V-04 Sozialticket beim Deutschlandticket einführen

Status:
Überweisung

Die SPD setzt sich für ein vergünstigtes Sozialticket zusätzlich zum Standard-Deutschlandticket ein. Dieses Sozialticket soll mindestens in Nordrhein-Westfalen im besten Fall jedoch bundesweit einheitlich geregelt sein und für 29,- Euro pro Monat angeboten werden.

Das Sozialticket soll mindestens für folgende Personengruppen gelten:

– Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren

– Schüler:innen, Auszubildende, Studierende 

– Anspruchsberechtigte Personen auf staatliche Unterstützungsleistungen wie bspw. Bürgergeld, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, WohngeldPlus u.a.

 

Darüber hinaus wird beauftragt zu prüfen, wie es gelingen kann, das Nahverkehrsangebot für Kinder bis 12 Jahren kostenfrei zu gestalten.

Begründung:

 

Die Einführung des Deutschlandtickets ist ein wichtiger Baustein für die Mobilitätswende, da es einen Ausweg aus dem Tarifdschungel bietet und die Nutzung des ÖPNV vereinfacht. Die mehrsäulige Finanzierung teils durch Bundes- und Landesmittel sowie durch Gebühreneinnahmen führt jedoch zu einer sozialen Schieflage, da alle Menschen in Deutschland unabhängig von ihrem Einkommen die gleiche Summe für die bundesweite Nutzung des ÖPNV zahlen müssen. Insbesondere Familien mit Kindern und Anspruchsberechtigte staatlicher Unterstützungen sowie Geringverdienende werden übermäßig belastet. Hierfür muss zeitnah eine Lösung gefunden werden, damit die Einführung des Deutschlandtickets ein sozialgerechter Erfolg wird und das Mobilitätsversprechen gleichermaßen für alle Menschen in Deutschland gilt. Ziel des Antrags ist zum einen die zusätzliche finanzielle Unterstützung der genannten Personengruppen in NRW. Darüber hinaus fordern die Antragstellenden die SPD-Gremien auf Bundesebene auf, sich für eine sozial gerechte Gestaltung des Deutschlandtickets einzusetzen.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an die Landtagsfraktion
Beschluss: Überweisung an die Landtagfraktion
Text des Beschlusses:

Die SPD setzt sich für ein vergünstigtes Sozialticket zusätzlich zum Standard-Deutschlandticket ein. Dieses Sozialticket soll mindestens in Nordrhein-Westfalen im besten Fall jedoch bundesweit einheitlich geregelt sein und für 29,- Euro pro Monat angeboten werden.

Das Sozialticket soll mindestens für folgende Personengruppen gelten:

– Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren

– Schüler:innen, Auszubildende, Studierende 

– Anspruchsberechtigte Personen auf staatliche Unterstützungsleistungen wie bspw. Bürgergeld, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, WohngeldPlus u.a.

Darüber hinaus wird beauftragt zu prüfen, wie es gelingen kann, das Nahverkehrsangebot für Kinder bis 12 Jahren kostenfrei zu gestalten.

Beschluss-PDF: