Wir sind in großer Sorge über den Zustand unserer SPD. Die versprochene Profilierung und Erneuerung ist bislang ausgeblieben oder wird von den Menschen nicht wahrgenommen. Die SPD verliert weiter an politischer Bedeutung. In Bayern stürzte sie mit 9,7 Prozent bei den jüngsten Landtagswahlen zur fünftstärksten Partei ab. Und auch das Wahlergebnis in Hessen war mit Verlusten von über 10 Prozent ein herber Rückschlag. Alle Analysen haben übereinstimmend festgestellt, dass die Ursache für den Stimmverlust der SPD jeweils nicht die Landespolitik war.
Die Große Koalition hat die SPD in eine Situation geführt, in der sie nicht mehr als mehrheitsführender gewichtiger Akteur wahrgenommen wird. Inhaltlich fehlt es an Profil, viele Menschen haben keine Vorstellung davon, wofür unsere Partei steht. Mit dieser Entwicklung wollen wir uns nicht abfinden. Wir glauben fest an die große historische Mission unserer Partei für eine bessere und gerechte Gesellschaft, für Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Deshalb brauchen wir kurzfristig einen Kurswechsel, damit die SPD nicht in der Bedeutungslosigkeit versinkt.
Diese Entwicklung muss durch eine inhaltliche Neupositionierung gestoppt werden. Trotz einiger Erfolge in der Regierungsarbeit ist es uns nicht gelungen, Vorbehalte gegen die GroKo in der Bevölkerung abzubauen. Die Umfrageergebnisse machen deutlich, dass die Zustimmung zur GroKo immer weiter abnimmt. Es ist kaum vorstellbar, dass unter diesen Vorrausetzungen eine Erneuerung in der Großen Koalition gelingt. Wird sich die SPD ohne den Ausstieg aus dieser Großen Koalition erneuern können? Die politische Auseinandersetzung demokratischer Kräfte im Parlament ist notwendige Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie – deren Fehlen hat das Erstarken der Rechten erst ermöglicht. Die Gesellschaft braucht eine starke und handlungsfähige Sozialdemokratie.
Wir wollen gemeinsam Vertrauen zurückgewinnen und mit klaren Positionen die Ausbreitung von populistischen, nationalistischen und demokratiefeindlichen Strömungen bekämpfen.
Vorschläge für einen inhaltlichen Kurswechsel haben die SPD Gliederungen auf zahlreichen Parteitagen beschlossen.
Die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme und der vielfältigen Arbeitsgesellschaft in einem sich wandelnden wirtschaftlichen Umfeld, eine gerechte Verteilung von Lasten und Chancen, die Umsetzung der gleichberechtigten Teilhabe, die Entwicklung der Wirtschaft im Zeichen von Globalisierung und Digitalisierung, ein verantwortungsvoller Umgang mit der Umwelt und die Bewahrung von Demokratie und persönlicher Freiheit, sind dabei aus unserer Sicht bedeutende Themenbereiche.
Mit der Union ist keine sozial gerechte Politik umsetzbar: Denn trotz vieler sozialdemokratischer Initiativen in der Großen Koalition erfahren die Menschen steigende Wohnungsnot, prekäre Arbeit durch Tarifflucht und sind trotz Vollzeitbeschäftigung auf Sozialleistungen angewiesen. Die Lebensperspektive für Rentner*innen ist trotz doppelter Haltelinie von Unsicherheit und Altersarmut geprägt. Zehntausende Lehrer*innen und Erzieher*innen fehlen in Schulen und Kitas, der Fachkräftemangel in der Pflege bedroht unsere Gesundheitsversorgung. Auch eine gerechte Steuer-und Finanzpolitik, sowie eine größere Verteilungsgerechtigkeit sind erkennbar in dieser Koalition nicht zu erreichen. Die Kommunen in NRW benötigen dringend Hilfe und Entlastung. Nur so erreichen wir wirkliche Verbesserungen für das Leben der Menschen.
Sozialstaat neu denken! – Soziale Sicherung herstellen
Die Ablehnung der Agenda-Politik prägt immer noch die Diskussion um Soziale Sicherungssysteme. Die mit „Hartz-IV“ verbundenen Sanktionen, der Umfang der Vermögensverwertung und die Bezugsdauer des ALG I haben Angst und Vertrauensverluste in den Sozialstaat verursacht. Die rückwärtsgewandte Diskussion muss durch ein neues tragfähiges soziales Sicherungssystem abgelöst werden. Wir brauchen eine Antwort auf die drängenden Fragen dieser Zeit. Wir müssen entstandene Probleme lösen und so das Vertrauen zurückzugewinnen.
Die NRWSPD fordert den Landes- und Bundesvorstand der SPD auf:
- Eine glaubwürdige inhaltliche Kurskorrektur vorzunehmen.
- Die Vorziehung des für Ende 2019 geplanten Bundesparteitags vor die Sommerpause 2019. Auf dem außerordentlichen Parteitag soll eine vorgezogene Evaluation der Großen Koalition erfolgen.
- Die Mitglieder in geeigneter Form an der Willensbildung über die Fortsetzung der GroKo zu beteiligen.
- Umgehend ein tragfähiges Konzept zur Zukunft des Sozialstaates zu entwickeln.
Erledigt durch Zeitablauf