Das Land NRW wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen in die Lage versetzt werden, den Druck auf Steuerkriminelle aufrecht zu erhalten und weiter auszubauen.
Der unter der rot-grünen Landesregierung begonnene Ausbau der Finanzverwaltung muss fortgesetzt werden. Es sind zahlreiche weitere Neueinstellungen erforderlich, um allen Pflichten vollständig nachkommen zu können. Dazu gehören unter anderem auch regelmäßige Betriebsprüfungen in verkürzten Intervallen in möglichst vielen Betrieben. Der Zugriff auf steuerrelevante Daten muss jederzeit ohne großen Aufwand möglich sein. Ein wesentliches Mittel, um Druck auf Steuersünder*innen auszuüben, sind auch der Ankauf von Steuer-CDs und ähnliche Maßnahmen. Die nordrheinwestfälische Finanzverwaltung wird aufgefordert weiterhin davon Gebrauch zu machen, wenn sich die Möglichkeit ergibt.
Während den Beschäftigten die Steuer bereits vom Arbeitsentgelt abgezogen wird, geben Unternehmer*innen und diejenigen, die große Einkünfte aus Vermögen haben, ihre Einkünfte selbst an. Hierbei gibt es neben vielen legalen Möglichkeiten, Steuern zu sparen, auch viele Möglichkeiten zur Hinterziehung, die ohne beständige Kontrollen durch Experten kaum zu entdecken sind.
Dadurch gehen Bund, Ländern und Kommunen unnötigerweise jährlich Milliarden Euros verloren; ehrliche Steuerzahler*innen müssen mehr zahlen als nötig. Es bedarf daher insoweit eines Personalzuwachses und einer adäquaten Mittelausstattung, um den oft professionell agierenden Hinterzieher*innen auf gleicher Augenhöhe entgegenzutreten. Durch den öffentlichkeitswirksamen Ankauf von Steuer-CDs war zudem die Anzahl der Selbstanzeigen drastisch gestiegen.