Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei dem Instrument „sozialer Arbeitsmarkt“ dahingehend nachzusteuern, dass alle Menschen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, Zugang zu diesem Arbeitsmarktinstrument erhalten und nicht erst ab dem 6. Jahr des Leistungsbezuges. Zusätzlich wird die Arbeitslosengeldversicherungspflicht eingeführt.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, dies zu unterstützen oder ggf. durch einen eigenen Gesetzesentwurf zügig in die Wege zu leiten.
Die Neuausrichtung des Instrumentes „sozialer Arbeitsmarkt“ ist ein echtes Erfolgsmodell und verhilft vielen einen begleiteten Einstieg zurück in die Arbeitswelt. Die Wiedererlangung von Selbstachtung, das Gefühl gebraucht zu werden, ist dabei von großer Bedeutung.
Diese Chance sollte allen Menschen zustehen, die im SGB II Bezug sind und nicht erst nach 6 Jahren Leistungsbezug.
Grundsätzlich geht der Gesetzgeber derzeit davon aus, dass die Arbeit gleichwertig ist. Daher ist es nur folgerichtig, dass auch gleichwertig alle sozialversicherungspflichtigen Voraussetzungen – nämlich die Arbeitslosengeldversicherungspflicht – geschaffen werden. So wird im Übrigen verhindert, dass das Instrument wiederum nur als eine der unzähligen Maßnahmen angesehen wird und eine wirkliche Chance besteht aus der sog. „SGBII – Schleife“ herauszukommen.
Antragstext:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei dem Instrument „sozialer Arbeitsmarkt“ dahingehend nachzusteuern, dass alle Menschen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, Zugang zu diesem Arbeitsmarktinstrument erhalten und nicht erst ab dem 6. Jahr des Leistungsbezuges. Zusätzlich wird die Arbeitslosengeldversicherungspflicht eingeführt.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, dies zu unterstützen oder ggf. durch einen eigenen Gesetzesentwurf zügig in die Wege zu leiten.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion