- Neufassung der Antragskommission zu L-01 REGIERUNGSPROGRAMM

Der Landesparteitag möge beschließen:

2.3     Eine bessere und zukunftsfeste Gesundheits- und Pflegeversorgung

 

Gesundheit ist Voraussetzung für Wohlbefinden. Nur, wer weiß, dass man im Krankheitsfall gut versorgt ist, kann frei leben. Deshalb ist Gesundheit einer unserer politischen Schwerpunkte. Wir stehen für die Freiheit von Sorge und Angst. Wir wollen Gewissheit für alle Menschen, dass sie die bestmögliche gesundheitliche Versorgung erhalten.

 

Dienstleistungen, Produktion und Forschung für Gesundheit sind aber auch zu einem maßgeblichen Faktor für Beschäftigung und Wirtschaftskraft in Nordrhein-Westfalen herangewachsen. Wir wollen konkrete Projekte in den Regionen unterstützen und damit dazu beitragen, dass die Kompetenzen Nordrhein-Westfalens in der Gesundheitsversorgung, – technik und – forschung auch über die Grenzen des Landes hinaus wahrgenommen, genutzt und dadurch weiter gestärkt werden.

 

Deshalb Wir betrachten wir Gesundheit nicht nur im Lichte der aktuellen Corona-Krise, sondern weit darüber hinaus. Wir wollen eine Gesundheitspolitik, die immer überzeugt: Im Katastrophenfall genauso wie im Alltag. Dafür treten wir an.

 

Außerdem treten wir für die Stärkung der personellen, finanziellen und digitalen Ausstattung der kommunalen Gesundheitsämter ein.

 

Wir stellen sicher, dass Menschen, die krank werden, chronisch erkrankt sind oder eine Behinderung haben, gut versorgt sind. Wir können dafür sorgen, dass die Angehörigen Zeit für ihre erkrankten Lieben haben, anstatt herumzutelefonieren, um einen Platz im Krankenhaus oder einen Termin beim Facharzt zu bekommen. Und wir können dafür sorgen, dass das Gesundheitswesen ein Arbeitsplatz mit hoher Arbeitszufriedenheit wird. Das alles können wir tun und deshalb werden wir es tun.

 

Zukunftsfähige Krankenhäuser

 

Beginnen wir mit den Krankenhäusern. Sie sind doch mehr als Gebäude, in denen medizinische Versorgung organisiert wird. Sie sind gleichzeitig Arbeitgeber, Wirtschaftsfaktor und Garant dafür, dass schnell geholfen werden kann, wenn Hilfe gebraucht wird. Genau deshalb – weil Krankenhäuser wichtig für die Gesellschaft sind – werden wir landesweit alle Krankenhausstandorte erhalten, manche möglicherweise mit verändertem Versorgungsauftrag. Mit Schließungen soll endlich Schluss sein, aber Wandel ist nötig.

 

Sie können einem kranken Menschen nicht erklären, dass es für sie oder ihn kein Krankenhaus in der Nähe gibt, weil Krankenhausstandorte allein an Faktoren wie Bevölkerungsdichte und demografischer Struktur bemessen wurden. Wer krank ist, braucht ein Krankenhaus vor Ort. Das Land berücksichtigt bei der Krankenhausplanung, dass wohnortnah eine kinderchirurgische Grundversorgung für (Klein)Kinder gegeben sein muss. Eines, das so nah ist, dass ein lieber Freund mit Blumenstrauß leicht zu Besuch kommen kann.

 

Das zu organisieren ist möglich.

 

Dafür müssen wir den ambulanten und stationären Sektor neu ordnen. Das heißt, dass wir politisch dafür sorgen, dass ambulante Versorgungsangebote und bestehende Krankenhäuser enger zusammenarbeiten. Heute trennt man diese Angebote allein aus bürokratischen, aber nicht aus medizinischen Gründen. Wir verstehen unseren Auftrag so, dass wir solche bürokratischen Unsinnigkeiten zu verändern haben. Wir lösen daher die künstlichen Grenzen von ambulant und stationär, von gesetzlicher Krankenversicherung und gesetzlicher Pflegeversicherung auf. Zusammenarbeit statt Zuständigkeitsabgrenzung. So entsteht mehr Wirtschaftlichkeit ohne neuen Druck auf die Beschäftigten.

 

Die Verzahnung der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung benötigt entsprechende organisatorische Strukturen. Hierfür werden wir die Möglichkeiten von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Integrierten sektorenübergreifenden Gesundheitszentren (ISGZ), also die Verknüpfung der ambulanten und der stationären Versorgung, besonders in den Fokus nehmen. Bei Planungsgesprächen mit Investoren und möglichen Trägern vor Ort setzen wir uns für eine stärkere Einbindung der Kommune, bzw. städtischen Beteiligungsorganisationen in die Umsetzung ein.

 

Die unwirtschaftlichen Strukturen der Krankenhausfinanzierung müssen reformiert werden. Weil ein solcher Prozess langwierig ist, gehen wir in zwei Schritten vor. Wir ändern schnell im bestehenden System die finanziellen Rahmenbedingungen und sorgen für Entlastung und arbeiten parallel an einem neuen Vergütungssystem gemeinsam mit dem Bund.

 

Wichtig ist uns dabei, dass wir aus der Corona-Pandemie die richtigen Schlüsse ziehen. Wir brauchen eine gute Finanzierung für den Alltag und müssen Reserven anlegen und Vorbereitungen für medizinische Krisenfälle treffen. Im besten Falle brauchen wir sie nie, aber wenn wir sie brauchen, ist getroffene Vorsorge besser, als überrumpelt zu werden.

 

Nie wieder sollen medizinische Masken und Spritzen ausgehen! Wir schaffen gesicherte Lieferketten und eine abgestimmte Lagerhaltung für krisenrelevante Produkte wie z.B. persönliche Schutzausrüstung, Testkits und Desinfektionsmittel. Gesundheit ist so wichtig, dass uns das Lagerhaltungskosten wert ist.

 

Neue Kosten werfen immer die Frage auf, wo eingespart werden soll. Für uns ist klar, dass dies nicht bei den Beschäftigten, nicht bei der Qualität, nicht bei den Standorten passieren darf. Stattdessen machen wir uns dran, Bürokratie und übermäßige Regulierung abzubauen. Dass das geht und im Zweifelsfall notwendig ist, haben wir doch nun schon monatelang erlebt. Heute impfen auch Apothekerinnen und Apotheker und andere Professionen. Dass sie es lange nicht durften, war eine unsinnige Regulierung, von denen es sehr viele gibt. Genau diese systematisch zu identifizieren und abzubauen, ist unser Auftrag in den kommenden Regierungsjahren.

 

Das alles hilft aber nur wenig, wenn jeder Gewinn aus weniger Bürokratie von privaten Klinikbetreibern aus dem System genommen wird. Wir wollen keine Ferienhäuser finanzieren, sondern guten Gesundheitsschutz hier vor Ort und deshalb werden wir die Gewinnentnahme für private Klinikbetreiber, Klinikgesellschaften und Klinikkonzerne regulieren. Man darf mit Gesundheit Geld verdienen, aber unser Gesundheitssystem darf nicht für den persönlichen Vorteil auf Verschließ gefahren werden. Wer diesen Markt nach unserer Regulierung nicht mehr lukrativ genug findet, kann sich darauf verlassen: Wir scheuen uns nicht, Kliniken wieder in kommunale Trägerschaft zu übernehmen.

 

Wir wollen, dass der Kostendruck sinkt und sind deshalb bereit, mehr in Gesundheit zu investieren. Im Gegenzug wollen wir aber auch, dass der Druck auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen merklich sinkt. Dienstleistungen, die in Krankenhäusern anfallen und nicht zu den eigentlichen Gesundheitsdienstleistungen gehören – wie zum Beispiel die Reinigung, die Küche, die Logistik, die Wäsche – wollen wir nicht länger in Tochtergesellschaften ausgliedern lassen. Tarifflucht und Dumpingtarifverträge in diesen Bereichen sind unsozial, unwürdig und gesamtwirtschaftlich nicht nachhaltig. Deshalb lautet unser Versprechen: Mehr Geld für Gesundheit und mehr Lebensqualität für die Beschäftigen. Neben den Krankenhäusern leisten auch die Rehakliniken einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung in unserm Land. Zusätzlich sind sie wichtige Standortfaktoren in einigen Regionen unseres Landes. Wir werden die Rehakliniken auch bei zukünftigen Gesundheitsplanungen in NRW unterstützen.

 

Gesundheit für Alle in ganz Nordrhein-Westfalen

 

Wir wollen in allen Landesteilen einen guten und wohnortnahen Zugang zu medizinischer Versorgung und gute vorsorgende Angebote, damit Menschen weniger oft krank werden. Dazu stehen wir in Nordrhein-Westfalen vor zwei Herausforderungen: Wir müssen uns besonders um die Versorgung in ländlichen Bereichen und um die Versorgung in den Stadtteilen kümmern, in denen Menschen mit geringem Einkommen leben. Nach der Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe werden wir bis zum Jahr 2030 – also in 8 Jahren – rund 1.165 Hausärztinnen und Hausärzte weniger haben als heute.

 

Wir wollen mehr Hausärztinnen und Hausärzte für die ländlichen Bereiche Nordrhein-Westfalens und für die Stadtteile, in denen wenig Privatpatienten zu erwarten sind, finden. Dazu werden wir Anreizsysteme schaffen – durch Studienstipendien, Praxiskredite und mehr Studienplätze für Medizin. Unser Ziel bleibt, dass der erste Anlaufpunkt im Gesundheitssystem die Hausärztin/der Hausarzt ist. Auch bei Fachärztinnen und Fachärzten und besonders Kinderärztinnen und Kinderärzten gehen wir neue Wege, um engagierte Frauen und Männer für diese Aufgabe zu gewinnen.

 

Medizinische und rehabilitative Versorgung und Pflege sind eine Teamleistung, in der Berufspraxis müssen die Beteiligten Hand in Hand arbeiten. Auf diese gemeinsame Zusammenarbeit bereitet das jetzige Ausbildungssystem zu wenig vor. Pfleger*innen, Therapeut*innen sowie Ärzt*innen kommen häufig erst im Berufsalltag, aber nicht in Ausbildung und Studium miteinander in Kontakt. Wir setzen uns für mehr interdisziplinäre Ausbildungsanteile ein, um die Basis für die gemeinsame Zusammenarbeit zu verbreitern.

 

Der Fachkräftemangel in der Pflege und den therapeutischen Gesundheitsfachberufen wird durch mangelnde Bildungs- und Aufstiegsperspektiven mit verursacht. Wir schaffen in NRW auch für diese Berufe die Rahmenbedingungen, um von der Ausbildung bis zur Promotion in den entsprechenden Berufsfeldern gelangen zu können. Hiermit einher geht die Förderung von Forschung in den Therapieberufen und der Pflege auch auf universitärem Niveau.

 

Der Einsatz von Hebammen muss flächendeckend sichergestellt werden. Hebammen erfüllen eine zentrale Rolle für werdende Mütter und Familien. Man muss sich in Nordrhein-Westfalen darauf verlassen können, dass die Geburt eines Kindes gut begleitet wird. Den Bedarf an Hebammen werden wir mit zusätzlichen Studienplätzen entsprechen.

 

Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und stellen die Versorgungssicherheit bei Schwangerschaftsabbrüchen her. Sie sollen Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein. Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehören zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung. Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern treten wir wirksam entgegen. Wir stellen die flächendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen sicher, die zukünftig auch online möglich sein soll. Wir unterstützen die Initiativen auf Bundesebene zur Streichung des §219a, damit Ärztinnen und Ärzte öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.

 

Gleiches gilt für die zahnärztliche Versorgung. Es braucht sie flächendeckend und verlässlich im ganzen Land. Sie gehört zu den grundlegenden, notwendigen medizinischen Versorgungsangeboten in der Fläche. Wie wohnortnahe ausgerichtete Patienten-Zahnarzt-Beziehung ist für die Zahngesundheit der Bürgerinnen und Bürger wichtiger Bestandteil der Versorgung. Das erklärt sich ganz leicht: Man sollte regelmäßig zum Zahnarzt zur Kontrolle gehen. Je länger man es aufschiebt, desto schlimmer wird es. Neue Praxen müssen barrierefrei sein. Der Ausbau einer barrierefreien Zahnarztversorgung ist ein wichtiger Baustein in der allgemeinen Versorgung. Je weniger Praxen, je weiter die Strecken zum Zahnarzt werden, desto größer wird die Barriere diese Vorsorgeuntersuchungen wahrzunehmen. Es ist also auch ökonomisch sinnvoll, lieber in die breite Prävention, statt in teure Zahnbehandlungen zu investieren, die hätten vermieden werden können.

 

Wir werden die derzeitigen Lücken bei der medizinischen Versorgung, sei es ambulant oder stationär, bei psychischen und neurologischen Erkrankungen schließen. psychischen, neurologischen und orthopädischen Erkrankungen schließen.

 

Neben der Versorgung mit Krankenhäusern, Haus- und Fachärztinnen und -ärzten wollen wir das Wissen der Menschen über ihren Körper und ihre Gesundheit vermehren. Wir wollen präventive Angebote, die sehr niedrigschwellig sind und es allen Menschen ermöglicht, mehr auf sich und die eigene Gesundheit zu achten. Wir wissen, dass es Lebenssituationen und Lebensumstände gibt, die es schwer machen, sich ausreichend um sich selbst zu kümmern. Wir wollen verschiedene Wege ausprobieren, um dies zu ändern.

 

Wir setzen Gesundheitslotsen ein, die Betroffenen und Angehörigen bei Fragen der Gesundheitsförderung und -prävention begleiten. Gesundheitslotsinnen und -lotsen können Betroffene und Angehörige auch bei Fragen der häuslichen, stationären und sozialen Versorgung beraten und begleiten. Die Krankenkassen können eine aktive Rolle bei den Gesundheitslotsen spielen. Diese Lotsen wollen wir mit Landesmitteln fördern.

 

Wir wollen in Ballungsräumen barrierefreie „Gesundheits-Kioske“ einrichten und damit in den Stadtteilen sicherstellen, dass es ein leicht zugängliches und barrierefreies Angebot vor Ort gibt, bei dem Menschen in Fragen von Gesundheitsförderung, Krankheit und Pflege Informationen und Unterstützung bekommen. Dazu gibt es bereits Projekte der AOK, die wir landesweit ausbauen wollen. Ziel muss es sein, Menschen in einer persönlichen gesundheitlichen Notsituation mit oder ohne Krankenversicherung zu helfen. Die Gesundheits-Kioske sollen ein vertrauensvoller und akzeptierter Anlaufpunkt im Stadtteil werden. Dazu ist es wichtig Menschen mit verschiedenen kulturellen Hintergründen und Sprachkenntnissen für die Arbeit vor Ort zu gewinnen. Die Gesundheits-Kioske können auch wichtige Aufklärungsarbeit übernehmen: zur Krebsvorsorge, zur Ernährung und für Angebote aus dem Bereich Sport. Hier können viele Angebote, die es bereits in einer Stadt gibt, gebündelt vorgestellt werden.

 

Um Doppelstrukturen in den Kommunen zu vermeiden, können diese Aufgaben auch an bereits bestehende und etablierte Beratungsangebote vor Ort angedockt werden.

 

Wir fühlen uns dem „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ verpflichtet und unterstützen die personelle Stärkung und verbesserte digitale Ausstattung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.

 

Die seelische Gesundheit eines jeden Menschen ist neben der körperlichen Unversehrtheit das höchste Gut. Die seelische Gesundheit ist für jeden einzelnen Menschen wichtig sowie für die gesamte Gesellschaft. Unsere Lebenswirklichkeit wird sich weiter verändern. Wir müssen an unserer Anpassungs- und Widerstandsfähigkeit arbeiten. Themen wie Depression, Suizid und Einsamkeit dürfen keine Tabuthemen bleiben. Themen wie psychische Erkrankungen wie Depression sowie Suizid und Einsamkeit dürfen keine Tabuthemen bleiben. Wir müssen gerade junge Menschen aufklären und sensibilisieren. Wir müssen die Krankheit Depression enttabuisieren. Wir werden entsprechende Präventionsmaßnahmen entwickeln und die Anzahl an Klinikplätzen erhöhen. Wir werden Beratungsangebote schaffen, die niedrigschwellig sind und die kurzfristig zu erreichen sind. Damit ein Mensch in Not, der Hilfe benötigt, nicht monatelang auf einen Termin bei einer Psychologin oder einem Psychologen warten muss. Wir müssen die psychischen Erkrankungen wie Depression enttabuisieren. Wir werden entsprechende Präventionsmaßnahmen entwickeln und die Anzahl an ambulanten Therapieplätzen und Klinikplätzen auch im Kinder- und Jugendpsychatrischen Bereich erhöhen. Wir werden Beratungs- und Therapieangebote schaffen, die niedrigschwellig sind und die kurzfristig zu erreichen sind. Damit ein Mensch in Not, der Hilfe benötigt, nicht monatelang auf einen Termin bei einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten warten muss. Besonders Kinder und Jugendliche haben unter der Pandemie gelitten. Die Zahl der Kinder, die an Depressionen leiden, ist nochmal gestiegen. Durch den Ausbau von schulpsychologischen Angeboten wollen wir den Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben Lockdown-Erfahrungen zu verarbeiten.

 

Wir halten die Versorgungsverpflichtung bei psychischer Erkrankung vor der Notwendigkeit einer stationären Aufnahme für erforderlich. Dazu stärken wir die gemeindepsychiatrischen Verbünde, wo sie bestehen und unterstützen ihren Aufbau landesweit zum Aufbau kooperativer leistungserbringerübergreifender Strukturen zur wohnortnahen Versorgung. Diese sollen die Unterstützung unter Berücksichtigung von Selbstbestimmung und Zwangsvermeidung in Kooperation sicherstellen.

 

Apotheken sind in vielen Regionen ebenfalls erste Anlaufstellen, wenn Menschen sich krank fühlen. Wir setzen uns dafür ein, dass es öffentliche, inhabergeführte Apotheken gibt, die den gesetzlichen Auftrag zur flächendeckenden barrierefreien Arzneimittelversorgung gut leisten können. Apothekerinnen und Apotheker leisten in vielen Situationen einen wertvollen Beitrag zur Gesundheit ihrer Kundinnen und Kunden in der ambulanten Versorgung.

 

Für Familien wollen wir in den von uns neu geschaffenen Familienzentren an den Schulen Angebote zur gesundheitlichen Prävention anbieten. Gesunde Ernährung, Sportangebote, Angebote zur Förderung der Zahngesundheit und die Begleitung durch Hebammen. All das trägt zu besserer Gesundheitsvorsorge bei und senkt damit mittel- und langfristig die Gesundheitskosten insgesamt. Ein Zugewinn an Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger und eine Entlastung für das Gesundheitssystem.

 

Pflege der Zukunft: Neue Konzepte für große Herausforderungen

 

In Nordrhein-Westfalen werden aktuell 965.000 Menschen gepflegt. Drei Viertel von ihnen erhalten liebevolle Pflege durch ihre Angehörigen Zuhause. Eine Leistung der Angehörigen, die unseren Respekt verdient, die aber nicht überfordern darf. Wir wissen, dass der Bedarf an Pflege in den kommenden Jahren wegen der Alterung unserer Gesellschaft weiter ansteigen wird. Wir wissen auch, dass es der Wunsch der meisten Menschen ist, im eigenen Zuhause möglichst lange leben zu können. Damit das möglich ist, stellen wir jetzt die Weichen:

 

Unser Ziel ist es, die pflegenden Angehörigen zu entlasten. Hier gilt es insbesondere für den Personenkreis der vollzeitarbeitenden pflegenden Angehörigen Entlastung zu schaffen. Zum Beispiel durch Streichung des Beitragszuschlags für Kinderlose, wenn sie Angehörige pflegen. Dazu wollen wir umfassende und ganzheitliche Beratungsangebote schaffen. In Pflegekompetenzzentren wollen wir alles Wissen über gesundheitliche Leistungen, finanzielle mögliche Leistungen und Pflegeangebote bündeln. Betroffenen und Angehörige sollen hier bestmöglich beraten werden. Wir wollen die bisherigen Pflegestützpunkte zu Pflegekompetenzzentren weiterentwickeln und in ihnen alles Wissen über gesundheitliche Leistungen, finanzielle mögliche Leistungen und Pflegeangebote bündeln. Betroffenen und Angehörige sollen hier bestmöglich beraten werden, um stationäre Aufenthalte zu vermeiden.

 

Wir wollen Pflegestützpunkte einrichten, die eine medizinische und pflegerische Grundversorgung bieten, um stationäre Aufenthalte zu vermeiden. In diesen Pflegestützpunkten sollen neue, fachübergreifende Beratungsangebote eingerichtet werden. Dort sollen speziell ausgebildete Lotsen mit Betroffenen und Angehörigen persönliche Unterstützungskonzepte entwickeln, die den langfristigen Erhalt der Lebensqualität zum Ziel hat. Das umfasst die Gesundheitsversorgung ebenso wie den pflegerischen Unterstützungsbedarf und die Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe in der näheren Umgebung. So wollen wir gewährleisten, dass Menschen mit Unterstützungsbedarf möglichst lange selbstbestimmt und zufrieden im eigenen Zuhause leben können. Gleichzeitig werden die Angehörigen so entlastet, weil sie auf verlässliche Strukturen mit festen Ansprechpartnern vertrauen können. Wenn stationäre Pflege nötig wird, muss sie am vertrauten Ort, erreichbar für Angehörige und Bekannte möglich sein. Wir setzen uns daher für wohnortnahe Pflegeplatzversorgung ein. Situation Kinder / Jugendliche als pflegende Angehörige Kinder, die ihre Eltern pflegen, so genannte „Young Carer“ brauchen besonders gezielte Beratung, Unterstützung und Information. Es gilt hier ein niedrigschwelliges, gut erreichbares Hilfsangebot zu etablieren.

 

Wir wollen ein Projekt aus unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz übernehmen und speziell und fachübergreifend ausgebildete Gemeindeschwestern einsetzen. Die Gemeindeschwester soll die Menschen nach vorheriger Anmeldung zuhause besuchen und individuell beraten. Das neue Angebot soll Beratung zur hauswirtschaftlichen und gesundheitlichen Versorgung, zur Wohnsituation, Möglichkeiten der Mobilität und Pflege von Kontakten umfassen. Dazu soll aber auch die Vermittlung gut erreichbarer Teilhabeangebote wie Seniorentreffen, Veranstaltungen und Bewegungskurse gehören. Wo solche Angebote weniger stark vorhanden sind, sollen die Gemeindeschwestern diese auch anregen. Das schafft einen weiteren Baustein für die Entwicklung gesundheits- und selbstständigkeitsfördernder Angebote in den Kommunen.

 

Wir wollen ein Projekt aus unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz übernehmen und speziell und fachübergreifend ausgebildete Fachkräfte als „Gemeindeschwestern“ einsetzen. Die Fachkraft soll die Menschen nach vorheriger Anmeldung zuhause besuchen und individuell beraten. Das neue Angebot soll Beratung zur hauswirtschaftlichen und gesundheitlichen Versorgung, zur Wohnsituation, Möglichkeiten der Mobilität und Pflege von Kontakten umfassen. Dazu soll aber auch die Vermittlung gut erreichbarer Teilhabeangebote wie Seniorentreffen, Veranstaltungen und Bewegungskurse gehören. Wo solche Angebote weniger stark vorhanden sind, sollen die Fachkräfte diese auch anregen. Das schafft einen weiteren Baustein für die Entwicklung gesundheits- und selbstständigkeitsfördernder Angebote in den Kommunen.

 

Weil in den kommenden Jahren mehr Menschen pflegebedürftig werden, die keine eigenen Kinder oder andere familiäre Unterstützung am Wohnort haben, wollen wir alternative Wohnformen für Menschen mit Unterstützungsbedarf besonders fördern. Dazu gehören beispielsweise Senioren- und Pflege-Wohngemeinschaften. Wohngemeinschaften, die nicht nur ein Angebot für ältere Menschen, sondern auch für jünger Menschen (z.B.:mit Behinderung/ Pflegebedarf) haben müssen.

 

Wir wollen, dass auch Menschen mit Unterstützungsbedarf von den Möglichkeiten der Digitalisierung profitieren können. Dazu wollen wir die Entwicklung unterstützender digitaler Instrumente fördern, die speziell Senioren und pflegebedürftigen Menschen dienen und ihren Alltag erleichtern.

