Der SPD-Landesparteitag beschließt, dass der Aufbau des Gesundheitssystems neu ausgerichtet wird und ein Wandel von Gewinnmaximierung zu einer bestmöglichen Versorgung der Patient*innen stattfindet.
Eine Möglichkeit dafür wäre eine neue Unternehmensform als gesellschaftlichen Verband ohne Gewinnabsicht zu gründen, die sich um die gesundheitliche Versorgung der Bürger*innen kümmert.
Ein funktionierendes Gesundheitssystem ist eine Grundaufgabe jeder staatlichen Ebene in einer sozialen Gesellschaft. Dazu sollte die gesundheitliche Versorgung der Bürger*innen durch das Land bzw. die Gesellschaft umgesetzt werden, statt durch Aktiengesellschaften, die gewinnorientiert arbeiten. Denn jeder Euro, der aus dem Gesundheitssystem in die Privatwirtschaft herausgezogen wird, fehlt diesem an anderen Stellen für die ausreichende Ausführung seiner Aufgaben.
Erledigt durch Annahme von L-01