B-17 #NRWMussNachlegen – Ausbildungsgarantie ohne Wenn und Aber!

Status:
Annahme mit Änderungen

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Dass sich die SPD auf Bundes- und Landesebene für folgende Punkte einsetzen:

  • Stärkung der betrieblichen Ausbildung durch eine Besserstellung von Branchen und Tarifbereichen, welche eine hohe Ausbildungsquote garantieren
  • Schaffung einer landeseigenen gGmbH welche bestehende Ausbildungszentren weiterbetreibt und zu Ausbildungs-Hubs weiterentwickelt, welche überbetriebliche Ausbildungsplätze schaffen und Verbundausbildung stärken können
  • Einführung eines 21,50€ Azubi Deutschland Tickets, analog der Forderung der Landesasten für ein 129€ Semester Deutschland Ticket
  • Änderung der Satzung des Studierendenwerke NRW, dass diese auch Wohnraum für Auszubildende schaffen dürfen
  • Bessere finanzielle und personelle Ausstattung von Jugendberufsagenturen, auch im pädagogischen Bereich
  • Einführung eines „Zukunftsfonds NRW“ am Beispiel der Ausbildungsplatzabgabe des Landes Bremen
Begründung:

 

Die aktuelle Situation auf dem Aus- und Arbeitsmarkt stellt unsere Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Auf der einen Seite verliert Deutschland durch den Fachkräftemangel jedes Jahr 100 Milliarden € Bruttowertschöpfung und die großen Zukunftsprojekte wie Energiewende, Digitalisierung und Infrastrukturausbau bleiben auf der Strecke. Der Fachkräftemangel bedroht in Nordrhein-Westfalen perspektivisch den Industriestandort mit katastrophalen Folgen für die hiesige Wirtschaft. Zwei Drittel aller Arbeitsplätze in NRW sind bedingt durch den Industriestandort und 20% des Deutschen Industrieumsatzes wird in NRW erwirtschaftet. Der Erhalt des Industriestandortes NRW ist Grundlage für zukünftigen Wohlstand in der Region und die Grundbedingung die industrielle Wertschöpfung zur Bewältigung der oben genannten Jahrhundertaufgaben vor Ort zu halten.

 

Gleichzeitig sind in NRW aktuell 44.000 jungen Menschen im Ausbildungsübergangssystem ohne konkrete Perspektive diesen zu verlassen. 19,3% der Menschen zwischen 25 und 35 in NRW haben aktuell keinen qualifizierten Berufsabschluss. Jedem fünftem jungen Menschen wird damit die Chance auf Perspektive und einer eigenständigen Zukunft mit guter Arbeit beraubt.

 

Diese beiden Punkte sind aus ökonomischer Sicht dumm und gesellschaftspolitisch ein Skandal. Hier muss das sozialdemokratische Versprechen des Respekts gegenüber allen Menschen und Lebenswegen Wirkung entfalten. Hier muss und kann die SPD handeln um die konkrete Lebensrealität von tausenden jungen Menschen zu verbessern.

 

Die vom sozialdemokratischen Arbeitsminister Hubertus Heil eingebrachte Gesetzesvorlage zur Einführung einer bundesweiten Ausbildungsgarantie ist ein erster und wichtiger Einstieg. NRW, als bevölkerungsstärkstes Bundesland, muss weiter vorangehen und beweisen, dass wir mit einer „Ausbildungsgarantie – ohne Wenn und Aber“ den Weg einschlagen können zur grünsten Industrieregion Europas und der Welt.

 

Wir brauchen:

 

Eine Stärkung der betrieblichen Ausbildung

Wir müssen Druck machen, dass dieser Punkt in zukünftigen Bundesverhandlungen eine Rolle spielt. Arbeitgeberverbände, welche mit den Gewerkschaften Tarifverträge abgeschlossen haben zur betrieblichen Ausbildung müssen dadurch finanziell profitieren. Auch Systeme wie die Umlagesystematik im Bauhauptgewerbe muss zu einer finanziellen Besserstellung der beteiligten Branche führen gegenüber Arbeitgebern, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Durch die Gründung einer landeseigenen gGmbH können bestehende Ausbildungszentren, die ihren aktuellen Nutzen verlieren, erworben und neue gebaut werden. Diese können zu Ausbildungs-Hub entwickelt werden, um Verbundausbildung zu stärken, überbetriebliche Ausbildungsplätze anzubieten und durch eine starke Fachkräfteausbildung in der Region Investitionen zu sichern.

 

21,50€ Azubi Ticket und günstigen Wohnraum

Wir brauchen eine echte Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung. Das größte Hindernis eine Ausbildung in einer anderen Stadt zu beginnen sind lange Wege oder hohe Wohnkosten. Beides sollte kein Hindernis sein, die Ausbildung zu beginnen die man möchte. Das heißt ein vergleichbares Angebot für Auszubildende zu schaffen zum Semesterticket – ein 21,50€ Deutschlandticket für Auszubildende. Auch darf es nicht am Geldbeutel der Eltern hängen in welcher Stadt man eine Ausbildung beginnen kann. Wir brauchen flächendeckende Azubi Wohnheime in den Ballungszentren und darüber hinaus. Hier sollte die Landesregierung die Satzung der Studierendenwerke ändern, um diesen zu ermöglichen auch Wohnraum für Azubis zu schaffen.

 

Starke Jugendberufsagenturen

In vielen Städten NRWs machen die Jugendberufsagenturen einen starken Job. Diese müssen besser ausgestattet werden, um noch mehr zu erreichen. Sie brauchen die Daten der Schulabgänger*innen um diese direkt ansprechen zu können und bei der Ausbildungssuche zu unterstützen. Sie brauchen mehr Personal, um mehr Orientierung in der Schule und darüber hinaus geben zu können über mögliche Wege in der (dualen) Berufsausbildung und sie brauchen geschultes Personal, um auch pädagogisch begleiten zu können. Zur Bekämpfung von Sockelarbeitslosigkeit brauchen wir pädagogisches Personal, welches die persönliche Entwicklung fördern kann und den jungen Menschen hilft nicht nur eine Ausbildung zu finden, sondern diese auch erfolgreich abzuschließen.

 

Zukunftsfonds NRW

Wir brauchen ein solidarisches Finanzierungsmodell für NRW. Jedes Unternehmen sollte einen Beitrag, gemessen an Beschäftigtenzahl, in einen Zukunftsfonds einzahlen. Aus diesem Fonds werden Unternehmen unterstützt, welche selbst ausbilden und Maßnahmen finanziert, um die betriebliche Ausbildung zu stärken, als auch Azubis in ihrem Ausbildungsweg zu unterstützen.

 

Die NRW SPD ist die Kraft, die diese gesellschaftliche Kraftanstrengung auf den Weg bringen kann. Schaffen wir neue Perspektiven und stärken wir unseren Wirtschaftsstandort. NRW kann das. NRW muss vorangehen. Gemeinsam – für eine Ausbildungsgarantie ohne Wenn und Aber.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in Fassung der Antragskommission
Version der Antragskommission:

Streiche Zeile 25

Beschluss: Annahme in Fassung der Antragskommission
Text des Beschlusses:

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Dass sich die SPD auf Bundes- und Landesebene für folgende Punkte einsetzen:

  • Stärkung der betrieblichen Ausbildung durch eine Besserstellung von Branchen und Tarifbereichen, welche eine hohe Ausbildungsquote garantieren
  • Schaffung einer landeseigenen gGmbH welche bestehende Ausbildungszentren weiterbetreibt und zu Ausbildungs-Hubs weiterentwickelt, welche überbetriebliche Ausbildungsplätze schaffen und Verbundausbildung stärken können
  • Einführung eines 21,50€ Azubi Deutschland Tickets, analog der Forderung der Landesasten für ein 129€ Semester Deutschland Ticket
  • Änderung der Satzung des Studierendenwerke NRW, dass diese auch Wohnraum für Auszubildende schaffen dürfen
  • Bessere finanzielle und personelle Ausstattung von Jugendberufsagenturen, auch im pädagogischen Bereich
  • Einführung eines „Zukunftsfonds NRW“ am Beispiel der Ausbildungsplatzabgabe des Landes Bremen

Die aktuelle Situation auf dem Aus- und Arbeitsmarkt stellt unsere Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Auf der einen Seite verliert Deutschland durch den Fachkräftemangel jedes Jahr 100 Milliarden € Bruttowertschöpfung und die großen Zukunftsprojekte wie Energiewende, Digitalisierung und Infrastrukturausbau bleiben auf der Strecke. Der Fachkräftemangel bedroht in Nordrhein-Westfalen perspektivisch den Industriestandort mit katastrophalen Folgen für die hiesige Wirtschaft. Zwei Drittel aller Arbeitsplätze in NRW sind bedingt durch den Industriestandort und 20% des Deutschen Industrieumsatzes wird in NRW erwirtschaftet. Der Erhalt des Industriestandortes NRW ist Grundlage für zukünftigen Wohlstand in der Region und die Grundbedingung die industrielle Wertschöpfung zur Bewältigung der oben genannten Jahrhundertaufgaben vor Ort zu halten.