 

Digitalisierung in Pflegeheimen heißt zum Beispiel das Zusammenwirken von Pflegepatient, qualifizierter Pflegekraft im Heim und Arzt ohne Notwendigkeit von Transporten und des damit verbundenen Verlassens der vertrauten Umgebung. Als Nebeneffekt wertet es die Tätigkeit der Pflegekräfte deutlich auf.

 

Wichtig für uns ist: Menschen sollen so selbstbestimmt wie möglich und so umsorgt wie nötig alt werden können – mit einer flächendeckenden Pflegestruktur.

 

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind für uns die Arbeitsverhältnisse in denen gepflegt sind wird von großer Wichtigkeit. Wir sehen, dass diejenigen, die in der Pflege ausgebildet sind und arbeiten, häufig die Ausbildung abbrechen oder im Durschnitt nach sechs Jahren aus dem Beruf aussteigen. Daraus ziehen wir folgende Konsequenzen:

 

Wir wollen die Arbeitsbelastungen in den pflegenden Berufen reduzieren, um mehr Menschen für diese wichtige Arbeit zu gewinnen. Dazu gehören kürzere, verlässliche und damit familienfreundlichere Arbeitszeiten und eine angemessene Entlohnung, bessere Aufstiegschancen und Möglichkeiten zur Weiterbildung.

 

Zudem wollen wir, dass Pflegende feste Plätze in den Krisenstäben auf kommunaler- und Landesebene haben, um dieser Perspektive mehr Gehör zu verschaffen. Wir wollen mit Pflegekräften in den intensiven und regelmäßigen Austausch gehen, um zu erfahren, wo der Schuh drückt. Und wir wollen diese Druckstellen dann angehen, es dürfen keine tiefen Druckgeschwüre werden.

 

Wir wollen Menschen, die aus den pflegenden Berufen ausgestiegen sind, zurückgewinnen. Durch Programme, die nachqualifizieren und den Wiedereinstieg erleichtern.

 

Eine Pflegekammer gegen den Willen der Beschäftigten, eine Zwangsmitgliedschaft, wird es mit uns nicht geben. Pflege- und Betreuungskräfte aus dem Ausland, vorwiegend aus Osteuropa, sind zu einer wichtigen Säule der häuslichen Versorgung geworden und wir begrüßen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Entlohnung dieser Menschen. Wir wollen deren Arbeitsbedingungen verbessern, klare Regeln für Arbeits- und Ruhezeiten und so einen rechtlichen Rahmen für Beschäftigung in der häuslichen Pflege schaffen.

 

Der größte Pflegedienst in Deutschland ist die Familie. Pflegende Angehörige sind eine entscheidende Stütze bei der häuslichen Pflege. Zeiten der Pflege müssen in der Berechnung der Rente berücksichtigt werden und wir müssen organisieren, dass die Angehörigen in ihren Berufen nicht abgehängt werden und Pflege, Familie und Beruf vereinbaren können und später nicht ausgebrannt und selbst krank werden.

 

Neben der Klärung materieller Fragen ist es wichtig, Netzwerke über die Pflegestützpunkte zu organisieren und die Angehörigen mit allem wichtigen Wissen zu unterstützen und Wege zu weiterer Hilfe zu vereinfachen. Wo immer es möglich ist, schaffen wir bürokratische Hindernisse ab. Das Angebot der Tagespflege halten wir für ein wichtiges Instrument, um pflegende Angehörige zu entlasten. Daher wollen wir ein Landesprogramm zur Förderung von Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätze in den Einrichtungen schaffen, um flächendeckend und wohnortnah Entlastungsangebote zu schaffen. Darüber hinaus wollen wir den Ausbau von Pflegehotels unterstützen, damit Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auch gemeinsam verreisen können. Außerdem setzen wir uns für die Ausweitung des Modellprojekts der AWO Westliches Westfalen ein, die mit ihrer Kurberatung pflegenden Angehörigen Kuren analog zum System der Mutter-Kind-Kuren anbietet.

 

Die Digitalisierung kann und muss auch in der Pflege genutzt werden. Die Technik erleichtert (wenn man sie beherrscht) das selbständige Leben in der eigenen Wohnung und die Kontaktaufnahme, wenn man Hilfe benötigt oder auch „nur“ einen kleinen Plausch mit Freunden oder Familie halten möchte. Hier sollten wir alle Möglichkeiten nutzen – über Anwenderschulungen, Umrüstungen in den Wohnungen und die Digitalisierung der Pflegezentren, Pflegedienste und aller weiteren geplanten Angebote.

 

Investitionskosten fallen neben den Eigenanteilen in der stationären Pflege an und sind ein großer und vor allem steigender Kostenfaktor für Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern. Wir setzen uns für eine öffentliche Förderung der Einrichtungen ein, um die Investitionskosten zu mindern und Pflegeheimbewohnende so finanziell zu entlasten. Gleichzeitig machen wir uns im Bund für eine Deckelung der Eigenanteile stark.

 

 

2.4     Bezahlbares Wohnen für alle        

 

Zuhause soll es schön sein. Die Wohnung gibt Sicherheit und Geborgenheit. Für Familien ist die Wohnung das Zentrum des Zusammenlebens. Die Wohnung ist Schutzraum und Rückzugsort. Die Wohnung ist wichtig. Genau deshalb kämpfen wir darum, dass Menschen nicht aus ihren Wohnungen verdrängt werden – weder im Arbeitsleben noch im Alter. Wir schaffen durch Neubau für viele Menschen ein neues, gutes Zuhause, gehen gegen steigende Mieten vor und helfen dabei, dass man sich die eigene Wohnung mit normalem Gehalt wieder leisten kann.

 

Unser Ziel ist es, dass wir in Nordrhein-Westfalen nicht mehr als 30 Prozent unseres verfügbaren Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben müssen. Das soll für alle zehn Millionen Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen gelten. So bleibt der allergrößte Teil des eigenen Einkommens für das gute Leben übrig. Gleichzeitig unterstreichen wir unser sozialdemokratisches Aufstiegsversprechen, und werden die Menschen beim Streben nach einer Immobilie unterstützen.

 

Ob Familien mit oder ohne Kinder, Alleinstehende, Senioren, Menschen mit Einschränkungen Menschen mit Behinderung, Geringverdiener, Studierende oder Wohnungslose: Wir wollen für alle Menschen in Nordrhein – Westfalen ein bezahlbares, gutes, barrierefreies Wohnen in einem attraktiven, lebenswerten Umfeld schaffen.

 

Bezahlbares Wohnen

 

Menschen ziehen nach Nordrhein-Westfalen. Das ist gut, denn es zeigt: Unser Land ist attraktiv! Diese Attraktivität wollen wir nicht dadurch verlieren, dass hier der Wohnraum immer knapper wird. In Nordrhein-Westfalen herrscht Wohnungsnot. Nicht nur in den Metropolen, auch in immer mehr kleineren Städten und Gemeinden finden Menschen kaum noch Wohnungen, die sie sich leisten können. Die Mieten steigen drastisch und fressen Einkommen, Kaufkraft und Wohlstand.

 

Wir brauchen pro Jahr 100.000 neue Wohnungen in Nordrhein-Westfalen.

 

Wir wollen passgenaue Lösungen erarbeiten – für die verdichteten Großstädte mit explodierenden Mieten und Wohnungsmangel ebenso wie für die dünner besiedelten Regionen des Landes, in denen es manchmal sogar Leerstände gibt, und dabei gleichzeitig den Herausforderungen des Klimaschutzes gerecht werden.

 

Die Instrumente sind unterschiedlich, das Ziel ist allerdings gleich: Wir wollen ausreichend und guten, bezahlbaren Wohnraum schaffen, überall im Land.

 

Um den Bestand an Sozialwohnungen zu halten, benötigen wir 25.000 neue Wohnungen mit sozialer Mietpreisbindung jährlich. Die zeitliche Befristung bei öffentlich geförderten Wohnungen lässt regelmäßig Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen. Um den Wegfall von mietpreisgebundenen Einheiten auszugleichen, müssen jedes Jahr neue öffentlich geförderten Wohnungen fertiggestellt werden. Um diesen Zyklus zu durchbrechen, werden wir eine zusätzliche Fördersäule für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau schaffen. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, mit der Maßgabe die Sozialbindung zu erhalten.

 

Kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften entfalten eine bremsende Wirkung auf das örtliche Mietniveau. Gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften sind darüber hinaus besonders aktiv im Bau von mietpreisgebundenen Wohnungen, wenn die notwendigen Rahmenbedingungen das zulassen. Wir werden die Gründung neuer kommunaler Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften unterstützen und fördern. Bestehende Unternehmen und Genossenschaften werden wir bei der Realisierung neuer Vorhaben unterstützen. Konkret wollen wir kommunalen Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften besonders attraktive Förderkonditionen in der öffentlichen Wohnraumförderung einräumen. Dabei werden wir darauf achten, dass Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung – inklusive Tochterunternehmen – Tarifverträge anwenden.

 

Nicht jede Kommune verfügt über ein eigenes Wohnungsunternehmen. Deshalb gründen wir eine Landeswohnungsbaugesellschaft. Diese soll im Auftrag der Städte und Gemeinden arbeiten, die keine Wohnungsunternehmen haben oder deren Wohnungsunternehmen nicht schnell genug neue, bezahlbare Wohnungen schaffen können. Sie soll große Projekte entwickeln und umsetzen. Einzelne Gebäude können dann an örtliche kommunale und gemeinwohlorientierte Gesellschaften sowie Genossenschaften weitergegeben werden oder bei ihr verbleiben. Durch den zusätzlichen Ankauf von bestehenden Wohnungen sicher wir bezahlbare Mieten im Bestand und schaffen einen neuen, dem Gemeinwohl verpflichteten, Akteur am Wohnungsmarkt.

 

Wer Wohnungen bauen will, braucht Grundstücke. Deshalb wollen wir in Nordrhein – Westfalen die Chance nutzen, dass der Bund seine Grundstücke in unserem Land für preisgebundenen Wohnungsbau zur Verfügung stellt. So kann Wohnraum für Studierende, Auszubildende, Singles, und Familien entstehen.

 

Um die Anzahl der notwendigen neuen Wohnungen zu erreichen, braucht es schnellere und digitalisierte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Voraussetzung für schnelles Bauen sind gut ausgestatte, digitalfähige Bauämter in den Kommunen. Wir werden die Kommunen finanziell stärken, damit sie in ihren Bau- und Planungsämtern in der Lage sind, die Aufgaben personell zu bewältigen. Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisieren und beschleunigen.

 

Wo es Leerstände gibt – auch gewerblicher Art –, müssen sie nutzbar gemacht werden. Angefangen von der Förderung des Wohnungserwerbs (Jung kauft Alt, Mietkauf, Gründung und Förderung von Genossenschaften) bis zum Abriss zur Aufwertung eines Quartiers reicht die Palette. Dort, wo sogenannte Schrottimmobilien die städtebauliche Entwicklung verhindern, werden wir die Kommunen unterstützen, dagegen vorzugehen und Quartiere attraktiver zu machen. Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung kurzfristig das Vorkaufsrecht für Kommunen rechtssicher auszugestalten.

 

Wo Renovierungsbedarf besteht, muss Modernisierung auf den Weg gebracht werden. Dies gilt vor allem für die Klimaziele im Gebäudesektor. Das ist möglich. Konkret gelingt es beispielsweise in der ‚Innovation City‘ in Bottrop. Deshalb ist es richtig, diesen lokalen Erfolg zum Modell für ganz Nordrhein-Westfalen zu machen.

 

Das Wohnungsproblem ist lösbar. Deshalb packen wir es an.

 

Mieterschutzland Nordrhein-Westfalen

 

Unter einer von uns geführten Landesregierung wird Nordrhein-Westfalen zum Mieterschutzland.

 

Wir werden landesseitig die Spielräume, die uns das Bundesrecht gibt, nutzen: Dazu gehört beispielsweise, die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Ausweisung von angespannten Wohnungsmärkten auszuweiten, damit die Mietpreisbremse und andere Instrumente zur Bekämpfung der Mietpreisspirale nicht ausgebremst, sondern genutzt werden können.

 

Die Zahl der Kommunen, in denen mieterschützende Vorschriften gelten, werden wir erhöhen. Um einen Mietpreisanstieg bei bestehenden Mietverhältnissen zu begrenzen, wollen wir eine Kappungsgrenzenverordnung einführen. Um bezahlbare Mieten zu gewährleisten, wollen wir zudem wieder eine Umwandlungsverordnung einführen. Damit schaffen wir die Möglichkeit, die Luxusmodernisierung und Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu untersagen, wenn dadurch die Wohnungsversorgung der Bevölkerung bedroht wird. Auch eine Mietpreisbremse, mit der ein Mietpreisanstieg bei Mieterwechsel begrenzt wird, ist ein wichtiges Instrument des Mieterschutzes.

 

Wir wollen mehr Mieterschutz und genau deshalb werden wir aktiv den Mietmarkt in allen Kommunen in Nordrhein – Westfalen beobachten und dort eingreifen, wo es nötig ist. Dafür schaffen wir eine neue Mieterschutzverordnung. Wir werden die Anwendung der Mietpreisbremse erleichtern und die Möglichkeiten des novellierten Bundesbaurechtes nutzen.

 

Die Möglichkeit Wohnungen kurzzeitig für zum Beispiel touristische Zwecke zu vermieten, werden wir zeitlich begrenzen. Dazu werden wir das Wohnraumstärkungsgesetz überarbeiten. Die Kommunen werden wir bei der Umsetzung dieses Gesetzes eng einbinden. Darüber hinaus statten wir die Behörden so aus, dass die Umsetzung des Gesetzes kontrolliert werden kann.

 

Wir wollen die öffentlich-rechtliche Wohnungsaufsicht auch beim Schutz von Mieterrechten wieder stärken. Kommunen müssen rechtlich und materiell in die Lage versetzt werden, bei groben Verstößen gegen Bauordnungsvorschriften und Mieterrechte auch hoheitlich tätig zu werden.

 

Die eigenen vier Wände

 

Wir wollen mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen. Eigentum ist nicht nur das Zuhause. Es ist auch Altersvorsorge. Die Aussicht auf ein eigenes Heim ist für uns Teil des sozialdemokratischen Aufstiegsversprechens. Aus diesem Grund wollen wir die Förderung von Wohneigentum erweitern, damit sich ein deutlich größerer Bevölkerungskreis den Traum der ‚eigenen vier Wände‘ erfüllen kann. Die Fördervoraussetzungen wollen wir sowohl inhaltlich so anpassen, dass mehr Menschen von der Förderung profitieren, als auch die Förderverfahren verschlanken und vereinfachen. Der Kauf von Genossenschaftsanteilen kann dabei ein Beitrag sein, wie Eigentumsbildung auch in den besonders angespannten Wohnungsmarkten gelingen kann. Hierzu kann auch die NRW-Bank zusätzliche Hilfen leisten.

 

Beim Erwerb einer ersten selbst genutzten Immobilie insbesondere durch Familien mit Kindern werden wir die Grunderwerbsteuer durch ein gezieltes Landesprogramm kompensieren.

 

Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer wollen wir vor den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz bewahren. Die Beiträge in oft fünfstelliger Höhe belasten besonders junge Familien sowie Rentnerinnen und Rentner. Vor allem letztere geraten dadurch in existenzgefährdende Situationen, da ihnen kaum Kredite gewährt werden. Wir werden daher die Straßenausbaubeiträge für Anliegerinnen und Anlieger abschaffen und den Einnahmeausfall der Kommunen kompensieren.

 

Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik

 

Auch in Nordrhein-Westfalen spekulieren Investoren mit Grundstücken und treiben damit die Preise nach oben. Dem schauen wir nicht tatenlos zu, sondern versetzen die Städte und Gemeinden in die Lage, entsprechende Maßnahmen zu beschließen.

 

Dafür werden wir die Möglichkeiten im Baulandmobilisierungsgesetz für Nordrhein – Westfalen nutzen und so alle Potenziale ausschöpfen, um Mietwohnraum zu erhalten und mehr Wohnbauflächen zu schaffen.

 

Mit einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik wollen wir Baukosten senken. Dafür richtet das Land einen Bodenfonds ein. In diesen fließen Grundstücke ein, die das Land in Treuhand der Kommunen erwirbt und zu Bauland entwickelt. Baureife Grundstücke werden zu Wohnzwecken vergeben. Das erfolgt im Zuge der neuen Gemeinnützigkeit ausschließlich in Erbpacht, zu einem günstigen Pachtzins. Die Pachtzinserlöse fließen als Tilgungen dem Bodenfonds wieder zu. Auf diese Weise können Grundstücke langfristig für bezahlbaren Wohnungsbau gesichert werden und es wird eine kostendämpfende Wirkung für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau erreicht.

 

Wir werden den Kommunen schnellstens die Möglichkeit geben, eine Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke einzuführen, um so gegen Spekulation vorzugehen. Die erzeugte Mobilisierung von Bauland hat beruhigende Wirkung auf den ganzen Markt.

 

Wir werden die Grunderwerbsteuer für die Errichtung mietpreisgebundenen Wohnraums durch ein gezieltes Landesprogramm erstatten, um weitere Anreize zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu setzen.

 

Landeseigene Grundstücke werden wir vorrangig für mietpreisgebundenen Wohnungsbau zur Verfügung stellen.

 

Wir werden insbesondere finanzschwache Kommunen dabei unterstützen, die Entwicklung von Baugebieten nicht nur privaten Investoren zu überlassen. Wir werden sie dabei unterstützen, selbst zu Akteuren zu werden. Dies kann über kommunale Vorkaufsrechte, Entwicklung von Bauland nur bei (zumindest anteiligem) Verkauf an die Kommune sowie bei der Entwicklung von Konzeptvergaben geschehen. Damit kommunale Grundstücke vor dem Hintergrund der Finanznot einer Kommune nicht allein an den Meistbietenden verkauft werden, werden wir Kommunen bei der Nutzbarmachung für Lösungen für mietpreisgebundenen Wohnraum unterstützen.

 

Die Kommunen werden wir bei der Erstellung kommunaler Wohnungs- und Wohnflächenbedarfsanalysen unterstützen und ermutigen die Kommunen zur Nutzung der Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes (Baugebote, Erleichterung des Ausbaus von Dachgeschossen, Grundsteuer C).

 

Damit wir beim Wohnungsbau nicht immer mehr Flächen im Land versiegeln, reaktivieren und stärken wir Instrumente zur Schaffung von Wohnbauflächen, ohne bisher ungenutzte Freiflächen zu bebauen. In sehr vielen Kommunen bestehen noch Potentiale zur Verdichtung des vorhandenen Wohnungsbestandes oder des Ausbaus von Dachgeschossen. Überdies haben wir gerade in den altindustriell geprägten Regionen Brachflächen, die vor der Inanspruchnahme von Freiraum reaktiviert werden müssen. Bodenfonds können den Kommunen des Weiteren helfen, ihre Wohnflächenbedarfe zu finanzieren. Erhebliche Potentiale ergeben sich auch durch Verbesserungen der Stadt-Umland-Beziehungen. Sowohl die Digitalisierung als auch ein massiver Ausbau von Bus und Bahn kann einen maßgeblichen Beitrag zur Stärkung der Kommunen, der Bekämpfung des Wohnungsmangels zur Stärkung der Eigentumsbildung leisten, weil Immobilien auf dem Land immer noch deutlich erschwinglicher als in den Zentren sind.

 

Umbau statt Neubau

 

Wir werden zusätzlich ein großangelegtes Programm zum „Umbau statt Neubau“ starten, um vorhandene Bausubstanz zu verbessern, Fehlnutzungen entgegenzuwirken, Kosten zu sparen und das Klima zu schützen. Der größte Klimaschaden eines Hauses entsteht beim Bau. Deshalb ist es sinnvoll bestehende Bausubstanz möglichst zu erhalten, statt alles neuzubauen.

 

Häufig ist ein Umbau bestehender Immobilien ressourcen- und umweltschonender als der Neubau. Den Baubestand in Nachbarschaften, Orten und Dörfern wollen wir erhalten und modernisieren. Wir wollen das Aussterben der Ortskerne bei gleichzeitigem Wachstum am Ortsrand (Donut-Effekt) und damit fortschreitende Zersiedelung und Flächenversiegelung verhindern. Daher werden wir dazu ermutigen den aktuellen Bestand zu ertüchtigen und klima- und umweltschonend zu sanieren. Damit die Kosten nicht allein getragen werden müssen, werden wir die energetische Sanierung sowie den Umbau auf modernen Standard und für altersgerechtes Wohnen stärker als bisher fördern.

 

Dafür werden Projekte wie „Jung kauft Alt“ fortführen, anpassen und ausweiten. Gleichzeitig werden wir stärker als bisher die Stadt-Umland-Beziehungen für eine zukunftsorientierte Wohnungspolitik nutzen.  Deshalb sorgen wir für bessere Verkehrsverbindungen zwischen Stadt und Umland. Die Arbeitswelt wird smarter und auch mobiler. Die zunehmende Möglichkeit von Homeoffice kann hier unterstützend wirken. Dafür braucht es die entsprechenden Voraussetzungen. Gerade in ländlichen Gebieten ist es für einen Arbeitsplatz zu Hause unabdingbar, dass es ein vernünftiges Mobilfunknetz und eine gute Internetverbindung gibt.

 

Einen besonderen Fokus legen wir auf die Barrierefreiheit für alle Generationen: Wir wollen, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch im Alter dort weiterleben können, wo sie verwurzelt sind. Wir werden daher bei Umbaumaßnahmen Barrierefreiheit stärker unterstützen.

 

Lebenswerte Städte, Gemeinden und Dörfer

 

Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Wir legen Wert darauf, dass sich die Menschen in ihrem Wohnumfeld wohlfühlen können. Dazu gehört eine gute Nah- und Gesundheitsvorsorge, eine breite Bildungsinfrastruktur, ein gesundes und nachhaltiges Mikroklima in der Wohnumgebung sowie eine gute öffentliche Nah- und Fahrradverkehrsanbindung.

 

Die Städte und Gemeinden werden wir bei der Entwicklung von integrierten Siedlungskonzepten unterstützen, die alle Aspekte von Wohnen mit kurzen Wegen vereinen.

 

Die Städtebauförderung und unsere Wohnungspolitik werden wir darauf ausrichten, dass die Aspekte von nachhaltigem und gesundem Leben in den Nachbarschaften mit Blick auf das gesamte Wohn- und Lebensumfeld Berücksichtigung finden.

 

Wir werden die Städte und Gemeinden bei notwendigen städtebaulichen und ökologischen Umbaumaßnehmen unterstützen. Wir werden die Städte und Gemeinden bei notwendigen städtebaulichen barrierefreien Umbau- und Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützen. Kommunale und landeseigene Gebäude werden wir verpflichtend klimaneutral bauen und möglichst ökologisch betreiben. Zum Beispiel mit einem Investitions- und Förderprogramm „Mit Wasser und Natur das Quartier lebenswert machen“, um den Auswirkungen des Klimawandels mit neuen und Lebensqualität fördernden Konzepten zu begegnen. Grün- und Wasserflächen sorgen dafür, dass Wasser Raum und Rückhalt findet, zum Beispiel Stadtgrün oder Dachbegrünung. Solche Flächen können Regenwasser gezielt aufnehmen, (zwischen-)speichern und wirken zugleich wie große natürliche Klimaanlagen.

 

Mit der Internationalen Gartenausstellung IGA 2027 soll an mehreren Orten im Ruhrgebiet die grünste Stadtlandschaft der Welt entstehen. Wir unterstützen die IGA 2027, in der wir eine große Chance auch für eine integrierte Stadt- und Regionalentwicklung, eine zukunftsgerichtete Gestaltung des Landschaftsraumes und die Vernetzung der Kommunen im Ruhrgebiet – der schon heute grünsten Industrieregion der Welt – sehen.

 

Die Bedürfnisse von Kindern- und Jugendlichen sollen in besonderer Weise berücksichtigt werden. Dafür legen wir ein Landesprogramm „1.000 Spielplätze in Nordrhein – Westfalen“ auf. Kinder und Jugendliche wollen wir bei der Entwicklung neuer Spiel- und Freizeitflächen aktiv beteiligen.

 

Eine gute Nah- und Gesundheitsversorgung sowie belebte Innenstädte sind für uns der Anspruch. Wir werden daher einen „Masterplan Innenstadt“ auf den Weg bringen. Auf diesem Weg bringen wir einen attraktiven Mix aus Handel, Arbeit, Wohnen, Kultur, Handwerk und Gastronomie in unsere Innenstädte und machen unsere Kommunen zur aktiven Kraft der Innenstadtpolitik. Hierzu gehört ein barrierefreier öffentlicher Raum einschließlich barrierefreier öffentlicher Toilettenanlagen.

