IR-02 Mehr und schnellere Luftunterstützung bei Waldbränden

Status:
Annahme mit Änderungen

Die SPD setzt sich für mehr und schnellere Luftunterstützung bei Waldbränden in Deutschland ein und fordert die Überprüfung bzw. Überarbeitung der Konzepte, auch grenzüberschreitend, zur Luftunterstützung bei Waldbränden. Das Ziel muss es sein, Regelungen zur Anforderungen von Löschhubschraubern zu vereinfachen und die Entscheidungsbefugnis so weit wie möglich auf die Einsatzleitungen zu delegieren.

 

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve wird aufgefordert, das Waldbrandkonzept für den Kreis Kleve überprüfen zu lassen und falls notwendig, zu aktualisieren bzw. an die aktuellen Gefährdungslagen anzupassen.

Begründung:

 

In Deutschland gibt es lt. Experten zu wenige Hubschrauber und zu hohe Anforderungen, um bei Waldbränden schnell durch Luftunterstützung helfen zu können. Die hohen Temperaturen, die zunehmende Winde und Böen sowie die großen Waldbrände der letzten Monate zeigen, dass es immer wichtiger wird, bundesweit und auch in NRW auf extreme Waldbrandgefahren gut vorbereitet zu sein. Gerade in der Anfangszeit eines Waldbrandes sollten Strukturen geschaffen werden, um die Feuerwehren am Boden mit Luftunterstützung zu verstärken, damit Waldbrände bereits in der Entstehungsphase bekämpft werden können.

 

Daher fordern wir, dass die Luftunterstützung in Deutschland bei Waldbränden überprüft und überarbeitet wird. Es sollte ergebnisoffen mit den Expertinnen und Experten über Technologien und Lösungsstrategien diskutiert werden, um das o.g. Ziel zu erreichen. Mehr Hubschrauber können eine Lösung sein, da diese kurzfristig und flexibel abrufbar sind und eingesetzt werden können, um entweder Löschwasser oder Personen bzw. Material in die Einsatzgebiete bringen zu können. Am besten Hubschrauber, die unmittelbar nur den Feuerwehren zur Verfügung stehen und die in Talsperren, Seen oder Flüssen Wasser aufnehmen können.

 

Auch wenn der Föderalismus für die Struktur der Feuerwehren vor Ort in Deutschland gut und sinnvoll ist, so behindern 16 Regelungen in 16 Bundesländern den Einsatz von Hubschraubern. Zum Teil sind für dieselben Hubschrauber von Bundeswehr und Bundespolizei unterschiedliche Formulare je nach Bundesland notwendig und am Ende ist unklar, ob die Luftunterstützung tatsächlich verfügbar ist. (Quelle: NRZ-Artikel vom 19.07.2022, Interview mit Ulrich Cimolino, Leiter des AK Waldbrand beim Deutschen Feuerwehrverband, Link: https://www.nrz.de/panorama/waldbrand-feuerwehr-suedeuropa-experte-id235938941.html)

 

Deshalb fordern wir, dass die Regelungen deutlich verschlankt, vereinfacht und die Entscheidungsbefugnis zur Anforderung von Löschhubschraubern bei Waldbränden so weit wie möglich nach unten an die Einsatzleitungen abgegeben werden sollten: Es müssen die notwendigen und funktionierende Strukturen geschaffen werden, damit möglichst frühzeitig reagiert werden kann. Wenn der Reichswald bei Kleve brennt oder ein Feuer in einem Waldgebiet im Hochsauerlandkreis wütet, dann braucht es schnelle Entscheidungen, wann und wo gelöscht werden soll.

 

Auch grenzüberschreitend sollten die zusätzlichen Hubschrauber einsetzbar sein, um im Katastrophenfall auch in den Niederlanden oder in Frankreich bzw. europaweit unterstützend einsetzbar zu sein. Waldbrände sind immer verheerend und europäische Hilfe sollte hier an erster Stelle stehen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in Fassung der Antragskommission
Version der Antragskommission:

Streiche Zeilen 10-15

Beschluss: Annahme in Fassung der Antragskommission
Text des Beschlusses:

Die SPD setzt sich für mehr und schnellere Luftunterstützung bei Waldbränden in Deutschland ein und fordert die Überprüfung bzw. Überarbeitung der Konzepte, auch grenzüberschreitend, zur Luftunterstützung bei Waldbränden. Das Ziel muss es sein, Regelungen zur Anforderungen von Löschhubschraubern zu vereinfachen und die Entscheidungsbefugnis so weit wie möglich auf die Einsatzleitungen zu delegieren.

Beschluss-PDF: