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V-03 ICE ICE Baby!

16.05.2018

Die Planungen der Deutschen Bahn zur Einrichtung einer ICE-Sprinter-Linie zwischen Köln und Berlin, sowie die diskutierten Änderungen der IC-Verbindung zwischen Berlin und Amsterdam, wecken Besorgnis. Wir fordern, dass bei Änderungen im Fernverkehr folgende Punkte berücksichtig werden:

  1. Eine Ersetzung von ICE 10 Fahrten (Mit Halten in Bielefeld, Hamm, Hagen, Wuppertal und Köln bzw. Bielefeld, Hamm, Dortmund, Bochum, Essen, Duisburg und Düsseldorf) durch eine Sprinter-Linie lehnen wir ab.
  2. Auch bei Änderungen des IC-Angebots zwischen Berlin und Amsterdam müssen weiterhin auf allen Fahrten die Halte in Nordrhein-Westfalen (Minden, Bünde und Bad Oeynhausen) erhalten bleiben.
  3. Änderungen im Fernverkehr dürfen nicht zu Lasten des Regionalverkehrs stattfinden. Puffer in den Fahrplänen müssen auch weiterhin aufrechterhalten werden, um Verspätungen zu vermeiden.

Hierfür werden Gespräche mit der DB angestrebt und das Anliegen an das SPD-Mitglied im Aufsichtsrat der DB, die SPD-Mitglieder im Verkehrsausschuss des Bundestages und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung herangetragen.

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IR-04 Rechtsstaat erhalten – Schwarz-gelbes Polizeigesetz ablehnen

14.05.2018

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, das sechste Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen – Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen –  aus den in der Begründung genannten Gründen abzulehnen.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion, der Parteivorstand und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die in der Begründung kritisierten Elemente des Gesetzentwurfes nicht Eingang in das Musterpolizeigesetz des Bundesinnenministers finden.

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V-02 Für ein humanes Strafrecht – Schwarzfahren entkriminalisieren

14.05.2018

Die SPD-Landtagsfraktion, die SPD-Bundestagsfraktion, der Parteivorstand und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung werden aufgefordert, sich für die folgende Forderung einzusetzen:

 

In § 265a Absatz 1 StGB (Erschleichen von Leistungen) wird das Tatbestandsmerkmal „die Beförderung durch ein Verkehrsmittel“ gestrichen und die Strafbarkeit des „Schwarzfahrens“ damit abgeschafft. Stattdessen wird ein neuer Tatbestand im Ordnungswidrigkeitengesetz geschaffen, der zum Beispiel so lauten könnte:

 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer die Beförderung durch ein Verkehrsmittel in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreihundert Euro geahndet werden.

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A-02 Demokratische und soziale Errungenschaften bei Freihandelsabkommen bewahren

14.05.2018

Demokratische und soziale Errungenschaften bewahren – Freihandelsabkommen neuer Art ablehnen!

Die SPD-Abgeordneten, insbesondere im Bundestag und im Europäischen Parlament, die SPD-Mitglieder, die ein Regierungsamt innehaben, der Parteivorstand, alle FunktionsträgerInnen und Mitglieder der Partei werden aufgefordert,

  • sich gegen Freihandelsabkommen neuer Art zu wenden und Freihandelsabkommen in Zukunft nur zuzustimmen, wenn sie sich, soweit sie über WTO-Recht hinausgehen, auf den Abbau von Zöllen, Mengenbeschränkungen und rein technische Handelshemmnissen beschränken. Das sind solche, die keine Normen und Regelungen oder Verfahren im öffentlichen Interesse aufweisen, die in andere Politikbereiche hineinragen.
  • bei Freihandelsabkommen stets dem Vorsorgeprinzip vollumfänglich Rechnung zu tragen,
  • sicherzustellen, dass keine Vorschrift im Abkommen enthalten ist oder so ausgelegt werden kann, dass sie die Erbringung von wirtschaftlichen oder nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse durch die öffentliche Hand begrenzt oder beeinträchtigt,
  • Bereichsausnahmen für die Kulturwirtschaft und eine für die Bildung in Freihandelsabkommen aufzunehmen,
  • dafür zu sorgen, dass die Abkommen keinen Investitionsschutz beinhalten, der ausländischen Investoren mehr prozessuale und materielle Rechte gewährt als inländischen Investoren (Gleichbehandlung mit inländischen Investoren). Das bedeutet auch, die Tatbestände der fairen und gerechten Behandlung, der indirekten Enteignung oder vergleichbarer Tatbestände dürfen nicht enthalten sein.
  • die in den neuen Freihandelsabkommen enthaltenen Kapitel auszubauen, die darauf ausgerichtet sind, Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Schutz der Arbeit zu erhalten und zu fördern. Dabei sind wirksame Sanktionen bei Verstößen erforderlich.
  • die Souveränität der Parlamente und Regierungen zu achten: Die Ausschüsse auf Beamtenebene (die Exekutivstruktur), die bei der Umsetzung der Abkommen teilweise weitreichende Befugnisse haben, dürfen auf keinen Fall in die Kompetenzen der Parlamente und der Regierungen eingreifen,
  • darauf zu achten, dass nur solche Vorschriften aufgenommen werden, die über die Abkommen der Welthandelsorganisation hinausgehen. Erforderlich ist eine transparente, klare und übersichtliche Fassung der Verträge ohne Rechtsunklarheiten.

 

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