mit einem Strukturwandel auch Zukunftschancen verbunden werden.

2. Kommunen unterstützen!

Klar ist, dass der notwendige und frühere Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in nächsten Jahren zu massiven Abschaltungen von Kraftwerken im Rheinischen Revier führen wird. 19 Anrainerkommunen sind davon besonders betroffen. In diesen leben ca. 72% der Beschäftigten des Energieunterunternehmens, welches massive Kraftwerkskapazitäten schon bis zum Jahr 2022 reduzieren muss. Auch das Abschalten der Steinkohlekraftwerke wird in den Städten im Ruhrgebiet zu massiven Einschnitten in der Wirtschaftskraft führen. Es drohen auch Arbeitsplätze bei Zulieferern, Handwerkern und Dienstleistern wegzufallen. Dies stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Die Akteure in den betroffenen Kommunen stellen sich mit großem Einsatz und Engagement diesen Herausforderungen und wollen das Braunkohle- und das Steinkohlrevier zum Revier der Zukunft entwickeln. Dafür bedarf es einer verlässlichen Unterstützung von Bund und Land. Besonders die Landesregierung ist in der Verantwortung die Kommunen enger und intensiver in dem Strukturwandelprozess einzubeziehen.

Die nun anstehende Aufgabe wird sein, die kurzfristig im Sofortprogramm der Bundesregierung und für die langfristig im Strukturstärkungsgesetz vorgesehenen Strukturhilfen, eine vor Ort abgestimmte, breit getragene Strategie und die dafür geeigneten Maßnahmen und Projekte zu identifizieren und umzusetzen. Hier spielen die Kommunen in den betroffenen Regionen eine zentrale Rolle für den Erfolg des gestalteten Strukturwandels.

Daher erwarten wir, dass die Anrainerkommunen in die operative Ebene der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) eingebunden werden. Die 19 Städte und Gemeinden müssen direkt in die Strukturen und Entscheidungen der ZRR einbezogen zu werden. Sie müssen mit einer echten und gewichtigen Gesellschafterrolle sowie mit Sitzen im Aufsichtsrat der ZRR ausgestattet werden. Die Landesregierung muss diesen Prozess nun federführend in der ZRR organisieren und die Forderungen der Kommunen zeitnah entsprechen. Besonders vor dem Hintergrund, dass das Wirtschafts- und Strukturkonzept für das Rheinische Revier jetzt durch die ZRR erarbeitet wird und bis zum Ende des Jahres ein erster Entwurf vorliegen soll. Die betroffenen Kommunen dürfen nicht erst im anschließenden Konsultationsverfahren beteiligt werden, sondern müssen jetzt die Gelegenheit bekommen ihre Ideen zur Gestaltung des Strukturwandels einzubringen.

Auch im Ruhrgebiet sind die Kommunen mit großem Engagement. Beim Kohle-Dialog im Kreis Unna einigten sich am 31. Juli 40 Vertreter aus betroffenen Kommunen und Kreisen auf einen Fahrplan und die Handlungsfelder für das Ende der Steinkohleverstromung in Nordrhein-Westfalen. Wenn die Bundesregierung das erwähnte Kohleausstiegsgesetz im Herbst beschließt, sollen im Ruhrgebiet Handlungsfelder sowie Kriterien für Projektauswahl und -entwicklung erarbeitet werden. Bis zum Sommer 2020 sollen dann Projekte qualifiziert und präsentiert werden. Allein in der Metropole Ruhr gibt es zwölf Standorte mit Steinkohlekraftwerken, deren Schließung weitreichende Auswirkungen auf Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung hat. Besonders betroffen ist der Kreis Unna mit vier Kraftwerken in Bergkamen, Lünen und Werne.

Der Strukturwandel in kann nur dann zum Erfolg geführt werden, wenn die Kommunen bei der Ausgestaltung eine zentrale Rolle erhalten.