UE-04 Mit dem Ausstieg einen Einstieg verbinden! Doppelte Geschwindigkeit für gute Arbeit und Energiesicherheit! Mit einem beschleunigten Strukturwandel das Rheinische Revier zur Modellregion der Transformation machen!

Am 4. Oktober 2022 verkündeten die zuständigen Ministerinnen und Minister aus Bund und Land, Robert Habeck und Mona Neubaur, gemeinsam mit RWE eine getroffene Einigung zum Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier. Diese sieht insbesondere vor, den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 um acht Jahre vorzuziehen. Die NRW SPD begrüßt diesen Schritt im Grundsatz ausdrücklich. Auch Fraktion und Landespartei der SPD hatten sich für den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 ausgesprochen. Allerdings haben wir diese Entscheidung an zwei Bedingungen geknüpft. Zum einen muss die Energiesicherheit in Nordrhein Westfalen gesichert sein und zum anderen muss der Strukturwandel dann ebenfalls beschleunigt werden, um insbesondere die Arbeitsplätze im Revier zu sichern. Doch: Eine Entscheidung wurde verkündet und die ruft nur neue Fragen hervor, statt Antworten zu geben.

Ein frühzeitiger Kohleausstieg setzt zunächst die gesicherte Energieversorgung im Jahr 2030 voraus. Die Bedingungen hierfür sind aktuell alles andere als ideal. Die Energiekrise in Folge der russischen Aggression und die damit verbundene Gasknappheit, aber auch der stockende Ausbau der Erneuerbaren Energien werfen Fragen auf. Die Landesregierung hatte 1000 Windräder zusätzlich für die laufende Legislaturperiode angekündigt. Das sind im Durchschnitt 200 Windenergieanlagen im Jahr. Im Jahr 2022 sind lediglich 98 Windenergieanlagen neu ans Netz gegangen. Wenn man die abgeschalteten Altanlagen gegenrechnet, erfolgte nur ein Zubau von 68 neuen Anlagen. Nur zehn Prozent des Strombedarfs in NRW wird aktuell über die Windkraft gedeckt. Es muss endlich der Turbo gezündet werden, damit bis 2030 die Kohle aus dem Energiemix ersetzt werden kann und damit vor allem die Energiepreise wieder dauerhaft bezahlbar werden.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat auch das Potenzial, die Energieversorgung zu rekommunalisieren, somit den Kommunen eine echte Partizipation an der Energiewende zu sichern und Haushalte dauerhaft zu entlassen. Daher soll der Ausbau immer auch mit Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgergesellschaften, Energiegenossenschaften, oder durch die Städte und Gemeinden direkt obligatorisch werden. Hierfür sollen praktikable Instrumente entwickelt werden.

Das Revier ist von der Braunkohlewirtschaft geprägt – nicht nur angesichts der 14.400 Beschäftigten, die unmittelbar im Energiesektor arbeiten, sondern auch angesichts der ganzen Wertschöpfung, die regional darauf aufbaut und mittelbar viele weitere Arbeitsplätze bereitstellt. Allein energieintensive Unternehmen im Revier beschäftigten etwa 93.000 Menschen in den drei IHK-Bezirken Aachen, Köln, mittlerer Niederrhein. Allein im Bereich der Kreislaufwirtschaft sind etwa 75.000 Beschäftigte tätig, was das Rheinische Revier zum herausgehobenen Zukunftsstandort in Deutschland macht. Es braucht endlich Klarheit für die Beschäftigten und eine Planungsperspektive für die vielen Menschen in der Region. Die Menschen im Rheinischen Revier haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Großes geleistet. Ihre Arbeit in der Energieerzeugung, aber auch in vielen energieintensiven Unternehmen hat die Wirtschaft in ganz Nordrhein-Westfalen stark gemacht und war durch viele sichere und tarifgebundene Industriearbeitsplätze abgesichert. In den letzten Jahren ist den Beschäftigten bei RWE immer wieder eine Menge zugemutet worden. Zuletzt durch den Angriffskrieg in der Ukraine mussten viele Beschäftigte, die sich bereits in den Ruhestand verabschiedet hatten, wieder zurückkehren, um die Energieversorgung zu gewährleisten. Gut ausgebildete Fachkräfte arbeiten im Rheinischen Revier in einer Vielzahl von Industriebranchen. Das ist ein großer Schatz und Vorteil für die Region. Nicht alle von ihnen werden sozialverträglich aus dem Job scheiden können. Daher benötigt es passgenaue Qualifizierungsmaßnahmen mit einer Arbeitsmarkt-Drehscheibe für die Jobs der Zukunft. Mit diesen Maßnahmen sowie Förderinstrumenten zum Aufbau von neuen nachhaltigen Wertschöpfungsketten und der Schaffung von tariflich abgesicherten Industriearbeitsplätzen müssen wir auch der jüngeren Generation eine Perspektive und Sicherheit im Wandel bieten.

Ein vorzeitiger Ausstieg von acht Jahren macht es dringend erforderlich, dass der Strukturwandel staatlicherseits nun doppelt so schnell zum Erfolg begleitet werden muss. In den letzten Jahren ist viel zu wenig passiert.

