Die Sozialdemokratie hat seit jeher industriellen und kulturellen Wandel gestaltet. Doch den Entwicklungen des aktuellen industriellen Wandels und den damit verbundenen Auswirkungen laufen wir hinterher. Diese Entwicklung verursacht Unsicherheit und Unklarheit bei den BürgerInnen darüber hervor, wie sich die Arbeitswelt und die Gesellschaft verändern und wie wir uns auf diese Entwicklungen vorbereiten können.
Deshalb muss die SPD wieder als Gestalterin der gesellschaftlichen Zukunft wahrgenommen und somit auch wieder zur Schutzmacht derjenigen werden, die von diesen industriellen Entwicklungen bedroht sind. Heute, genauso wie vor über 100 Jahren.
Gleichzeitig gilt es aber auch, Deutschland an der wirtschaftlichen Weltspitze zu halten.
Regierungsarbeit
Um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden, muss der Bereich der Digitalisierung neu organisiert werden. Bundes- und Landesdigitalministerien sollen alle Kompetenzen bündeln und diese neu strukturieren. Dazu gehören auch Netzausbau und Monopolkontrolle.
Neue Technologien stellen auch an die Berufsausbildung neue Herausforderungen. Viele Berufe sind in ihrer aktuellen Form nicht mehr zukunftsfähig. Deshalb soll eine Kommission aus Bundesregierung, Arbeitnehmer- sowie Arbeitgebervertretern und Vertretern der Wissenschaft Berufsbilder und -felder identifizieren, die in ihrer aktuellen Form perspektivisch nicht mehr fortbestehen werden und diese in einem regelmäßigen Bericht veröffentlichen.
Freiräume für Innovationen schaffen
Um Deutschland in die digitale Zukunft zu bringen, reicht es nicht mehr aus, lediglich die Entwicklungen abzuwarten. Gesetze verhindern heute häufig die Entstehung von Innovationen, was im Kern an der Unklarheit darüber liegt, dass Gesetze Märkte schaffen können. Pionier*innen brauchen Legalität. Versäumt die Politik hier aktive Gestaltung, könnte dies in Zukunft Milliardensubventionen in den Bereichen auslösen. Deshalb müssen Freiräume beispielsweise im Straßenverkehrsrecht, aber auch auf anderen Rechtsgebieten, geschaffen werden.
Gleichzeitig muss die Regierung Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb im Netz festlegen.
Stadt und Land in Einklang bringen
Dies wird in den letzten Jahren zwar proklamiert, jedoch wird der Unterschied zwischen Stadt und Land in vielen Bereichen immer eklatanter. Dies befeuert den aktuellen Reurbanisierungstrend dramatisch, worunter vor allem ökonomisch schwache Menschen und Großstädten durch Gentrifizierung leiden. Die SPD muss auch für die Bürger*innen außerhalb von Ballungsräumen eine Alternative sein. Deshalb muss das Engagement bei der Anbindung der ländlichen Regionen an den digitalen Wandel deutlich verstärkt werden, was den Netzausbau einschließt.
Die Stadt der Zukunft entwerfen
Gleichzeitig muss die SPD auch ihre Stärke in den Kommunen nutzen, um langfristig auch auf Bundesebene wieder erfolgreich zu sein. Auch innerhalb von Ballungsgebieten muss der digitale Wandel gestaltet, die „autonome Stadt“ entworfen werden. Mittel-und langfristig muss der Straßenraum seinen Bürger*innen wieder zurückgegeben werden, der Individualverkehr ist in der aktuellen Form nicht mehr zukunftsfähig.
Bundes- und Landesgesetze müssen Kommunen zu „digitalen Testlabors“ werden lassen, die rechtliche Freiräume geben und somit auch attraktiv für Start-Ups aus aller Welt werden können.
Diese Themen sind ein Ausschnitt, aber elementarer Bestandteil einer zukunftsweisenden, innovativen, sozialdemokratischen Digitalisierungspolitik.
Der Landesvorstand wird beauftragt, sich der Thematik anzunehmen.
