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Ar-05 Anrechnung von Einkommen auf Grundsicherung u.a. Sozialleistungen verringern

23.04.2018

Wenn eine alleinerziehende Mutter 600 Euro im Monat verdient, hat sie genauso viel zum Leben, wie eine andere Aufstockerin, die nicht arbeiten geht. Das ist weder gerecht, noch belohnt es ihre Arbeit. Jeder der arbeitet, muss mehr zum Leben haben, als jemand der nicht arbeitet.

Deswegen sollten die Anrechnungsregeln auf Grundsicherung („Hartz-IV“) so verändert werden, dass Einkommen auch immer zu einem Mehr an Einkommen führen. 20 Prozent der Nettoeinkommen sollten anrechnungsfrei bleiben. Das würde obiger Beispielperson 120 Euro mehr zum Leben lassen.

Dieser Grundgedanke ist auf andere Sozialleistungen zu übertragen. Eine 100-prozentige Anrechnung ist in allen Fällen abzuschaffen, z.B. beim BaföG. Bei 100-prozentiger Anrechnung haben viele Menschen keinen Grund arbeiten zu gehen und der Staat muss sie vollständig tragen. Bei einer geringeren Anrechnung, würden viele Menschen (wieder) in dem Rahmen arbeiten gehen, in dem es ihnen möglich ist. Sie hätten etwas davon und auch der Staat würde sparen. Allen wäre geholfen.

Ar-06 Anrechnung von Renten auf Grundsicherung im Alter verringern

23.04.2018

Warum soll jemand, der 35 Jahre gearbeitet hat, 10 Prozent mehr Rente bekommen, als jemand, der nur 34 Jahre gearbeitet hat? Genau das wäre jedoch die Folge der Solidarrente, wie sie aktuell im Parteiprogramm steht. Stattdessen sollte es sich für jeden Menschen lohnen, in die Rentenkasse einzuzahlen, unabhängig davon, ob er/sie später über Grundsicherungsanspruch kommt. Auch sollte jeder, der für das Alter gespart hat, etwas davon haben.

 

Dies lässt sich nur erreichen, wenn die Anrechnung von Einkommen auf die Grundrente reformiert wird. Heute werden gesetzliche Rente, private Renten und Grundsicherung im Alter meistens vollständig verrechnet. Jemand der nach 30 Jahren Teilzeit auf 500 Euro gesetzlichen Rentenanspruch kommt, hat dann keinen Cent mehr, als jemand, der nie gearbeitet hat. Auch wenn diese Person sich mühsam 100 Euro zusätzliche Rente angespart hat, wird sie nichts davon haben. Das ist nicht gerecht.

 

Deswegen sollten die Anrechnungsregeln so verändert werden, dass Rentenbeiträge immer auch zu einem Mehr an Einkommen führen. 20 Prozent der Nettorenten sollten anrechnungsfrei bleiben. Das würde obiger Beispielperson 120 Euro mehr zum Leben lassen. (Im aktuellen Solidarrenten-Modell wären es 0 Euro.)