Kern der Strukturpolitik ist es, den Wandel von Energiesektor und Wirtschaft nicht einfach den Marktkräften zu überlassen, sondern die betroffenen Menschen und Kommunen aktiv im Wandel zu unterstützen. Das Strukturstärkungsgesetz der Kohleregionen sieht Mittel in Höhe von 40 Milliarden Euro vor, von denen 37 Prozent ins Rheinische Revier fließen sollen. Die Arbeitsplatzwirksamkeit der Investitionen ist entscheidend, bislang jedoch zu wenig beachtet worden. Es muss fortan eine klare Priorisierung für die Schaffung neuer und sicherer Arbeitsplätze geben, noch bevor alle Jobs in der Braunkohlewirtschaft weggefallen sein werden. Dafür müssen auch neue Geschäftsfelder angesiedelt werden. Auch zukünftig wird das Rheinische Revier eine Rolle in der Energieversorgung spielen – mit Erneuerbaren Energien. Klimaschutz und sichere Arbeitsplätze dürfen nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden.

Mehr als in anderen Braunkohlerevieren bestehen insbesondere im Rheinischen Revier Abhängigkeiten der energieintensiven Produktionsunternehmen in Chemie, Aluminium, Papier u.a. von wettbewerbsfähiger und zuverlässiger Energieversorgung. Strukturbrüche durch nicht mehr finanzierbare Energiepreise und mangelnde regionale Versorgungssicherheit nach dem Kohleausstieg sind abzuwenden. Wer einen klimaneutralen Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen 2045 erreichen möchte, muss die wirtschaftlichen Strukturen im Heute stabilisieren und für die Zukunft sichern, bevor Investitionen in die Transformation überhaupt getätigt werden können.

Dafür braucht es auf Bundesebene eine Transformationsrichtlinie. Viele der bisher mit einem Förderbescheid versehenen Projekte im Rheinischen Revier haben wenig mit einer gelingenden Transformation, dem Aufbau von neuen nachhaltigen Wertschöpfungsketten und der Schaffung von neuen tariflich abgesicherten Industriearbeitsplätzen zu tun. Die Projekte sind weit überwiegend wissenschaftslastig, selbst dann wird nur eine sehr geringe Zahl an neuen Arbeitsplätzen geschaffen. Das Rheinische Revier braucht Brain, aber daneben eine Vielzahl gewerblicher und industrieller Arbeitsplätze, um Innovation in praktische Anwendung und Wertschöpfungsketten umzuwandeln und den Strukturwandel auch für die Menschen in der Region erlebbar zum Gelingen zu bringen.

Es ist ein grundsätzliches Problem, dass die bestehenden Förderrichtlinien nicht zur Unterstützung von Transformationsprozessen geeignet sind. Mit der STARK-Richtlinie ist zwar ein neues Instrument des Bundes zur Förderung konsumtiver Aufwendungen im Rheinischen Revier geschaffen worden. Es fehlt aber das 2. Standbein einer investiven Förderrichtlinie für den Strukturwandel. Die Förderinstrumente müssen deshalb dringend weiterentwickelt und eine eigenständige investive Förderrichtlinie des Bundes (Transformationsrichtlinie) zur Unternehmensförderung erlassen werden, damit die von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ formulierten Ziele für den Strukturwandel, nämlich der Aufbau neuer nachhaltiger Wertschöpfungsketten und die Schaffung neuer nachhaltiger, industrieller und tariflich abgesicherter Arbeitsplätze, zielgenau erreicht werden können. Eine solche investive Transformationsrichtlinie für die Kohlereviere kann als Blaupause für die Transformation anderer Industriebranchen wie der Automobilindustrie, der chemischen Industrie oder der Stahl- und Aluminiumindustrie dienen.

Damit wir aus der Jahrhundertaufgabe, den Wandel in Arbeit und Wirtschaft zu gestalten, endlich eine Jahrhundertchance für das Rheinische Revier machen, benötigen wir eine innovative Ansiedlungspolitik. Daher sind wir auch in der Verantwortung, Anreize für große Investitionen von Zukunftstechnologien in die Region zu ebnen. Dazu ist eine kluge Ansiedlungsstrategie von Land und Bund erforderlich. Auch ist eine Planungsbeschleunigung im Rheinischen Revier für wichtige Infrastrukturmaßnahmen bisher nicht zu erkennen. Dies gilt sowohl für die Schienenvorhaben nach InvKG als auch für die Ausweisung neuer Flächen für Gewerbe- und Industriegebiete mit nachhaltigen Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätzen. Laut Auskunft des BMDV wird das früheste Schienenprojekt nach InvKG im Rheinischen Revier (S11-Ergänzungspaket) nach derzeitiger Einschätzung erst 2035 in Betrieb gehen, die anderen Schienenprojekte im Rheinischen Revier noch deutlich später nach dem Kohleausstieg. Für die Menschen im Rheinischen Revier ist das ein unhaltbarer Zustand. Es darf keine Diskrepanz zwischen Ausstieg und Aufbau geben. Beides muss Hand in Hand gehen und gilt nicht anders auch für die Ausweisung von Flächen für Gewerbe- und Industriegebiete. Mit dem bisherigen Tempo dauert die Entwicklung eines Gewerbegebietes von der ersten Planung bis zur Ansiedlung bis zu zehn Jahre. Für die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Ansiedlung neuer Industrieunternehmen und klimaneutraler Energieerzeugung kommt eine Flächenbereitstellung mit dieser zeitlichen Perspektive viel zu spät. Die Etablierung von Sonderplanungszonen und Sonderflächen zur Prozessbeschleunigung ist deshalb kurzfristig dringend geboten.

Auch braucht es neben dem maßgeblich zu beschleunigenden Ausbau der Erneuerbaren Energien auch deutlich größere staatliche Anstrengungen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Bislang bestehen rechtlich wie wirtschaftlich unzureichende Rahmenbedingungen, um den Wasserstoffhochlauf zu befördern. Innovationsaufrufe und kleinteilige Projektförderung werden der Größe der Transformationsaufgabe nicht gerecht.

Die Folgen der Tagebaue im Rheinischen Revier durch jahrzehntelanges Befüllen mit Wasser zur Bildung einer Seenlandschaft, die Anforderungen an das weitere Wassermanagement, an die Trinkwasserversorgung, an die ökologischen Belange sowie die Rekultivierung der Tagebauflächen oder die Regulierung von Bergschäden werden den Förderzeitraum bis 2038 als Ewigkeitslasten überdauern. Hierzu fordern die Anrainerkommunen seit langem gesetzliche Regelungen ein. Zusätzlich ist eine „Ewigkeitsverpflichtung“ des Bundes und des Landes anzustreben, die die zuvor ausgeführten mittel- und langfristigen Nachlaufeffekte des Strukturwandels finanziell verbindlich absichern. Zusätzlich müssen auch die bergbautreibenden Unternehmen in die Verantwortung genommen werden und eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung von Ewigkeitslasten sowie der langfristigen Gestaltung der Flächen spielen.

Eine herausgehobene Rolle für die zukünftige Entwicklung des Reviers spielt hierbei das Wasser im Rheinischen Revier. Durch die jahrzehntelange Übernutzung des Grundwasserhaushalts hat sich die Wasserlandschaft, sowohl bezogen auf das Grundwasser, als auch in Bezug auf die Oberflächengewässer, radikal verändert. Dies wird sich mit dem Ende des Braunkohleabbaus noch deutlich verschärfen. Viele Flüsse und Gewässer werden deutlich geringere Mengen an Wasser oder gar kein Wasser mehr führen. Das schafft einen erheblichen Verlust für die Natur, der verhindert werden muss. Ein zukünftiges Revier-Wassersystem muss über mehrere Jahrzehnte erst wieder neu hergestellt werden. Dies bedeutet auch, dass die Wasserversorgung im Rheinischen Revier langfristig sichergestellt werden muss und die Folgen von Eingriffen in den Wasserhaushalt auf benachbarte Regionen abzuschätzen und auszugleichen sind.

Die Etablierung einer Sonderplanungszone ist für die Anrainerkommunen essenziell. Die Planungszeiträume zur Entwicklung von Gewerbe- und Industriegebieten müssen deutlich verkürzt, der Zusatzbedarf an Flächen in den Anrainerkommunen anerkannt, Flächenpoollösungen ermöglicht und angebotsorientierte Flächenentwicklungen machbar werden. Eine Sonderwirtschaftszone wird es ermöglichen, speziell auf das Transformationsgebiet zugeschnittene Lösungsansätze und konkrete Maßnahmenpakete so schnell umzusetzen, dass die Transformationsgeschwindigkeit mit der Halbierung des Zeitraums bis zum Ende der Braunkohleverstromung Schritt halten kann.

Dabei wie auch bei der direkten Förderung von ansiedlungswilligen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ist die gebetsmühlenartige Ablehnung solcher Forderungen durch die Landesregierung unter Hinweis auf die Nichtzulässigkeit im Rahmen des EU-Rechts nicht hilfreich. Auch hier kann das Rheinische Revier Modellcharakter für andere Transformationsgebiete haben.

So hat die Europäische Kommission erst im Februar 2023 bei der Vorstellung ihres Industrieplans zum Green Deal eine vorübergehende Ermöglichung zur direkten Beihilfengewährung der Mitgliedstaaten zur Förderung sauberer „grüner“ Investitionen in einer Reihe von Technologiebereichen in Aussicht gestellt.

Die Zukunft des Rheinischen Reviers und der hier lebenden Menschen ist zu wichtig, als dass die Chancen weiter verschlafen werden dürfen. Die Zeit ist reif, auf allen Ebenen schneller zu werden, den Turbo zu zünden und Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass wir auch nach 2030 weiterhin ein Revier vorfinden, in dem die Menschen gut und gern leben, in dem nachhaltige Wertschöpfung mit gut bezahlter und tariflich mitbestimmter Arbeit stattfindet und von dem Strahlkraft auch in andere Bereiche bevorstehender Transformation ausgeht.