F-02 Wir bekämpfen konsequent Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Status:
Annahme mit Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen:

 

  • einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu erstellen.
  • das Dunkelfeld bei Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderung zu untersuchen und bei der Weiterentwicklung aller Hilfs-, Beratungs- und Präventionsangebote auch immer die besonderen Bedürfnisse dieser Zielgruppe zu berücksichtigen.
  • spezialisierte Staatsanwaltschaften zu schaffen, die für Gewaltdelikte an Frauen und Femizide zuständig sind.
  • die anonyme Spurensicherung weiter zu fördern und im ländlichen Raum auszubauen.
  • die Finanzierung des Frauen- und Mädchenhilfesystems zu erweitern und uns für die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Unterbringung für alle von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern einzusetzen.
  • Das Frauen- und Mädchenhilfesystem im NRW weiter auszubauen. Insbesondere den Ausbau der Frauenhäuser in NRW wollen wir unterstützen und darüber hinaus barrierefrei gestalten.
  • eine Beratungsstruktur zum Thema digitalisierte Gewalt zu etablieren und eine Öffentlichkeitskampagne zur Sensibilisierung verschiedener Formen digitaler Gewalt starten, denn durch die fortschreitende Digitalisierung und die damit verbundene Nutzung sozialer Medien werden neue Kanäle für Interaktionen geschaffen, die leider zunehmend für Gewalt gegen Mädchen und Frauen missbraucht werden. Dadurch ziehen sich Userinnen vermehrt aus den sozialen Medien und anderen digitalen Plattformen zurück.
Begründung:

 

Hier bei uns in Deutschland wird jede dritte Frau in ihrem Leben Opfer physischer oder sexualisierter Gewalt. Bei jeder vierten Frau ist der Täter der aktuelle Partner oder ein früherer Partner. Auf das Jahr gerechnet ermordet in Deutschland fast täglich ein Partner oder Ex-Partner eine Frau. Das zeigen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts. Statistisch gesehen wird alle 45 Minuten eine Frau Opfer von gefährlicher Körperverletzung durch Partnerschaftsgewalt. Bei all dem ist zudem davon auszugehen, dass die Dunkelziffer noch wesentlich höher liegt.

 

Leider hat sich die Corona-Pandemie auch auf die Sicherheit von Frauen und Kindern ausgewirkt. Laut Berichten von Frauenhäusern, Beratungsstellen und Hilfetelefonen nimmt häusliche Gewalt seit der ersten Phase der Corona-bedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu. Dass die Zahlen ein uneinheitliches Bild der Gesamtsituation zeichnen, liegt laut offiziellen Stellen auch daran, dass Betroffene in Zeiten eingeschränkter Kontakte erfahrene Gewalt nicht angezeigt haben und Anlaufstellen oft nur begrenzt erreichbar waren. Ständige Nähe in der Wohnung, Homeoffice, Kinderbetreuung zu Hause und Existenzängste führen zu hohen Belastungen in Familien.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in Fassung der Antragskommission
Version der Antragskommission:

Ersetze in Zeile 10-12 durch:

Die Professionalisierung und Qualifizierung von Polizei und Staatsanwaltschaften im Umgang mit Gewaltdelikten an Frauen und Femiziden.

Beschluss: Annahme in Fassung der Antragskommission
Text des Beschlusses:

Der Landesparteitag möge beschließen:

  • einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu erstellen.
  • das Dunkelfeld bei Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderung zu untersuchen und bei der Weiterentwicklung aller Hilfs-, Beratungs- und Präventionsangebote auch immer die besonderen Bedürfnisse dieser Zielgruppe zu berücksichtigen.
  • Die Professionalisierung und Qualifizierung von Polizei und Staatsanwaltschaften im Umgang mit Gewaltdelikten an Frauen und Femiziden.
  • die anonyme Spurensicherung weiter zu fördern und im ländlichen Raum auszubauen.
  • die Finanzierung des Frauen- und Mädchenhilfesystems zu erweitern und uns für die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Unterbringung für alle von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern einzusetzen.
  • Das Frauen- und Mädchenhilfesystem im NRW weiter auszubauen. Insbesondere den Ausbau der Frauenhäuser in NRW wollen wir unterstützen und darüber hinaus barrierefrei gestalten.
  • eine Beratungsstruktur zum Thema digitalisierte Gewalt zu etablieren und eine Öffentlichkeitskampagne zur Sensibilisierung verschiedener Formen digitaler Gewalt starten, denn durch die fortschreitende Digitalisierung und die damit verbundene Nutzung sozialer Medien werden neue Kanäle für Interaktionen geschaffen, die leider zunehmend für Gewalt gegen Mädchen und Frauen missbraucht werden. Dadurch ziehen sich Userinnen vermehrt aus den sozialen Medien und anderen digitalen Plattformen zurück.
Beschluss-PDF: