Bundesweit wird es für Frauen immer schwieriger einen legalen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, weil nicht (mehr) genügend niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Kliniken einen Abbruch durchführen. Eine Zuspitzung dieser Situation tritt durch das Erreichen der Altersgrenze und Ausscheiden aus der Berufstätigkeit von Ärztinnen und Ärzten ein, die bislang Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt haben. Diese drohende Versorgungslücke muss schnellstmöglich geschlossen werden, um weiterhin legale Schwangerschaftsabbrüche ortsnah durchführen zu können. Es darf kein gesundheitliches Risiko für Frauen in Notsituationen geben! Keineswegs darf billigend in Kauf genommen werden, dass Frauen sich gezwungen sehen, einen Schwangerschaftsabbruch in Illegalität und ohne ausreichende medizinische Versorgung vornehmen zu lassen. Um dies zu verhindern, sind alle politisch Handelnden aufgefordert, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass Frauen in Notsituationen unkompliziert und in einem sicheren medizinischen Rahmen die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch möglich ist.
Die SPD Landtagsfraktion wird aufgefordert, den Sicherstellungsanspruch in der medizinischen Versorgung auch für Frauen in Schwangerschaftskonfliktsituationen umzusetzen. Es ist daher zu prüfen, wie die Anzahl der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, gesteigert werden kann und ob hierzu besondere Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Gleichzeitig sind landesweit alle Uni-Kliniken in den Stand zu versetzen, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen und die Sicherstellung dieses medikamentösen bzw. medizinischen Eingriffs umzusetzen. Außerdem sind in die gynäkologische Fachärzt*innen-Ausbildung mindestens die theoretischen Grundlagen zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs aufzunehmen.
Wir erwarten von der SPD Landtagsfraktion, dass sie sich engagiert für die Frauengesundheit einsetzt und politische Mehrheiten sucht.
