S-04 Solidarische Alterseinkünfte. Ein Vorschlag zur Reform der Rentenversicherung

Die uns heute bekannte staatlich organisierte Rentenversicherung beruht seit den 1950er Jahren im Grundsatz auf dem hergebrachten Prinzip, dass die jüngeren und in „Lohn und Brot“ stehenden Mitglieder der Gesellschaft mit ihren Rentenbeiträgen die finanzielle Ausstattung der älteren finanzieren. Dabei wird im Grunde der Sinn der „Versicherung“ dadurch abgewandelt, dass nicht etwa das durch den Einzelnen im Laufe seines Erwerbslebens eingezahlte Beitragsvolumen wie bei einer Lebensversicherung zur Auszahlung kommt, sondern die laufend eingenommenen Beiträge werden  an die jeweiligen Empfänger in Form von Renten oder weiteren Unterstützungsleistungen ausgezahlt.

Das vorstehend dargestellte System der Rentenfinanzierung funktioniert solange hervorragend, wie

• Beitragszahler in ausreichender Zahl vorhanden sind,
• Das Lohn- und Gehaltsvolumen hoch genug ist und
• Die Lebenserwartung der Menschen nicht zu sehr ansteigt.

Zwar sind in den vergangenen Jahrzehnten durch stetig wachsende Einkünfte Mehreinzahlungen in das Rentensystem zu verzeichnen gewesen, die jedoch durch eine erhöhte Zahl von Leistungsempfängern mehr als aufgezehrt wurden. Daher sind die vorstehend genannten Voraussetzungen seit mehreren Jahren allesamt nicht mehr gegeben. Bisher haben die Regierungen, gleich welcher Couleur, immer wieder punktuell eingegriffen, um die sich abzeichnenden Finanzierungslücken zu schließen:

• Das Rentenniveau wurde sukzessive bis auf 48 % des letzten Einkommens abgesenkt.
• Die Rentenbeiträge wurden vermeintlich der vorhersehbaren Entwicklung angepasst. Allerdings hat es keine Regierung gewagt, die Beitragszahler /Beitragszahlerinnen stärker zu belasten als mit dem derzeit geltenden Beitragssatz von ca. 18,5 %. Es wurde allerdings versäumt, die Beitragsbemessungsgrenze ganz weit nach oben zu verschieben oder gar gänzlich wegfallen zu lassen. So wurden höhere Einkommen ab einem bestimmten Wert nicht weiter belastet.
• Das Renteneintrittsalter wurde heraufgesetzt.

Aber alle Bemühungen zur Stabilisierung des Systems entfalteten immer nur kurzfristige Wirkungen. Die nächste größere Lücke in der Finanzierung wird sich in den kommenden 20 Jahren auftun, wenn die geburtenstarken Jahrgänge der 50er und 60er Jahre (Stichwort „Babyboomer“) das Rentenalter erreichen. Dann wird das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentenbeziehern nicht mehr 2 : 1, sondern allenfalls 1,5 : 1 betragen, d.h., dass statistisch gesehen eineinhalb Beitragszahler einen Rentner finanzieren müssen. Dass das im bestehenden System nicht gelingen kann, liegt auf der Hand.

Als weitere grundlegende Problematik ist zu erwähnen, dass viele gut verdienende Berufsgruppen überhaupt nicht in das Solidarsystem eingebunden sind, wie z.B.

• Selbstständige (Ärzte/ Ärztinnen, Juristen/Juristinnen, Ingenieure/ Ingenieurinnen, Architekten /Architektinnen, sonstige Unternehmer/ Unternehmerinnen usw.)
• Auch Angestellte der vorstehend genannten Berufsgruppen können sich von der Beitragspflicht befreien lassen, wenn sie den Nachweis einer berufsständischen Versorgung nachweisen
• Beamte / Beamtinnen

Sie alle verfügen entweder über berufsständische Organisationen zur Alterssicherung oder werden, wie die Beamten / Beamtinnen, durch staatliche Einrichtungen alimentiert. Damit verbleiben im Rentensystem alle diejenigen, die nicht die Chance haben, sich anderweitig zu orientieren.

Es ist also absehbar, dass die ohnehin schon erforderlichen Steuerzuschüsse in das Rentensystem in den kommenden Jahren exorbitant anwachsen werden, wenn das Versprechen der politisch Verantwortlichen weiterhin gelten soll, dass das Rentenniveau nicht weiter abgesenkt, das Renteneintrittsalter nicht heraufgesetzt und die Beiträge stabil gehalten werden sollen.