 

Unser Ziel: Ein belebter Dorfplatz, eine belebte Innenstadt.

 

Corona hat die Krise unserer Innerstädte und Stadtteilzentren offen zu Tage treten lassen. Die Innenstädte sind häufig unsere Visitenkarte, Orte der Begegnung, der Kultur, der Gastronomie, Hotels, nicht nur des Einkaufens. Zur Strategie der Reaktivierung unserer Innenstädte wollen wir auch bessere Möglichkeiten schaffen, das Wohnen in den Städten wieder zu ermöglichen. Dazu werden wir die Städtebauförderung des Landes ebenso wie das Baurecht im Rahmen unserer Möglichkeiten anpassen. Bestehende Förderprogramme des Bundes und der Länder zeigen, dass es vielfältige Ansätze zur Verbindung von online- und stationärem Handel gibt und Wohnen in den Innenstädten möglich ist, wenn die soziale und verkehrliche Infrastruktur verbessert wird. Das Modellprojekt „Smart Cities“ zeigt zahlreiche Beispiele einer digitalen Stadt, die ihren Bürgerinnen und Bürgern zeigt, dass die Digitalisierung vieler Lebensbereiche in den Kommunen die Lebensqualität verbessert.

 

3.     EIN MODERNER STAAT der BÜRGERINNEN UND BÜRGER: Digital, handlungsfähig, verlässlich

 

Der Staat dient uns Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb soll er gut funktionieren. Die Corona-Pandemie und Flutkatastrophe haben den Modernisierungsbedarf unseres Landes schonungslos offengelegt. Ob Infrastrukturen oder Behörden und Verwaltungen: staatliches Handeln muss schneller und effektiver werden. Es geht darum, das Leben der Menschen einfacher zu machen.

 

Modernisierung fängt bei richtig verstandener Digitalisierung an. Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Gute analoge Verfahren werden zu guten digitalen Prozessen. Genau deshalb beteiligen wir alle entscheidenden Akteure in der Verwaltung und der Zivilgesellschaft am Digitalisierungsvorhaben. Es sollen gute digitale Prozesse entstehen, die Verwaltung leichter statt schwer machen.

 

Ein moderner Staat – digital, handlungsfähig und verlässlich – ist die Voraussetzung für gute Politik und funktionierende Demokratie. Als Dienstleister soll der Staat den Bürgerinnen und Bürgern partnerschaftlich und auf Augenhöhe begegnen. Gleichzeitig sollen sich alle darauf verlassen können, dass es in Nordrhein-Westfalen läuft und vorangeht. Das ist unser Anspruch und unser Versprechen.

 

Die Voraussetzung eines modernen und handlungsfähigen Staates sind Investitionen in die Zukunft, eine nachhaltige Finanzierung sowie ein leistungsfähiger und attraktiver Öffentlicher Dienst.

 

3.1     WIR MODERNISIEREN DIE VERWALTUNG UND MACHEN NORDRHEIN-WESTFALEN DIGITALER

 

Die Verwaltung muss agiler und digitaler werden. Wir werden die Digitalisierung der Landesverwaltung vorantreiben und eng mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes vernetzen. Gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen sorgen wir für eine bürgernahe, barrierefreie und effiziente öffentliche Verwaltung, die das Leben der Menschen erleichtert und den konkreten Nutzen der Digitalisierung verdeutlicht. Weg vom Silo-Denken hin zu einer handlungsfähigen öffentlichen Verwaltung auf allen staatlichen Ebenen. Dies steigert die Akzeptanz und reduziert mögliche Vorbehalte gegen digitale Prozesse.

 

Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen machen wir gemeinsam

 

Wir wollen die digitale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen für alle Menschen gleichermaßen mit niedrigen Hürden nutzbar machen. Hier gilt es, die IT-Infrastruktur in allen Kommunen und auch in der Landesverwaltung auf einen aktuellen leistungsfähigen Stand zu bringen und die Mitarbeitenden in den Verwaltungen auf diesem Weg von Anfang an mitzunehmen, dies unter Beachtung des Gesundheitsschutzes für die Mitarbeiter*innen. Dabei werden wir berücksichtigen, dass nicht alle Menschen digitale Angebote nutzen können oder wollen.

 

Unser Versprechen ist klar: Für uns ist Digitalisierung kein Stückwerk, sondern folgt einem echten Masterplan. Genau diesen erstellen wir am Anfang der kommenden Wahlperiode und sorgen dafür, dass bis 2030 unser Land digitales Vorbild in Deutschland wird.

 

Für uns ist klar, wir brauchen im Rahmen des Masterplans „Digitales NRW 2030“ eine klare Strategie zur öffentlichen Datenhoheit, wir wollen einen Digitalrat gemeinsam mit zentralen Akteuren der Digitalisierung einführen und gemeinsam mit der IT- und Digitalwirtschaft offene Standards und Schnittstellen definieren. So sorgen wir dafür, dass die öffentliche Verwaltung in ganz Nordrhein – Westfalen mit Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen unkompliziert zusammenarbeiten kann.

 

Die Digitalisierung ist schneller und innovativer als heutige Verwaltungsprozesse. Deshalb schaffen wir Experimentierräume und Reallabore, um damit digitale Techniken gemeinsam frühzeitig und schnell mit Nutzerinnen und Nutzern zu testen.

 

Und weil Digitalisierung Kompetenz braucht und nicht mal eben nebenbei gemacht werden kann, schaffen wir attraktive Arbeitsplatzmodelle für IT-Berufe innerhalb der Landes- und Kommunalverwaltungen.

 

Zudem wollen wir bereits in der Ausbildung in der öffentlichen Verwaltung ein stärkeres Gewicht auf digitale Fähigkeiten legen sowie zur Personalgewinnung neue Tarifmodelle einführen, Fachkarrieren ermöglichen und den Quereinstieg aus der Praxis mit verbesserten Qualifizierungsangeboten erleichtern.

 

Gemeinsam mit dem Bund wollen wir für schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sorgen, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. Dadurch treiben wir auch den flächendeckenden Gigabit- und 5G-Ausbau konsequent voran. Deshalb werden wir gemeinsame Standards im Rahmen der Digitalisierung von Kommunen und Behörden schaffen, um Reibungsverluste künftig zu vermeiden. Dazu gehört auch, Behörden und Verwaltungen – vor allem auch auf kommunaler Ebene – personell besser auszustatten.

 

Wir wollen gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Innovationen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft bestmöglich fördern und so für eine transparente und partizipative Digitalpolitik sorgen, die über alle Politikfelder hinweg strategisch umgesetzt wird.

 

3.2     WIR MACHEN DEN ÖFFENTLICHEN DIENST ATTRAKTIVER

 

Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst – gute Schulen, eine präsente Polizei und Justiz, handlungsfähige Genehmigungsbehörden, eine starke Finanzverwaltung – sind von besonderer Bedeutung für die Entwicklung des Landes. Ohne einen handlungsfähigen Staat, ohne gute Dienstleistungen für die Menschen durch einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst verlieren die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in unser Land.

 

Angesichts von zurzeit fast 18000 unbesetzten Stellen beim Land NRW ist die Handlungsfähigkeit des Staates akut gefährdet.  Deshalb ist Sicherung der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in NRW, durch die Besetzung offener Stellen, eine zentrale Aufgabe einer neuen Landesregierung. Die dazu notwendige Attraktivierung des öffentlichen Dienstes geht nur mit und nicht gegen die Beschäftigten. Die alte Landesregierung hat es nicht geschafft, diese Attraktivierung voranzubringen.  Auch weil sie darüber mit den Gewerkschaften keinen Dialog auf Augenhöhe geführt hat. Uns ist bewusst, dass eine Attraktivierung der Öffentlichen Dienstes nicht zum Nulltarif zu erreichen ist

 

Um den Öffentlichen Dienst für die jungen Menschen in NRW, aber auch für die jetzt Beschäftigten, attraktiver zu machen, werden wir im Dialog mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften ein Maßnahmenpaket erarbeiten und umsetzen.

 

Das heißt ganz konkret:

 

Wir werden die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten schrittweise zurückfahren und an die Arbeitszeit der Tarifbeschäftigten angleichen. In einem ersten Schritt werden wir zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten mit kleinen Kindern, mit pflegebedürftigen Familienmitgliedern und im Schichtdienst verringern.

 

Wir werden die Langzeitarbeitszeiten besser ausgestalten und zu einer Verkürzung der Arbeitszeit nutzen.

 

Wir werden für eine gerechte und gleiche Besoldung für Lehrkräfte sorgen.

 

Wir werden verbindliche Regeln für das Home Office schaffen.

 

Wir werden die Kostendämpfungspauschale abschaffen.

 

Wir werden das Zulagenwesen zeitgemäß ausgestalten. Dies betrifft insbesondere die Entwicklung der Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten sowie die Feuerwehr- und Polizeizulage.

 

Wir werden dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und Landesbeamtinnen und Landesbeamten die Wahl der Krankenkasse (GKV) ermöglichen, indem das Land einen Zuschuss für die Beamtinnen und Beamten zahlt, die sich gesetzlich versichern wollen. So schaffen wir echte Wahlfreiheit.

 

Wir werden Schritte zur verbesserten Eingangsbesoldung unternehmen.

 

Wir werden die sachgrundlosen Befristungen in der Landesverwaltung abschaffen.

 

Wir werden die Bewertungskriterien für Beförderungen auf strukturelle Benachteiligung von Frauen überprüfen, um die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen für Führungspositionen zu ermöglichen.

 

Wir werden im öffentlichen Dienst die veränderte, vielfältigere Gesellschaft abbilden. Der Arbeitgeber Staat muss die Interkulturalität stärken und bei den Menschen mit Migrationsgeschichte ein Interesse am Staatsdienst wecken und Hemmnisse bei der Einstellung und Karriere abbauen.

 

3.3     DEMOKRATIE VON GRUND AUF STÄRKEN

 

Demokratie muss man jeden Tag verteidigen. Sie ist keine Selbstverständlichkeit – auch wenn sie sich zum Glück in unserem Alltag oft so anfühlt. Wir wollen ein Land, dass sich um seine Demokratinnen und Demokraten bemüht, das Demokratie vermittelt und dazu erzieht. Wir stehen für das demokratische Nordrhein – Westfalen.

 

Wir stärken die Politische Bildung

 

Zentrales Instrument zur Stärkung der Demokratie ist die politische Bildung. Sie muss in der Kita beginnen, in allen Schulformen fortgesetzt und fester Bestandteil der Weiterbildung sein. Der hohe Anteil fachfremd erteilten Politikunterrichts muss reduziert werden. Wir werden daher auch das Fach Sozialwissenschaften in bewährter Form wieder einführen. Auch im außerschulischen Bereich muss die politische Bildung für alle gestärkt werden. Dazu wollen wir die Landeszentrale für politische Bildung als eigenständige Einrichtung besser ausstatten. Die Förderrichtlinien wollen wir anpassen, damit bereits Projekte mit Teilnehmenden ab 14 Jahren unterstützt werden können. Den jährlichen Demokratiebericht für Nordrhein-Westfalen werden wir fortschreiben.

 

Wir werden Initiativen zur politischen Partizipation von Menschen mit Behinderung stärken und Informationsmedien in leichter Sprache fördern.

 

Politische Bildung findet in Nordrhein-Westfalen auf vielfältige Weise statt. Demokratischen Bildungsorte wollen wir noch stärker in ihrer Arbeit unterstützen und miteinander vernetzten. Die wichtige Arbeit der Gedenkstätten in Nordrhein-Westfalen werden wir weiter fördern und den Ausbau der Gedenkstätte des Kriegsgefangenenlagers ‚Stalag 326‘ unterstützen. Wir werden die Grundlage schaffen, dass junge Menschen bis zum Eintritt in ihr Berufsleben zumindest einmal eine Gedenkstätte oder einen Erinnerungsort besucht haben. In dem Zusammenhang wollen wir auch die internationale Jugendarbeit, besonders die Austausche mit Israel, sowie die Präventionsarbeit mit jungen Menschen, zielgruppenspezifisch, stärken.

 

Wir gehen konsequent gegen Rechtsextremismus vor

 

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wie zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus sowie rechte Gewalt sind eine zunehmende Bedrohung für das gute Zusammenleben der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Rechtsradikale versuchen immer stärker, Hass als demokratisch legitimierte politische Position zu tarnen.

 

Wir stellen uns jeder Form von Rechtsradikalismus entgegen! Jegliche Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Kräften schließen wir aus und werden die auch stets klar benennen, wenn andere Parteien mit diesen zusammenarbeiten. Eine Verharmlosung des Rechtsextremismus durch Verweise und Vergleiche mit anderen Extremismusformen lehnen wir ab. Antifaschistische Arbeit in Politik und Zivilgesellschaft hat für uns einen hohen Stellenwert. Wir stehen Schulter an Schulter mit all jenen, die sich für unsere Demokratie engagieren. Hierzu unterstützen wir die SPD auf Bundesebene bei der Loslösung dieses Engagements aus der Projektlogik, hin zu einer langfristigen Unterstützung mithilfe eines Demokratiefördergesetzes. Die zukünftige Förderung muss zudem auf Tarifsteigerungen reagieren.

 

Die Forschung zum Thema Rechtsextremismus und zur Prävention gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen werden wir durch Unterstützung bei ihrer Vernetzung und durch ihren Ausbau stärken.

 

Auch die Arbeit im Bereich der Beratung und Aufklärung, der Engagierten gegen den Hass im Netz, der Opferberatungen und den staatlichen wie insbesondere nicht staatlichen Hilfen für Ausstiegswillige werden wir weiter unterstützen und dort, wo es nötig ist, ausbauen.  Bereits die letzte SPD geführte Landesregierung brachte das „integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“ auf den Weg. An diesem wollen wir anknüpfen, die Evaluierung auswerten und das Konzept gegebenenfalls erweitern. Das kommunale Förderprogramm „NRWeltoffen“ wollen wir im Rahmen eines Landesdemokratiefördergesetzes von einem Förderprogramm zu einer dauerhaft finanzierbaren Aufgabe machen und gleichzeitig ausweiten.

 

Die im SPD „Masterplan gegen Rechtsextremismus“ benannten Punkte werden wir umgehend umsetzen und, soweit Gesetzesänderungen erforderlich sind, diese auf den Weg bringen. Hierzu gehören unter anderem, dass Polizei-, Sicherheits- und Justizbehörden für rechtsextreme Einstellungen und Taten stärker sensibilisiert werden müssen, dass ein Lagebild Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung erstellen werden muss, das jährlich dezidiert Auskunft darüber gibt, wie Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Abstammung und Religion Opfer von Gewalttaten, rassistischen Angriffen und Unterdrückung werden. Zudem muss dieses Lagebild auch Auskunft über Einstellungen in der Gesellschaft zu Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung geben, um bereits frühzeitige Warnsignale wahrnehmen und reagieren zu können und, dass die gesellschaftswissenschaftlichen Fächer gleichermaßen über alle Schulformen hinweg gestärkt werden, um allen Schülerinnen und Schülern die gleiche Ausgangsbasis für die gesellschaftliche Teilhabe in einer Demokratie zu ermöglichen.

 

Wir modernisieren und stärken die Politische Beteiligung

 

Politische Beteiligung ist ein wesentlicher Bestandteil jeder Demokratie. Der Schlüssel zur politischen Teilhabe ist das Wahlrecht. Wir streben eine umfassende Reform des Wahlrechts und Wahlsystems in Nordrhein-Westfalen an, so dass der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl erfüllt, die Wahlbeteiligung erhöht und die Größe des Landtages angemessen begrenzt wird. Wir wollen das aktive Wahlrecht für Landtagswahlen auf 16 Jahre herabsenken und das kommunale Wahlrecht auch auf Ausländer und Ausländerinnen aus Nicht-EU-Staaten erweitern. Schließlich treten wir weiterhin für eine gleichberechtigte Besetzung von Parlamenten durch ein verfassungskonformes Paritätsgesetz ein.

 

Damit Kinder- und Jugendliche gut vorbereitet und mündig ihre Wahlentscheidung schon mit 16 Jahren treffen können, machen wir die Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen in den Kommunen zur Pflicht. Dabei legen wir uns keine feste Form der Beteiligung fest, sondern ermuntern zum Erproben vielfältiger Formen und Verfahren der Kinder- und Jugendbeteiligung im ganzen Land.

 

Darüber hinaus wollen wir die parlamentarischen und direktdemokratischen Verfahren durch beratende Formen der Bürgerbeteiligung, wie zum Beispiel Bürgerräte ergänzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Auf Landesebene werden wir Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen einsetzen und hierdurch der sozial ungleichen Teilhabe an politischen Prozessen entgegenwirken, indem möglichst viele Interessen frühzeitig eingebunden werden, die sonst keine Berücksichtigung finden.  Die Erfahrungen mit Bürgerräten sollen mittelfristig in ein Bürgerbeteiligungsgesetz einfließen. Zudem werden wir auf kommunalen Ebene Verfahren prüfen, die den gemeinsamen Austausch und das kollektive Abwägen konkreter Entscheidungsprobleme beinhalten. Außerdem wollen wir Kommunen dabei unterstützen, sich Regelungen für ihre Bürgerbeteiligungsverfahren (z.B. Bürgerbeteiligungssatzungen) zu geben. So wird für die Menschen in den Städten und Gemeinden transparent, wie sie sich außerhalb von Wahlen einbringen können. Gleichzeitig wird der kommunalen Selbstverwaltung Rechnung getragen.

 

Die Rahmenbedingungen für das kommunale politische Ehrenamt werden wir verbessern, zum Beispiel durch familienfreundliche Sitzungszeiten oder digitale Sitzungen. Wir wirken außerdem darauf hin, Aufsichtsgremien und Vorstände von öffentlich-rechtlichen Unternehmen paritätisch zu besetzen. Die Attraktivität des kommunalpolitischen Ehrenamtes soll in Zusammenarbeit mit den kommunalpolitischen Vereinigungen erhöht und Rahmenbedingungen angepasst werden, um bisher unterrepräsentierte gesellschaftliche Gruppen für die Kommunalpolitik zu gewinnen.

 

Wir stärken die Transparenz der politischen Willensbildung durch ein Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck.

 

Insbesondere bei jungen Menschen ist uns, neben der politischen Bildung, die politische Beteiligung besonders wichtig. Daher erkennen wir die Interessensvertretung von Schüler*innen und Studierenden als das Sprachrohr ihrer Gruppe an und möchten ihr die Möglichkeit zusprechen, die Schüler*innen- und Studierendenperspektiven in allen Politikbereichen präsent zu machen. Mit diesem allgemeinpolitischen Mandat stärken wir die politische Partizipation von jungen Menschen und binden sie vermehrt in Entscheidungsprozesse mit ein.

 

Wir stärken das ehrenamtliche Engagement

 

Ein weiteres Fundament unserer offenen demokratischen Gesellschaft bildet das ehrenamtliche Engagement. Die rund sechs Millionen Ehrenamtlichen in Nordrhein- Westfalen in rund 120.000 Vereinen und Organisationen werden wir strukturell stärken. Rund sechs Millionen Menschen in unserem Land engagieren sich ehrenamtlich – in Vereinen, der Pflege, für Geflüchtete, in Gemeinden, in Initiativen, den Hilfswerken, der Feuerwehr. Ein unverzichtbarer Beitrag, damit unser Miteinander gelingt und NRW lebens- und liebenswert bleibt. Auch in der Corona-Pandemie und bei der Flutkatastrophe zeigten die Menschen in unserem Land, dass sie sich gegenseitig helfen und unterstützen. Deshalb werden wir die Ehrenamtlichen in Nordrhein-Westfalen mit ihren rund 120.000 Vereinen und Organisationen strukturell stärken. Wir wollen mehr junge Menschen für das Ehrenamt begeistern. Eine besondere Herausforderung wird dabei in den kommenden Jahren die durch die Corona-Pandemie weggebrochene ehrenamtliche Struktur darstellen, die wir gemeinsam mit den Kommunen reaktivieren werden. Hierzu werden wir ein Landesprogramm, sowie auch kommunale Programme zur Demokratieförderung aufbauen. Die Engagementstrategie inklusive der Kleinstförderung werden wir weiterentwickeln und fortschreiben. Wir wollen junge Menschen für das Ehrenamt begeistern und gemeinsam mit dem Bund Haftungsrisiken reduzieren. Insbesondere in strukturschwachen Regionen wollen wir bürgerschaftliches Engagement auch mit Hilfe der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt stärken.

 

3.4     Handlungsfähige Kommunen garantieren lebenswerte Heimat

 

Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Basis für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kommunen sind Heimat für die Menschen! Denn nur dort, wo Menschen sich zuhause fühlen, übernehmen sie auch Verantwortung für ihre Stadt, ihr Dorf und ihr Wohnviertel. Hier existieren intakte Nachbarschaften, vor Ort hält man zusammen und gestaltet eine gemeinsame Zukunft.

 

Nur mit gesunden Finanzen sind Städte und Gemeinden auch politisch handlungsfähig. Deshalb wollen wir die Kommunen als Herzkammern unseres demokratischen Systems wieder befähigen, aktiv die Zukunft der Städte und Gemeinden zu gestalten und dafür sorgen, dass die Stadtparlamente relevante Entscheidungsspielräume haben. Verwaltungen müssen mehr sein als Suchmaschinen für das nächste Förderprogramm. Zudem müssen kommunale Verwaltungen vom teilweise uneinheitlichen und unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand bei der Inanspruchnahme, Umsetzung und Abwicklung von Förderprogrammen entlastet werden. Wir wollen, dass unsere Städte und Gemeinden wieder aus eigener Kraft kommunale Infrastruktur und hochwertige öffentliche und bürgernahe Dienstleistungen zur Verfügung stellen können. Eine SPD-geführte Landesregierung führt den Dialog mit den Kommunen auf Augenhöhe und bindet sie stärker in Entscheidungsprozesse ein.

 

Wir lassen die Kommunen bei den Folgen der Coronakrise nicht im Regen stehen

 

Dem guten Beispiel anderer sozialdemokratisch regierter Bundesländer folgend, nehmen wir die Kommunen bei den Gewerbesteuerausfällen unter den Rettungsschirm. Wir sichern für die kommunalen Haushalte 2021 und 2022 entsprechende Ausgleichsmittel in Höhe von 100% des pandemiebedingten Ausfalls bei der Gewerbesteuer zu. Nach Möglichkeit wollen wir die Kommunen auch im Jahr 2023 in dieser Weise unterstützen.

 

Wir sichern für die kommunalen Haushalte 2022 bis 2024 entsprechende Ausgleichsmittel in Höhe von 50% des pandemiebedingten Ausfalls bei der Gewerbesteuer zu und setzen auf die Mithilfe des Bundes bei den verbleibenden 50%.

 

Die Kommunalfinanzen auf Grund der Coronapandemie aufzustocken war richtig und notwendig. Wir lehnen aber die „Kreditierung“ ab, wie es Schwarz-Gelb umgesetzt hat. Unter einer SPD-geführten Landesregierung wird es keine Rückforderung der Ausgleichsbeträge für 2021 & 2022 und in späteren Jahren geben. Vielmehr werden wir die Kommunen auch in den Jahren 2023 bis 2025 wirksam von den Corona bedingten Lasten schützen. Deswegen braucht es echte finanzielle Unterstützung, um die Kommunen nicht in eine „neue“ Altschuldenfalle laufen zu lassen.

 

Wir stellen die Kommunalfinanzen auf neue und nachhaltige Füße

 

Gemeinsam mit dem Bund schaffen wir eine Lösung für die kommunalen Altschulden, damit Zukunfts- und Entwicklungsperspektiven landesweit wieder gleich stark werden. Notfalls werden wir eine landeseigene Lösung schaffen.

 

Wir werden die Kommunen in die Lage versetzen, zielgerichtet in Zukunftsprojekte (wie z.B. attraktive Innenstädte) investieren zu können. Hierfür stellen wir daher ausreichende Mittel bereit.

 

Wir machen die Kommunen widerstandsfähig für künftige Krisenzeiten. Dazu braucht es eine dauerhafte und aufgabenangemessene Grundfinanzierung der Städte, Gemeinden und Kreise. Wir stellen zudem fest, dass viele Kommunen an Kapazitätsgrenzen stoßen, was die Inanspruchnahme der vielfältigen Förderprogramme der Bundes- und Landesebene angeht. Zunehmend müssen Städte und Gemeinden zusätzliche Personalressourcen nur für die Administration von Fördermitteln einsetzen. Dem wollen wir Rechnung tragen und die breite Förderkulisse übersichtlicher und weniger bürokratisch gestalten zugunsten einer verbesserten Grundfinanzierung der Kommunen. Wir werden daher den Verbundsatz schnellstmöglich auf zunächst 24 Prozent anheben. Die Anhebung des Verbundsatzes auf 25 Prozent verknüpfen wir mit der Evaluation der Förderprogramme, um die hierdurch freiwerdende Finanzmittel zur Gegenfinanzierung einzusetzen.

