UE-05 Umweltprämie für alte Heizsysteme

Wir fordern die Erarbeitung eines Konzeptes zur Einführung einer Umweltprämie für alte Heizsysteme. Dabei geht es vor allem um Heizsysteme die älter als 25 Jahre alt sind und deren Austausch/Modernisierung eine Reduktion von CO2-Emissionen und Kosten zur Folge hat.

 

Die Prämie soll die Neuanschaffung von Heizsystemen für Eigentümer*Innen erleichtern und Anreize für den Austausch/die Modernisierung – mit den damit verbunden Kosten – ermöglichen, dabei soll sie nicht in Form von steuerlichen Erleichterungen ausgeschüttet werden, sondern zeitnah nach der Umbaumaßnahme.

 

Wir fordern ebenfalls, dass die Hauseigentümer*Innen über die Vorteile eines Umbaus informiert werden. Dies kann durch ansprechendes Informationsmaterial oder durch direkte Kommunikation über die kommunalen Verwaltungsinstanzen geschehen, um so viele Eigentümer*Innen wie möglich zu erreichen.

 

Die Prämie soll darüber hinaus so konzipiert sein, dass der Eigenanteil der Anschaffung am Ende nicht durch die Nebenkosten auf die Mieter*Innen umgeschlagen wird.

Begründung:

Laut der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen existieren in NRW ca. 1,33 Millionen Heizsysteme, die nicht den gegebenen Standards entsprechen. Diese Heizsysteme sind höchst ineffizient und haben eine negative CO2-Emissionsbilanz. Damit schaden sie nicht nur der Um-welt, sondern generieren zusätzliche Kosten für Hauseigentümer/innen und Bewohner/innen. Die Neuanschaffung von solchen Anlagen ist eine meist höchst kostspielige Angelegenheit und selbst für wohlhabende Hauseigentümer/innen eine Investition, die gut überlegt sein muss. Vor allem ältere Hauseigentümer/innen bekommen bei einer Umrüstung der Heizanlagen unzu-reichende finanzielle Unterstützung, z.B. durch Kredite oder KfW-Förderungen. Beim An-reizprogramm Energieeffizienz (APEE) der Bundesregierung wird ein veraltetes Heizsystem verpflichtend durch ein neues System auf Wärmepumpen-, Biomasse- oder Solarthermiebasis ausgetauscht. Bezuschusst werden hier 20% des Wechsels auf Wärmepumpen, Biomasse- oder Solarthermie-Heizsysteme und 600 Euro für die komplette Modernisierung des Heizsystems. Das schafft nicht genügend Anreize, zumal eine Modernisierung allein bereits die Kosten- und Energieeffizienz steigern würde. Laut Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen würde dieser Minimalschritt bereits eine Einsparung von 2,7 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr in NRW bedeuten und Anreize für Eigentümer/innen schaffen, die sich einen kompletten Austausch des Heizsystems nicht leisten können.

 

Um die Klimaprobleme zu lösen, ist ein Vorankommen in vielen verschiedenen Themengebieten von Nöten. Eines dieser Felder liegt auch beim Thema Energieverbrauch für das Heizen von Wohnraum. Allein durch den Austausch der alten Heizsysteme, könnten Eigentümer/innen 27% der CO2-Emissionen der Wohngebäudeheizung einsparen (s. Quelle). Insgesamt wäre es möglich, die Emission von etwa 6,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr in NRW zu vermeiden, laut der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

 

Dieses Problem lässt sich nicht durch reine Sanktionen, sondern durch unterstützende staatliche Maßnahmen erreichen, die dazu führen, dass Kosten für Eigentümer/innen und Bewohner/innen eingespart werden und insgesamt einen positiven Effekt auf die Lebensqualität hat. Eine Prämie zur Umrüstung von veralteten Heizsystemen ist eine gemeinsame Lösung, von dem alle Seiten profitieren können und in denen Klimaziele Hand in Hand erreicht werden können.

 

Quelle:

https://www.verbraucherzentrale.nrw/pressemeldungen

/presse-nrw/133-millionen-heizkes-sel-in-nrws-eigenheimen-austauschreif

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Wir fordern die Erarbeitung eines Konzeptes zur Einführung einer Umweltprämie für alte Heizsysteme. Dabei geht es vor allem um Heizsysteme die älter als 25 Jahre alt sind und deren Austausch/Modernisierung eine Reduktion von CO2-Emissionen und Kosten zur Folge hat.

 

Die Prämie soll die Neuanschaffung von Heizsystemen für Eigentümer*Innen erleichtern und Anreize für den Austausch/die Modernisierung – mit den damit verbunden Kosten – ermöglichen, dabei soll sie nicht in Form von steuerlichen Erleichterungen ausgeschüttet werden, sondern zeitnah nach der Umbaumaßnahme.

 

Wir fordern ebenfalls, dass die Hauseigentümer*Innen über die Vorteile eines Umbaus informiert werden. Dies kann durch ansprechendes Informationsmaterial oder durch direkte Kommunikation über die kommunalen Verwaltungsinstanzen geschehen, um so viele Eigentümer*Innen wie möglich zu erreichen.

 

Die Prämie soll darüber hinaus so konzipiert sein, dass der Eigenanteil der Anschaffung am Ende nicht durch die Nebenkosten auf die Mieter*Innen umgeschlagen wird.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Überwiesen am 10.10.2019 an: SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion NRW Eingangsbestätigung am 29.10.2019