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Die NRWSPD hat eine lange Tradition der europäischen Arbeit und hat dies auch in der Vorbereitung des Wahlkampfes und im Wahlkampf wieder bewiesen. Als größtem Landesverband der SPD ist sich die NRWSPD ihrer Verantwortung bewusst und wird an ihrer internationalen Arbeit nicht nur festhalten, sondern diese auch ausbauen. Vorschläge dazu werden vom Landesarbeitskreis Europa und seinen Mitgliedern im parteiöffentlichen Austausch und in Koordination mit dem Parteivorstand vorbereitet und vorgelegt. Insbesondere die flächendeckende Stärkung der europapolitischen Arbeit, die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und der Ausbau der Kampagnenfähigkeit werden dabei eine Rolle spielen.

In einem ersten Schritt werden folgende Maßnahmen zur Verstetigung der Europaarbeit eingeleitet:

1) Ausbau der Zusammenarbeit mit den Genoss*innen in den Beneluxstaaten

• Kontaktaufnahme mit den europapolitisch Verantwortlichen der Schwesterparteien in den Niederlanden, Belgien und Luxemburg durch den AK Europa
• Organisation halbjährlicher Austauschtreffen zwischen den europapolitisch Verantwortlichen
• Stärkere Förderung der Zusammenarbeit in den Euregios
• Einladung von Genoss*innen der Schwesterparteien zu Veranstaltungen der NRWSPD

2) Gezielte Nutzung von Städtepartnerschaften

• Ausbau der Zusammenarbeit mit progressiven Kräften, insbesondere in europaskeptischen Mitgliedstaaten wie etwa Polen, Ungarn etc.
• Stärkung der Kooperation mit progressiven Parteien und Stiftungen wie der Friedrich-Ebert-Stiftung in diesen Ländern
• Förderung des Austausches über generelle Werte und Ziele

3) Stärkung der Kooperation zwischen lokalen Parteigliederungen

• Förderung der Kontaktaufnahme lokaler SPD-Gliederungen mit lokalen Gliederungen in anderen Ländern, u.a. mit Gliederungen in ihren Partnerstädten
• Unterstützung der Kontaktaufnahme durch den Arbeitskreis Europa und die Büros der MdEP
• Prüfung von Unterstützungsmöglichkeiten durch die SPE

4) Bessere inhaltliche Verknüpfung in der internationalen Arbeit

• Unterstützung bei der Suche nach Referent*innen aus den Schwesterparteien
• Förderung der Einladung von Referent*innen aus den Schwesterparteien zum Beispiel durch Unterstützung bei der Fahrtkostenübernahme
• Entsenden von Referent*innen auf Anfrage der Schwesterparteien

Der Landesvorstand der NRWSPD wird aufgefordert, ein „Digitalforum NRW“ einzurichten. Das vorliegende Positionspapier wird als Grundlage für weitere Diskussionen über das Thema „Sozialdemokratische Antworten auf die Chancen und Herausforderungen einer digitalen Gesellschaft“ dem Landesvorstand zugesendet.

Die Landessatzung der NRWSPD wird im §15 (4) wie folgt geändert:

Kandidaten und Kandidatinnen für die Bezirksvertretungen der kreisfreien Städte werden in gesonderten Versammlungen für jeden Stadtbezirk aufgestellt. Organisatorisch zuständig ist der Unterbezirk.