 

Wir stärken daher den kommunalen Finanzausgleich. Er soll die unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedingungen unserer Kommunen ausgleichen und so das Erreichen gleichwertiger Lebensbedingungen befördern. Die Verlagerung von Mitteln hin zu finanzkraftunabhängigen Zuweisungen lehnen wir ab. Das GFG ist so auszugestalten, dass echte Zuweisungen die Last für die kommunale Ebene wirksam reduzieren – und zwar auch bei deren Sozialausgaben.

 

Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei den Ausgaben der Kinder- und Jugendhilfe. Hier werden wir ansetzen und partnerschaftlich eine Lösung für die Aufwärtsdynamik bei den Kosten erreichen. Wir brauchen einen familienpolitischen Neustart in der Kinderbetreuung mit fairer Kostenverteilung. Weitere familienpolitisch sinnvolle Maßnahmen bringen wir gerne auf den Weg, aber wir stellen sicher, dass dann auch der Grundsatz gilt: Wer bestellt, der bezahlt auch. Wir stellen so sicher, dass das Land keine Versprechen macht, die von den Kommunen finanziert werden müssen.

 

Wir stellen Förderprogramme und das kommunale Vergaberecht auf den Prüfstand, um bürokratische Hemmnisse zu beseitigen. Insbesondere die Kommunen, die kaum in der Lage sind, Eigenbeiträge im Rahmen von Förderprogrammen zu erbringen, brauchen unsere Unterstützung. Tariftreue, die Unterbindung von Kinderarbeit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz werden in einem modernen Vergaberecht garantieren, ohne dafür kommunale Vergabeprozesse zu verlängern. Gerade in der Zeit nach Corona brauchen wir unsere Kommunen als Impulsgeber für einen Konjunkturaufschwung.

 

Gute Zusammenarbeit

 

Wir bekennen uns zu interkommunaler und regionaler Zusammenarbeit – und fördern diese. Das Wohlergehen der eigenen Kommunen darf nicht durch ruinösen Wettbewerb auf dem Rücken der Nachbarn aufbauen.

 

Zukunftsfähige Daseinsvorsorge

 

Die kommunalen Unternehmen gewährleisten vor Ort eine hochwertige öffentliche Daseinsvorsorge in den Bereichen Wohnen, Energie, Entsorgung, Verkehr, Wasser, Gesundheit, Pflege und Telekommunikation. Mit den kommunalen Unternehmen befinden sich wichtige Teile der lokalen Infrastruktur in Bürgerhand. Wir werden die Strukturen für kommunale Unternehmen weiter verbessern und unterstützen die vielfältigen Kooperationen mit der örtlichen Wirtschaft.

 

Unsere Sparkassen sind ein Erfolgsmodell. Wir wollen sie weiter stärken. Eine Privatisierung des Sparkassensektors kommt für uns nicht in Frage. Durch die anhaltende Niedrigzinsphase und immer höhere Regulierungsanforderungen vom Bund und der EU ist ihr Geschäft schwieriger geworden. Trotzdem bleiben die Filialdichte und die Kundennähe ein Markenkern der Sparkassen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Beschäftigten in den Sparkassen weiterhin angemessen entlohnt werden und die Tarifbindung nicht infrage gestellt wird.

 

3.5     ZUKUNFTSINVESTITIONEN UND NACHHALTIGE FINANZEN

 

NRW braucht eine finanzpolitischen Gesamtstrategie zur Überwindung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und zur zukunftsorientierten Neuaufstellung des Landes. Zu dieser Strategie gehören ein Zukunftsinvestitionsprogram, eine Haushaltspolitik die die Probleme im Land anpackt und ein Programm für den sozialen und wirtschaftlichen Neustart in NRW aus dem Rettungsschirm.

 

Die Infrastruktur in Deutschland ist in vielen Bereichen nicht zukunftsfest. Das wollen wir nicht beklagen, sondern schlicht ändern.

 

Wir folgen hierbei klar den Hinweisen der Wissenschaft. Denn inzwischen sind sich alle führenden Wirtschaftsinstitute Deutschlands einig, dass Haushaltskonsolidierung um jeden Preis und notwendige Investitionen nicht zusammenpassen. Allein in Nordrhein – Westfalen besteht eine Investitionslücke von mindestens 27 Milliarden Euro. Ein Kaputtsparen aus dieser Krise darf und wird es mit uns nicht geben.

 

Deshalb werden wir ein Zukunftsinvestitionsprogramm auflegen, um den Investitionsstau in NRW zu bekämpfen. Insbesondere bei Schulen, durch die Neuauflage des Programes gute Schule 2020, das die alte Landesregierung auslaufen lies und durch Zukunftsinvestitionen zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Neuaufstellung des Gesundheitswesen, gegen die Wohnungsnot und für die Digitalisierung. Dabei investieren wir sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltig.

 

Weil die Abschaffung der Schuldenbremse im Bund aktuell keine Mehrheit finden wird, müssen wir alternative Wege gehen. Daher werden wir andere Instrumente, die uns zur Verfügung stehen aktiv nutzen.

 

Die Schuldenbremse mauert uns nicht so sehr ein, wie sie aktuell in Nordrhein – Westfalen gelebt wird. Wir wollen Spielräume geben, statt sie weiter zu begrenzen. Deshalb werden wir die „Konjunkturkomponente“ in der Schuldenbremse in Nordrhein – Westfalen weniger restriktiv verankern als heute. Unser Ziel: Spielräume für Investitionen gewinnen.

 

Dabei gehen wir aber auch alternative Finanzierungswege. Wir haben gelernt: Das Programm „Gute Schule 2020“ war ein Erfolg. Die Abwicklung und Bereitstellung der Mittel über die NRW.Bank und die Tilgung durch den Landeshaushalt sind ein Modell, was auch für zukünftige Investitionsausgaben umgesetzt werden sollte. Hierbei können andere Länder wie Berlin oder Hamburg Vorbilder sein.

 

Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden uns noch lange begleiten. Wir werden die negativen Folgen aktiv bekämpfen, durch Maßnahmen gegen die soziale Spaltung, durch Programme zur Bekämpfung von Bildungsrückständen, durch eine Stärkung der Gesundheitsvorsorge, durch die Unterstützung wirtschaftlich gefährdeter Branchen wie Gastronomie, Schausteller und Veranstalter  und durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Dazu werden wir ein aus dem NRW-Corona-Rettungsschirm finanziertes Programm für den wirtschaftlichen und sozialen Neustart in NRW auf den Weg bringen.

 

Wir Dazu werden wir prüfen, ob der Corona-Rettungsschirm über 2022 hinaus genutzt werden kann, um einen wirklichen Neustart aus der Krise zu meistern. Auch hier können andere Bundesländer Vorbild sein. Gleichzeitig werden wir einen Tilgungsplan zur Rückzahlung der „Coronaschulden“ des Landes vorlegen.

 

Fördermittel des Bundes werden von den Kommunen aufgrund bürokratischer Hürden oder schlicht fehlender Planungs- und Baukapazitäten zu wenig abgerufen. Hier setzen wir uns für eine weitere Verschlankung der Antragsverfahrens ein. Für uns gilt: Kein Euro darf verfallen.

 

Die Haushalte von Schwarz-Gelb waren vor allem dadurch geprägt, dass hunderte Millionen Euro – aufgrund fehlenden Personals – nicht ausgegeben wurde. Zehntausend offene Stellen in den Schulen, den Finanzämtern und bei der Justiz zeigen, dass diese Landesregierung keinen Plan hat, wie sie dieses Problem angehen soll. Offene Stellen unterrichten aber keine Schüler*innen oder genehmigen Brücken und Straßen.

 

Jede Betriebsprüfung bringt im Schnitt mehr als eine Millionen Euro Mehreinnahmen für die öffentliche Hand. Wir werden das Personal in diesem Bereich weiter verstärken, weil es sich direkt finanziell positiv auswirkt.

 

Den Kampf gegen jede Form der Steuerhinterziehung, -vermeidung und -betrug werden wir in der erfolgreichen Tradition unseres ehemaligen NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans konsequent weiterführen – sei es gesetzgeberisch oder personell. Hierzu werden wir auch die Möglichkeiten der Digitalisierung der Steuerbehörden nutzen. Wir dürfen den Entwicklungen nicht hinterherrennen, sondern müssen sie schon im Keim ersticken. Die juristische Aufarbeitung des betrügerischen Steuerraubs durch CumEx werden wir aktiv unterstützen.

 

Das Gleiche gilt für den Bereich Geldwäsche. Die Länder haben hier die Aufgabe, Nichtfinanzinstitutionen, Makler, Notare und Händler zu überwachen. Es bedarf massiv mehr Personal und Mittel, um dieser Aufgabe nachzukommen. Hier müssen mögliche Gesetzeslücken geschlossen werden. Wir werden die Einrichtung einer Landesbehörde zur Bekämpfung der Geldwäsche, in der die bisher zersplitterten Zuständigkeiten auf Landesebene gebündelt werden sollen, prüfen.

 

Die positiven Auswirkungen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen unter Hannelore Kraft wirken sich bis heute positiv auf den Haushalt aus.

 

Durch die gescheiterte Reform der Erbschaftssteuer und der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer werden die finanziellen Spielräume der Länder eingeschränkt. Diese Mittel fehlen für dringend notwendige Maßnahmen. Zusätzliche finanziellen Spielräume können so nur durch steigende Steuereinnahmen auf Grund wirtschaftlicher Dynamik entstehen. Umso wichtiger ist es durch staatliche Investitionen und die Unterstützung der Wirtschaft für den Neustart aus der Krise diese Dynamik zu fördern.

 

Geringe Steuereinnahmen auf Grund von Entscheidungen des Bundes, zum Beispiel durch sogenannte Superabschreibungen, sind für den Landeshaushalt nicht finanzierbar. Entsprechende Einnahmeverluste müssen den Ländern und Kommunen kompensiert werden.

 

Befristete Hilfen des Bundes für Integration, Bildung und weitere Aufgaben, müssen verstetigt werden.

 

Wir als SPD stehen für eine starke und handlungsfähige öffentliche Hand. Wir wollen die Finanzmittel aufbringen, die es für gute Schulen, gute Straßen und Brücken und für eine moderne Verwaltung braucht. So machen wir das Leben vieler Menschen besser und stärken aktiv die Wirtschaft in Nordrhein – Westfalen. Denn LKW müssen über Brücken fahren, Züge müssen rollen, Fachkräfte müssen ausgebildet werden. Deshalb ist eine Landesregierung, die investiert, das Rückgrat eines erfolgreichen Landes. Investitionen in die Zukunft, mehr Mittel für Bildung und entschlossene Maßnahmen gegen die Folgen der Pandemie werden dazu beitragen zukünftige finanzielle Belastungen für das Land zu vermeiden. Genau so eine Landesregierung wollen wir anführen.

 

4.     Wie wir (miteinander) leben wollen

 

4.1     Wir schaffen moderne Mobilität: Verlässlich, Bezahlbar und ökologisch

 

Mit uns wird es diesen derzeitigen Stillstand in Nordrhein-Westfalen nicht mehr geben. Unser Ziel ist umfassende Verkehrs- und Mobilitätswende, um umweltschonender, verlässlicher, barrierefrei und für alle bezahlbar unterwegs zu sein.

 

Mobilität ist für uns ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge, Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft- und des Logistikstandorts Nordrhein-Westfalen. Wir wollen und wir müssen die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes ausbauen und modernisieren, auch damit die vielfältigen Mobilitätsangebote für die Menschen zukunftssicher aufgestellt sind

 

Wir nehmen dafür Geld in die Hand, um deutlich mehr in die öffentlichen Verkehrsangebote und in die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes zu investieren.

 

Wir wollen, dass unser Land seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele für 2030 und 2045 leistet. Deshalb werden wir uns für eine deutlich stärkere Verlagerung von Verkehrsanteilen auf die Anbieter öffentlicher Verkehre wie den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sowie Deutsche Bahn für die Fernstrecken einsetzen. Hand in Hand mit unseren europäischen Nachbarn bauen wir NRW zur Drehscheibe für nationale und internationale Nachtzugverbindung aus. So fördern wir durch klimaneutrale Fernverbindungen die Stellung NRWs als Mobilitätshub, sichern Arbeitsplätze, unterstützen den Tourismusstandort und fördern zugleich den europäischen Austausch. Auch die Schienengüterverkehre und die Verkehre auf den Binnenwasserstraßen wollen wir nachhaltig und stärker fördern. Zu unserem Aufbruch in der Mobilitätspolitik gehört eine umfassende Digitalisierung, wie auch eine Erhöhung des Innovationstempos. Zu unserem Aufbruch in der Mobilitätspolitik gehört die Umsetzung von Barrierefreiheit, eine umfassende Digitalisierung, wie auch eine Erhöhung des Innovationstempos.

 

Wir wollen die Verkehrswege so ausbauen, dass alle Verkehrsträger attraktive Angebote für die Mobilität der Menschen und der Wirtschaft bieten können. Das bedeutet einen erheblichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vom Fuß- und Radverkehr über ÖPNV und Schiene bis zur Stärkung der Binnenschifffahrtswege. Mobilitätsangebote müssen für jeden erreichbar und bezahlbar sein, denn Mobilität sichert gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftlichen Erfolg.

 

Fuß- und Radverkehr (Nahmobilität)

 

Wir wollen die Nahmobilität deutlich stärken. Das bedeutet einen Umbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in den Kommunen sowie viele Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Vision Zero mit dem Ziel, die Anzahl der Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr auf null zu senken. Die Förderung der Nahmobilität muss Chefsache werden. Deswegen wollen wir eine Stabsstelle Nahmobilität beim Landesverkehrsministerium schaffen. Die Förderung der Nahmobilität ist besonders wichtig. Deswegen wollen wir eine Stabsstelle Nahmobilität direkt beim Landesverkehrsministerium schaffen.

 

Wir wollen die Radwegenetze im Land ausbauen und Lücken in den Vorrangnetzen für den Radverkehr schließen.  Die bereits definierten Radschnellwege werden mit uns auch schnell Gestalt annehmen. Dazu nutzen wir die neuen Chancen des Bundes, um Planungs- und Bauverfahren zu beschleunigen.

 

Allein werden wir all dies nicht schaffen. Insbesondere die Kommunen sind unsere Partner und zentrale Akteure für die Verkehrswende. Gemeinsam wollen wir mit den Kommunen konkrete Ziele für die Fahrrad- und Nahmobilität vereinbaren und die vereinbarten Maßnahmen mit ausreichend finanziellen Mitteln hinterlegen. n. Das gilt vor allem für die Umgestaltung der vorhandenen Verkehrsflächen und den Ausbau der zugehörigen Infrastruktur, wie z.B. Radwegenetze, Fahrradabstellanlagen und Servicestationen, Ladestationen für E-Bikes, Pedelecs usw.

 

Schienenverkehr, ÖPNV und SPNV

 

Für den von uns angestrebten Modernisierungsschub ist auch eine durchgängige Digitalisierung der Kundenangebote für den Personenverkehr erforderlich. Mit landeseinheitlicher Kunden-App auf dem Smartphone und Kilometer genauer Abrechnung der Beförderungsleistung, wollen wir für ganz Nordrhein – Westfalen einen wichtigen Schritt in die digitale Zukunft machen.

 

Dieser Mobilisierungsschub soll an den ländlich geprägten Räumen des Landes nicht vorbeigehen. Deshalb werden wir die Erreichbarkeit von ÖPNV- und SPNV-Angeboten für jeden Menschen im Land per Mobilitätsgarantie, d.h. ab der eigenen Haustür bis zum nächsten Anknüpfungspunkt öffentlicher Verkehrsinfrastruktur, gewährleisten.

 

Aber nicht nur der ländliche Raum, sondern auch der urbane Raum hat Anforderungen an einen modernen ÖPNV. Insbesondere in einem polyzentrischen Raum wie dem Ruhrgebiet ergeben sich aus dieser dicht verwobenen Vielzahl der Städte ganz besondere Anforderungen der Menschen an einen attraktiven und metropolengerechten ÖPNV aus einem Guss. Daher unterstützen wir die Bestrebungen im Ruhrgebiet bspw. die vielen kommunalen Nahverkehrspläne zeitlich und inhaltlich stärker aufeinander abzustimmen und insbesondere die Stadtgrenzen überschreitenden Verkehre zu optimieren.

 

Wir werden die Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken weiter vorantreiben, das vorhandene Streckennetz ausweiten und barrierefreie Mobilitätsstationen zur Verknüpfung von Mobilitätsangeboten verschiedenster Art besonders fördern. Auch die Schienengüterverkehre wollen wir in enger Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG im Rahmen unserer Möglichkeiten entschlossen fördern, um die Straßen vom Güterverkehr zu entlasten.

 

Den Dschungel an Sonder-Tickets und Monatskarten für junge Menschen werden wir abschaffen. Für Schülerinnen und Schüler werden wir ein kostenfreies Ticket einführen. Damit entlasten wir nicht nur die Schulträger, Kommunen und Verkehrsunternehmen von erheblicher Bürokratie, sondern stärken die umweltfreundliche Mobilität von Kindesbeinen an. Wir werden die Zuschüsse des Landes zum Sozialticket erhöhen, um Mobilität auch über die Stadtgrenzen hinweg zu ermöglichen.

 

Wie bereits im Kapitel „Die gute Arbeit von morgen“ ausgeführt, werden wir die Kosten für das Azubiticket reduzieren und dem Niveau von Studierendentickets angleichen.

 

Unser langfristiges Ziel ist ein durch eine Umlage solidarisch finanzierter, ticketloser ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist das 365 Euro-Ticket.

 

Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr setzt Verlässlichkeit der Mobilitätsangebote voraus. Grundlage dieser Verlässlichkeit ist eine gute personelle Ausstattung der Verkehrsunternehmen mit qualifizierten Arbeitskräften. Deswegen werden wir uns auch zukünftig für tarifliche- und soziale Standards und gute Ausbildungsbedingungen für die Beschäftigten einsetzen. Die Privatisierung des ÖPNV ist gescheitert, wir setzen uns für die Stärkung des Ausbaus des ÖPNVs in öffentlicher Hand ein.

 

Straßenverkehr

 

Hauptverkehrsträger in Nordrhein-Westfalen ist weiterhin die Straße mit jeweils rund 70 % Verkehrsanteil bei Personen und Gütern. Deshalb werden wir die Investitionen in den Erhalt des vorhandenen Landesstraßennetzes fortführen und die Kommunen weiterhin verlässlich unterstützen. Gute Straßenverhältnisse verhindern Staus und senken die Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner.

 

Hinsichtlich der Autobahn GmbH werden wir uns, mit Blick auf die neue Zuständigkeit des Bundes in Nordrhein-Westfalen, für die Einsetzung eines politischen Beirates einsetzen, um eine landesseitige demokratische Kontrolle und Interessenvertretung zu gewährleisten. Die Abarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2030, insbesondere was den vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung angeht, werden wir weiterhin nachhaltig unterstützen.

 

Mit Blick auf den Zustand unserer Autobahnbrücken ist es im Interesse unseres Bundeslandes hier im engen Austausch mit der Autobahn GmbH zu stehen und unsere Interessen bestmöglich zu vertreten. Der Neubau der Rahmedetalbrücke an der BAB45 muss mit allen in der Zuständigkeit des Landes liegenden Mitteln begleitet und vorangetrieben werden. Betroffene Anwohnerinnen und Anwohner, die Stadt Lüdenscheid und alle umliegenden betroffenen Kommunen, aber auch die heimischen Unternehmen werden wir konkret entlasten und unterstützen.

 

Der erschreckende Anstieg des Straßengüterverkehrs treibt unser Land weiter in den Stau. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen eine vermehrte Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene und die Binnenwasserstraßen zu bewirken.

 

Den Ausbau der E-Mobilität werden wir als ein weiteres zentrales Element einer gelingenden Verkehrswende weiter fördern. Dazu gehört auch die Entwicklung der entsprechenden Infrastruktur, wie zum Beispiel von Ladesäulen.

 

Luftverkehr

 

Der Luftverkehr ist das Tor in eine globalisierte Welt. Auch hier wollen wir Nordrhein-Westfalen zukunftsorientiert fortentwickeln. Das heißt Planungssicherheit für die Flughäfen durch ein Nordrhein – Westfalen-Luftverkehrskonzept einerseits und vermehrten Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner andererseits.

 

Das dezentrale Luftverkehrssystem in Nordrhein-Westfalen hat sich bewährt. Wir brauchen auch zukünftig die Anbindung der Regionen an die Hubs des internationalen Luftverkehrs und einen Frachtflughafen Köln/Bonn, der 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag geöffnet ist. Wir wollen das verbinden mit einem wirksamen Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Fluglärm und sonstigen Emissionen, indem wir auf den Einsatz modernsten Fluggeräts drängen. Zudem werden wir eine stärkere Spreizung von Start- und Landeentgelten für die Fluggesellschaften unter ökologischen Gesichtspunkten schaffen. Das gilt auch für die Überschreitung von Betriebszeiten.

 

Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass die Förderung des Luftverkehrs ohne Wettbewerbsverzerrungen stattfinden kann. Das bedeutet mit einer starken Stimme in Berlin und in Brüssel auf eine Harmonisierung der Rahmenbedingungen für den Luftverkehr in Europa zu dringen.

 

Wir werden uns für die Abschaffung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem Luftverkehr und anderen Verkehrsträgern wie der Bahn einsetzen. Das bedeutet, mit einer starken Stimme in Berlin und Brüssel auf eine Harmonisierung der Rahmenbedingungen für alle Verkehrsträger zu dringen, vor allem in Bezug auf eine Besteuerung von Flugkerosin und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

Binnenschifffahrt

 

Die Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen ist ein schlafender Riese, den wir wachrütteln wollen. Mit 720 km Binnenwasserstraßen, davon 240 km Rhein und 480 km Schifffahrtskanälen, mit rund 120 Häfen, verfügt unser Land über eine starke Infrastruktur für diesen Verkehrsträger. Mit Blick auf den Gütertransport liegen hier erhebliche Kapazitäts- und Entwicklungspotenziale. Die Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen kann einen wichtigen Beitrag zu einer umfassenden Verkehrswende, mit Blick auf mehr Klimaschutz und moderne Mobilität, leisten, indem deutlich mehr Güter auf dem Wasser und nicht mehr auf der Straße transportiert werden. Deswegen wollen wir Nordrhein-Westfalen als Hafen- und Logistikstandort weiter ausbauen.

 

Wir werden uns zuallererst dafür einsetzen, dass der Instandhaltungsstau bei den Binnenwasserstraßen in Nordrhein-Westfalen schneller überwunden wird. Darüber hinaus wollen wir uns für den zukunftsgerechten Ausbau dieser Bundesverkehrswege, nämlich die Beschleunigung von Brückenanhebungen für mehrlagigen Containerverkehr, für größere Wendebecken in den Häfen und für mehr trimodale Standorte einsetzen. Den Bau einer zweiten Schleuse für den Hafen Dortmund werden wir auch weiterhin in Berlin einfordern. Dazu gehört für uns auch die Sicherung von Entwicklungsflächen für unsere Häfen.

 

Wir begrüßen die Initiative der neuen Bundesregierung zur Stärkung der Hinterland-Anbindungen unserer Häfen. In Berlin werden wir mit Nachdruck dafür werben, dass diese Politik auch unserem Land Nordrhein-Westfalen zugutekommt, was die Anbindung an die für uns wichtigen Häfen in Belgien und den Niederlanden angeht.

 

Wir selbst wollen einen stärkeren Beitrag zur Förderung der Binnenschifffahrt leisten. Zu dieser unserer modernen Mobilitätspolitik gehört ein Förderprogramm zur Ökologisierung der Binnenschifffahrt, mit dem die Emissionen der Dieselmotoren von Binnenschiffen im Bestand minimiert werden. Damit wollen wir konkret den in Nordrhein-Westfalen ansässigen Binnenschiffern durch ein Zuschuss- und Kreditprogramm in Abstimmung mit der NRW.BANK helfen. Darüber hinaus werden wir uns gegenüber dem Bund dafür einsetzen, Hemmnisse bei der Landstromversorgung von Binnenschiffen im steuerlichen Bereich zu beseitigen und eine Wiedereinführung der Negativbescheinigung für Großraum- und Schwerguttransporte prüfen.

 

 

PDF:

Antrag (PDF)