Die NRWSPD organisiert eine steuerpolitische Kampagne „Handlungsfähigkeit stärken – Solidarität erneuern: Für einen starken solidarischen Staat“, die von den Kreis- und Ortsverbänden unterstützt und getragen wird.
Alle Verbesserungen im Gemeinwesen, wie nachhaltige Mobilität, bezahlbares Wohnen, auskömmliche Pflege, angemessene Bezahlung von Arbeit, gelingende Bildung und Inklusion, Rente, intakte Infrastruktur, Klimaschutz und vieles mehr sind Grundanliegen der Sozialdemokratischen Partei. Dafür ist eine Veränderung in der Finanzpolitik notwendig.
„Im Januar hat Oxfam in einer neuen Studie berichtet, dass die weltweite Ungleichheit erneut dramatisch angestiegen ist. Nur 26 Superreiche besitzen inzwischen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung.
In Deutschland steigerten die Milliardäre ihr Vermögen im vergangenen Jahr um 20 Prozent. Das reichste Prozent der Bevölkerung verfügt jetzt über genau so viel Vermögen wie die 87 ärmeren Prozent. Damit zählt Deutschland zu den Industrienationen mit der größten Vermögensungleichheit.
Hinzu kommen Steuerbetrug und legale Methoden der Steuervermeidung, so dass dem deutschen Fiskus dringend benötigte Einnahmen entgehen.“ (Landesvorstand SPD NRW/Hessen). Darüber hinaus wird sich, laut Konjunkturumfrage der DIHK, das Wachstum deutlich verlangsamen und die Steuereinnahmen werden sinken.
Die Steuergesetzgebung ist kompliziert und die meisten Menschen assoziieren mit der Nennung des Begriffs „Steuer“ ihre i.d.R. noch zu erledigende Steuererklärung und befürchten eine Erhöhung der Einkommenssteuer. Das heißt – das Thema ist negativ besetzt. Dagegen müssen wir etwas Positives setzen und in einer motivierenden, anschaulichen und verständlichen Art und Weise die ausgearbeiteten konkreten Maßnahmen des Leitantrags „Steuern“ der NRWSPD bewerben.
Kampagne
Deswegen startet die NRWSPD, im Vorfeld der Kommunalwahlen, mit einer landesweiten öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung zum Leitantrag: Steuern Handlungsfähigkeit stärken – Solidarität erneuern für einen starken und finanziell handlungsfähigen Staat“, die jeweils regional angeboten wird. Hierzu wird der Leitantrag „Steuern“ sukzessiv mit Zahlen konkretisiert und in eine anschauliche Präsentation verwandelt. Zur Diskussion werden Expert*innen eingeladen, wie z.B. Norbert Walter Borjans, Anja Weber, … Mögliche weitergehende Strategien und Aktionen werden auf den Auftaktveranstaltungen gemeinsam geplant und verabschiedet.
Anschließend wird das Thema „Verbesserung der Einnahmeseite“ durch die versammelten Mitglieder in die Kreisverbände und Ortsvereine getragen und in die öffentliche Diskussion gebracht, um über das Thema „Steuern“ aufzuklären und es bekannt zu machen.
Die Ortsvereine organisieren Veranstaltungen zum Leitantrag „Steuer“ und laden dazu Bürger*innen, Politiker*innen, Unternehmer*innen, Vereine etc. ein. Nach einem Impulsreferat (mit anschaulicher PPP zum Steuerkonzept) werden die Forderungen und Umsetzungsschritte diskutiert.
Die NRWSPD organisiert eine steuerpolitische Kampagne „Handlungsfähigkeit stärken – Solidarität erneuern: Für einen starken solidarischen Staat“, die von den Kreis- und Ortsverbänden unterstützt und getragen wird.