Die SPD Bundestagsfraktion soll dafür Sorge tragen, dass vom Deutschen Bundestag eine Korrektur bei der Zuordnung der Waren, Gütern und Dienstleistungen zu den Mehrwertsteuersätzen 0%, 7 % und 19% beschlossen wird.
Die Zuordnung lebensnotwendiger Waren, Güter und Dienstleistungen zu den derzeitigen Mehrwertsteuersätzen ist für viele Menschen nicht nachvollziehbar und widersprüchlich. Insbesondere für lebensnotwendige Artikel ist ein Steuersatz von 19% zu hoch, während andere, oft Luxusartikel mit 7% zu niedrig besteuert werden. Eine notwendige Veränderung wird bereits zu lange geschoben.
Erledigt durch Annahme von L-03 in Fassung Antragskommission
Ergänzen in L-03 in Zeile 322:
Dies muss einhergehen mit der Überprüfung der Mehrwertsteuersätze. Lebensnotwendige Waren, Güter und Dienstleistungen sollen mit maximal 7% besteuert werden.