Der Parteivorstand wird aufgefordert, einen Handlungsrahmen im Umgang von politisch motivierter, insbesondere rechter Gewalt bedrohten SPD-Mitgliedern zu erarbeiten.
Die Bundespartei richtet auf Basis des Handlungsrahmens eine „Beratungsstelle für SPD-Mitglieder, die von rechter Gewalt betroffen oder bedroht sind“ ein. Sie ist ein Angebot für SPD-Mitglieder, die von rechts bedroht, verunglimpft oder gar Opfer von Angriffen wurden. Die Mitarbeiter:innen der Beratungsstelle sind per Hotline erreichbar, sie übernehmen eine Lotsenfunktion und beraten die betroffenen Genoss:innen beispielsweise über juristische Handlungsoptionen, Ansprechpartner:innen vor Ort sowie weitere Beratungsstellen.
Die Mitgliedschaft wird aktiv über die Beratungsstelle / Hotline informiert.
In zunehmenden Maßen werde (kommunal-)politisch, gesellschaftlich oder sozial aktive Genossinnen und Genossen mit Drohungen und Verunglimpfungen von rechts konfrontiert. Nicht nur im privaten Bereich und im Internet, auch im beruflichen Kontext geraten Sozialdemokrat:innen in das Visier rechter Hetzer und Gewalttäter. Häufig wird hier auch das familiäre Umfeld bedroht. Bei Betroffenen stellen sich schnell Gefühle wir Hilflosigkeit, Ohnmacht und Angst ein. Genau das möchten Rechtsextreme erreichen, sie greifen so das Fundament der Demokratie an.
Die SPD steht in einer ununterbrochenen Tradition gegen Rechtsextremismus, Faschismus und jeder Art der Menschenverachtung. Viele Sozialdemokrat:innen engagieren sich aktiv gegen rechtsradikale und rechtsextreme Strömungen in der Gesellschaft. Wir sind darüber hinaus eine Partei, die sich um ihre Mitglieder kümmert. Leider ist es wieder nötig, sich gegen rechte Gewalt und Demagogie zu wappnen. Die “Beratungsstelle für SPD-Mitglieder“ kann hier einen wichtigen Beitrag leisten. Neben der akuten Hilfe für die betroffenen Genoss:innen können so auch mögliche rechtsextreme Kampagnen sichtbar gemacht werden.
Der Parteivorstand wird aufgefordert, einen Handlungsrahmen im Umgang von politisch motivierter, insbesondere rechter Gewalt bedrohten SPD-Mitgliedern zu erarbeiten.
Die Bundespartei richtet auf Basis des Handlungsrahmens eine „Beratungsstelle für SPD-Mitglieder, die von rechter Gewalt betroffen oder bedroht sind“ ein. Sie ist ein Angebot für SPD-Mitglieder, die von rechts bedroht, verunglimpft oder gar Opfer von Angriffen wurden. Die Mitarbeiter:innen der Beratungsstelle sind per Hotline erreichbar, sie übernehmen eine Lotsenfunktion und beraten die betroffenen Genoss:innen beispielsweise über juristische Handlungsoptionen, Ansprechpartner:innen vor Ort sowie weitere Beratungsstellen.
Die Mitgliedschaft wird aktiv über die Beratungsstelle / Hotline informiert.