Gleichzeitig sind in NRW aktuell 44.000 jungen Menschen im Ausbildungsübergangssystem ohne konkrete Perspektive diesen zu verlassen. 19,3% der Menschen zwischen 25 und 35 in NRW haben aktuell keinen qualifizierten Berufsabschluss. Jedem fünftem jungen Menschen wird damit die Chance auf Perspektive und einer eigenständigen Zukunft mit guter Arbeit beraubt.

Diese beiden Punkte sind aus ökonomischer Sicht dumm und gesellschaftspolitisch ein Skandal. Hier muss das sozialdemokratische Versprechen des Respekts gegenüber allen Menschen und Lebenswegen Wirkung entfalten. Hier muss und kann die SPD handeln um die konkrete Lebensrealität von tausenden jungen Menschen zu verbessern.

Die vom sozialdemokratischen Arbeitsminister Hubertus Heil eingebrachte Gesetzesvorlage zur Einführung einer bundesweiten Ausbildungsgarantie ist ein erster und wichtiger Einstieg. NRW, als bevölkerungsstärkstes Bundesland, muss weiter vorangehen und beweisen, dass wir mit einer „Ausbildungsgarantie – ohne Wenn und Aber“ den Weg einschlagen können zur grünsten Industrieregion Europas und der Welt.

Wir brauchen:

Eine Stärkung der betrieblichen Ausbildung

Wir müssen Druck machen, dass dieser Punkt in zukünftigen Bundesverhandlungen eine Rolle spielt. Arbeitgeberverbände, welche mit den Gewerkschaften Tarifverträge abgeschlossen haben zur betrieblichen Ausbildung müssen dadurch finanziell profitieren. Auch Systeme wie die Umlagesystematik im Bauhauptgewerbe muss zu einer finanziellen Besserstellung der beteiligten Branche führen gegenüber Arbeitgebern, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Durch die Gründung einer landeseigenen gGmbH können bestehende Ausbildungszentren, die ihren aktuellen Nutzen verlieren, erworben und neue gebaut werden. Diese können zu Ausbildungs-Hub entwickelt werden, um Verbundausbildung zu stärken, überbetriebliche Ausbildungsplätze anzubieten und durch eine starke Fachkräfteausbildung in der Region Investitionen zu sichern.

21,50€ Azubi Ticket und günstigen Wohnraum

Wir brauchen eine echte Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung. Das größte Hindernis eine Ausbildung in einer anderen Stadt zu beginnen sind lange Wege oder hohe Wohnkosten. Beides sollte kein Hindernis sein, die Ausbildung zu beginnen die man möchte. Das heißt ein vergleichbares Angebot für Auszubildende zu schaffen zum Semesterticket – ein 21,50€ Deutschlandticket für Auszubildende. Auch darf es nicht am Geldbeutel der Eltern hängen in welcher Stadt man eine Ausbildung beginnen kann. Wir brauchen flächendeckende Azubi Wohnheime in den Ballungszentren und darüber hinaus. Hier sollte die Landesregierung die Satzung der Studierendenwerke ändern, um diesen zu ermöglichen auch Wohnraum für Azubis zu schaffen.

Starke Jugendberufsagenturen

In vielen Städten NRWs machen die Jugendberufsagenturen einen starken Job. Diese müssen besser ausgestattet werden, um noch mehr zu erreichen. Sie brauchen die Daten der Schulabgänger*innen um diese direkt ansprechen zu können und bei der Ausbildungssuche zu unterstützen. Sie brauchen mehr Personal, um mehr Orientierung in der Schule und darüber hinaus geben zu können über mögliche Wege in der (dualen) Berufsausbildung und sie brauchen geschultes Personal, um auch pädagogisch begleiten zu können. Zur Bekämpfung von Sockelarbeitslosigkeit brauchen wir pädagogisches Personal, welches die persönliche Entwicklung fördern kann und den jungen Menschen hilft nicht nur eine Ausbildung zu finden, sondern diese auch erfolgreich abzuschließen.

Zukunftsfonds NRW

Wir brauchen ein solidarisches Finanzierungsmodell für NRW. Jedes Unternehmen sollte einen Beitrag, gemessen an Beschäftigtenzahl, in einen Zukunftsfonds einzahlen. Aus diesem Fonds werden Unternehmen unterstützt, welche selbst ausbilden und Maßnahmen finanziert, um die betriebliche Ausbildung zu stärken, als auch Azubis in ihrem Ausbildungsweg zu unterstützen.

Die NRW SPD ist die Kraft, die diese gesellschaftliche Kraftanstrengung auf den Weg bringen kann. Schaffen wir neue Perspektiven und stärken wir unseren Wirtschaftsstandort. NRW kann das. NRW muss vorangehen. Gemeinsam – für eine Ausbildungsgarantie ohne Wenn und Aber.

Beschluss-PDF: