Wir fordern die NRWSPD und alle Mandatsträger*innen der SPD-Fraktionen auf allen Ebenen auf, sich dafür einzusetzen, dass die gestiegenen Personalkosten, durch die abgeschlossenen Tarifabschlüsse in der sozialen Arbeit, von den entsprechenden Mittelgebern auf der Bundes- Landes- und kommunalen Ebene refinanziert werden.
Hierzu bedarf es einer dezidierten Betrachtung und einer Berücksichtigung aller Fachbereiche mit denen die Wohlfahrtsverbände und freien Träger beauftragt wurden, denn diese entlasten die Kommunen durch die Ausführung der Pflichtaufgaben als auch der freiwilligen Leistungen und tragen maßgeblich dazu bei, den sozialen Frieden in unseren Städten und Gemeinden zu sichern.
Es muss für alle Bereiche der Sozialen Arbeit eine Refinanzierung der inflationsbedingt deutlich gestiegenen Personal- und Sachkosten als auch der massiven Tariferhöhungen gewährleistet werden.
Denn Klatschen alleine, reicht definitiv nicht aus!
Durch die beschlossenen Tariferhöhungen bestehen in der gesamten Trägerlandschaft eine große Verunsicherung und Sorgen darüber, wie die bereits laufenden Sonderzahlungen zur Inflationsausgleichsprämie gestemmt werden sollen. Diese führen bei vielen Trägern nicht nur zu Liquiditätsengpässen, sondern zwingen diese teilweise bereits jetzt zur Aufgabe von Trägerschaften.
Insbesondere Trägerschaften von Kitas, Offenen Ganztagsschulen, ambulanten und stationären Hilfen zur Erziehung, Beratungsstellen unterschiedlichster Fachgebiete, Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen, Migrationssozialarbeit, ambulanten Pflegediensten, Berufsbildungsmaßnahmen u.v.m. stehen auf der Kippe und sind von Schließungen massiv bedroht.
Durch Schließungen von Einrichtungen und der einhergehenden Reduzierung von Angebotsstrukturen, werden wieder einmal die Schwächsten unserer Gesellschaft ausgegrenzt und isoliert, junge Menschen ihrer Chancengleichheit beraubt, mühsam aufgebaute Integrationsstrukturen zerstört, Zugänge zur Gesellschaft und zum Arbeitsmarkt drastisch erschwert, Kindeswohl in Frage gestellt, die Qualität von guter Pflege geschwächt und gleichberechtigte Teilhabe verwehrt.
Wir Sozialdemokrat*innen sind gefordert mit den Trägern der Sozialen Arbeit dafür zu kämpfen, dass diese Horrorszenarien schnellstmöglich abgewendet werden. Wenn nicht wir, wer dann, soll an der Seite von Wohlfahrtsverbänden stehen?
Unsere Aufgabe ist es, die Steuern für diejenigen zu erhöhen, die immer reicher werden, statt an einer schwarzen Null festzuhalten.
Insbesondere die Menschen in NRW, wird die -nicht mal ansatzweise auskömmliche- Refinanzierung in der sozialen Arbeit hart treffen. Schon jetzt gibt es aufgrund des Fachkräftemangels einige Angebotseinschränkungen, die ahnen lassen, wie es aussehen wird, wenn die schwarz-grüne Landesregierung nicht nachsteuert und nun endlich Rettungspakete für die freien Träger schnürt und noch in 2023 zur Auszahlung bringt. Bereits jetzt signalisieren einige Träger, dass spätestens mit der tariflichen Jahressonderzahlung im November 2023 ein Liquiditätsengpass entstehen wird, der aus den wenigen vorhandenen Rücklagen nicht zu stemmen ist.
Die Antworten aus den unterschiedlichen NRW Ministerien, dass man sich der Lage bewusst sei und dass man die Sorgen der Träger sehr ernst nähme, aber salopp gesagt selbst kein Geld habe, lässt die gesamte Trägerlandschaft fassungslos zurück.
Dann auch noch aus den NRW Ministerien heraus damit zu argumentieren, man habe den Kommunen 150 Millionen Euro über den Stärkungspakt NRW zur Verfügung gestellt, damit diese den Trägern helfen könnten, ist eine bodenlose Frechheit. Dies zeigt wieder einmal, dass die schwarz-grüne Landesregierung entweder nicht rechnen kann, oder aber nicht rechnen will, denn die Tarifeinigungen der kommunalen und freien Träger haben Entgelterhöhungen von bis zu 17 % mit sich gebracht. Darüber hinaus sind die Gelder aus dem Stärkungspakt, laut der Richtlinien dieser Landesregierung, nicht für gestiegene Personalkosten zu verwenden.
Stattdessen wird sowohl den Kommunen als auch den freien Trägern, die Verteilung der Gelder des Stärkungspakts, in Form von Sachgütern für Menschen mit geringem Einkommen, als zusätzliche Arbeit aufgebürdet.
Das ist alles in allem mehr als grotesk und die schwarz-grüne Landesregierung sollte sich schämen und endlich ihre Hausaufgaben machen.
Wir appellieren daher an alle SPD Mandatsträger*innen sich dafür einzusetzen, in die Menschen zu investieren und hierdurch den sozialen Frieden zu wahren, der ohnehin schon sehr bröckelt. Lasst die freien Träger und die Kommunen nicht im Regen stehen, sondern zeigt, dass eine Tariftreue belohnt und nicht bestraft wird.
Wir fordern die NRWSPD und alle Mandatsträger*innen der SPD-Fraktionen auf allen Ebenen auf, sich dafür einzusetzen, dass die gestiegenen Personalkosten, durch die abgeschlossenen Tarifabschlüsse in der sozialen Arbeit, von den entsprechenden Mittelgebern auf der Bundes- Landes- und kommunalen Ebene refinanziert werden.
Hierzu bedarf es einer dezidierten Betrachtung und einer Berücksichtigung aller Fachbereiche mit denen die Wohlfahrtsverbände und freien Träger beauftragt wurden, denn diese entlasten die Kommunen durch die Ausführung der Pflichtaufgaben als auch der freiwilligen Leistungen und tragen maßgeblich dazu bei, den sozialen Frieden in unseren Städten und Gemeinden zu sichern.
Es muss für alle Bereiche der Sozialen Arbeit eine Refinanzierung der inflationsbedingt deutlich gestiegenen Personal- und Sachkosten als auch der massiven Tariferhöhungen gewährleistet werden.
Denn Klatschen alleine, reicht definitiv nicht aus!
Durch die beschlossenen Tariferhöhungen bestehen in der gesamten Trägerlandschaft eine große Verunsicherung und Sorgen darüber, wie die bereits laufenden Sonderzahlungen zur Inflationsausgleichsprämie gestemmt werden sollen. Diese führen bei vielen Trägern nicht nur zu Liquiditätsengpässen, sondern zwingen diese teilweise bereits jetzt zur Aufgabe von Trägerschaften.
Insbesondere Trägerschaften von Kitas, Offenen Ganztagsschulen, ambulanten und stationären Hilfen zur Erziehung, Beratungsstellen unterschiedlichster Fachgebiete, Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen, Migrationssozialarbeit, ambulanten Pflegediensten, Berufsbildungsmaßnahmen u.v.m. stehen auf der Kippe und sind von Schließungen massiv bedroht.
Durch Schließungen von Einrichtungen und der einhergehenden Reduzierung von Angebotsstrukturen, werden wieder einmal die Schwächsten unserer Gesellschaft ausgegrenzt und isoliert, junge Menschen ihrer Chancengleichheit beraubt, mühsam aufgebaute Integrationsstrukturen zerstört, Zugänge zur Gesellschaft und zum Arbeitsmarkt drastisch erschwert, Kindeswohl in Frage gestellt, die Qualität von guter Pflege geschwächt und gleichberechtigte Teilhabe verwehrt.
Wir Sozialdemokrat*innen sind gefordert mit den Trägern der Sozialen Arbeit dafür zu kämpfen, dass diese Horrorszenarien schnellstmöglich abgewendet werden. Wenn nicht wir, wer dann, soll an der Seite von Wohlfahrtsverbänden stehen?
Unsere Aufgabe ist es, die Steuern für diejenigen zu erhöhen, die immer reicher werden, statt an einer schwarzen Null festzuhalten.
Insbesondere die Menschen in NRW, wird die -nicht mal ansatzweise auskömmliche- Refinanzierung in der sozialen Arbeit hart treffen. Schon jetzt gibt es aufgrund des Fachkräftemangels einige Angebotseinschränkungen, die ahnen lassen, wie es aussehen wird, wenn die schwarz-grüne Landesregierung nicht nachsteuert und nun endlich Rettungspakete für die freien Träger schnürt und noch in 2023 zur Auszahlung bringt. Bereits jetzt signalisieren einige Träger, dass spätestens mit der tariflichen Jahressonderzahlung im November 2023 ein Liquiditätsengpass entstehen wird, der aus den wenigen vorhandenen Rücklagen nicht zu stemmen ist.
Die Antworten aus den unterschiedlichen NRW Ministerien, dass man sich der Lage bewusst sei und dass man die Sorgen der Träger sehr ernst nähme, aber salopp gesagt selbst kein Geld habe, lässt die gesamte Trägerlandschaft fassungslos zurück.
Dann auch noch aus den NRW Ministerien heraus damit zu argumentieren, man habe den Kommunen 150 Millionen Euro über den Stärkungspakt NRW zur Verfügung gestellt, damit diese den Trägern helfen könnten, ist eine bodenlose Frechheit. Dies zeigt wieder einmal, dass die schwarz-grüne Landesregierung entweder nicht rechnen kann, oder aber nicht rechnen will, denn die Tarifeinigungen der kommunalen und freien Träger haben Entgelterhöhungen von bis zu 17 % mit sich gebracht. Darüber hinaus sind die Gelder aus dem Stärkungspakt, laut der Richtlinien dieser Landesregierung, nicht für gestiegene Personalkosten zu verwenden.
Stattdessen wird sowohl den Kommunen als auch den freien Trägern, die Verteilung der Gelder des Stärkungspakts, in Form von Sachgütern für Menschen mit geringem Einkommen, als zusätzliche Arbeit aufgebürdet.
Das ist alles in allem mehr als grotesk und die schwarz-grüne Landesregierung sollte sich schämen und endlich ihre Hausaufgaben machen.
Wir appellieren daher an alle SPD Mandatsträger*innen sich dafür einzusetzen, in die Menschen zu investieren und hierdurch den sozialen Frieden zu wahren, der ohnehin schon sehr bröckelt. Lasst die freien Träger und die Kommunen nicht im Regen stehen, sondern zeigt, dass eine Tariftreue belohnt und nicht bestraft wird.