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B-09 Für eine zukunftsweisende sozialdemokratische Bildungspolitik im Primarbereich

7.05.2018

Wir fordern die NRWSPD auf, die Weichen für eine zukunftsweisende sozialdemokratische Bildungspolitik im Primarbereich zu stellen. Dazu gehören insbesondere die nachfolgenden Punkte:

  1. Für ein längeres gemeinsames Lernen – Möglichkeiten für ein Ende der vierjährigen Grundschulzeit in NRW und eine Erweiterung des gemeinsamen Lernens für alle Schülerinnen und Schüler bis mindestens zum Ende des sechsten Schuljahres müssen überprüft und Konzepte zur Verlängerung der gemeinsamen Schulzeit entwickelt werden.
  2. Für eine inklusive Schule und Bildung für alle unter einem Dach – Neuorganisation der Schulkollegien unter Einbezug sonder- und sozialpädagogischer Fachkräfte sowie Neuorganisation der Ausbildung der Lehramtsstudiengänge mit Blick auf die Herausforderung eines interprofessionell arbeitenden Kollegiums.
  3. Bildungsräume schaffen und Bildungsqualitäten ermöglichen – Der quantitative und qualitative Ausbau der Ganztagsangebote im Primarbereich muss weiterhin oberste Priorität haben und der gebundene Ganztag soll zukünftig als Organisationsform stärker gefördert werden. Damit verbunden ist die Forderung nach einer Intensivierung der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe und weiterer außerschulischer Partner im Rahmen ganztägiger Angebote.
  4. Zukunft der Bildung heißt auch Digitalisierung von Bildung – Entwicklung eines Investitionsprogramms zur Digitalisierung von Schule, bei dem sowohl die Forschungsperspektive als auch die Praxisentwicklung in den Blick genommen wird, sowie Einbindung des Digitalen Wandels in Aus- und Fortbildungsstrukturen.
  5. Kommunen bei der Bildungsorganisation unterstützen – Entwicklung eines Schulentwicklungsprogramms, das den Kommunen finanzielle und planerische Sicherheit bei den für die o.g. Punkte notwendigen baulichen Veränderungen zusichert.

St-01 Stärkung Finanzverwaltung NRW

27.04.2018

Das Land NRW wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen in die Lage versetzt werden, den Druck auf Steuerkriminelle aufrecht zu erhalten und weiter auszubauen.

Der unter der rot-grünen Landesregierung begonnene Ausbau der Finanzverwaltung muss fortgesetzt werden. Es sind zahlreiche weitere Neueinstellungen erforderlich, um allen Pflichten vollständig nachkommen zu können. Dazu gehören unter anderem auch regelmäßige Betriebsprüfungen in verkürzten Intervallen in möglichst vielen Betrieben. Der Zugriff auf steuerrelevante Daten muss jederzeit ohne großen Aufwand möglich sein. Ein wesentliches Mittel, um Druck auf Steuersünder*innen auszuüben, sind auch der Ankauf von Steuer-CDs und ähnliche Maßnahmen. Die nordrheinwestfälische Finanzverwaltung wird aufgefordert weiterhin davon Gebrauch zu machen, wenn sich die Möglichkeit ergibt.

Ar-05 Anrechnung von Einkommen auf Grundsicherung u.a. Sozialleistungen verringern

23.04.2018

Wenn eine alleinerziehende Mutter 600 Euro im Monat verdient, hat sie genauso viel zum Leben, wie eine andere Aufstockerin, die nicht arbeiten geht. Das ist weder gerecht, noch belohnt es ihre Arbeit. Jeder der arbeitet, muss mehr zum Leben haben, als jemand der nicht arbeitet.

Deswegen sollten die Anrechnungsregeln auf Grundsicherung („Hartz-IV“) so verändert werden, dass Einkommen auch immer zu einem Mehr an Einkommen führen. 20 Prozent der Nettoeinkommen sollten anrechnungsfrei bleiben. Das würde obiger Beispielperson 120 Euro mehr zum Leben lassen.

Dieser Grundgedanke ist auf andere Sozialleistungen zu übertragen. Eine 100-prozentige Anrechnung ist in allen Fällen abzuschaffen, z.B. beim BaföG. Bei 100-prozentiger Anrechnung haben viele Menschen keinen Grund arbeiten zu gehen und der Staat muss sie vollständig tragen. Bei einer geringeren Anrechnung, würden viele Menschen (wieder) in dem Rahmen arbeiten gehen, in dem es ihnen möglich ist. Sie hätten etwas davon und auch der Staat würde sparen. Allen wäre geholfen.

Ar-06 Anrechnung von Renten auf Grundsicherung im Alter verringern

23.04.2018

Warum soll jemand, der 35 Jahre gearbeitet hat, 10 Prozent mehr Rente bekommen, als jemand, der nur 34 Jahre gearbeitet hat? Genau das wäre jedoch die Folge der Solidarrente, wie sie aktuell im Parteiprogramm steht. Stattdessen sollte es sich für jeden Menschen lohnen, in die Rentenkasse einzuzahlen, unabhängig davon, ob er/sie später über Grundsicherungsanspruch kommt. Auch sollte jeder, der für das Alter gespart hat, etwas davon haben.

 

Dies lässt sich nur erreichen, wenn die Anrechnung von Einkommen auf die Grundrente reformiert wird. Heute werden gesetzliche Rente, private Renten und Grundsicherung im Alter meistens vollständig verrechnet. Jemand der nach 30 Jahren Teilzeit auf 500 Euro gesetzlichen Rentenanspruch kommt, hat dann keinen Cent mehr, als jemand, der nie gearbeitet hat. Auch wenn diese Person sich mühsam 100 Euro zusätzliche Rente angespart hat, wird sie nichts davon haben. Das ist nicht gerecht.

 

Deswegen sollten die Anrechnungsregeln so verändert werden, dass Rentenbeiträge immer auch zu einem Mehr an Einkommen führen. 20 Prozent der Nettorenten sollten anrechnungsfrei bleiben. Das würde obiger Beispielperson 120 Euro mehr zum Leben lassen. (Im aktuellen Solidarrenten-Modell wären es 0 Euro.)

O-04 Sitzverteilung in den Kommunalen Räten und Kreistagen nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren

19.04.2018

Der Landesparteitag beschließt, dass die Landtagsfraktion auf Grundlage des Urteils des Bundesarbeitsgerichtes ((BAG 22.11.2017, 7 ABR 35/16), eine parlamentarische Initiative ergreift, dass die Sitzverteilung in den Kommunalen Räten und Kreistagen künftig nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren erfolgt. In seinem Urteil hat das BAG festgestellt, dass auch der Schutz von Mehrheiten schützenswert ist und eine Auszählung nach d´Hondt nicht gegen die Verfassung verstößt.

Ar-04 Das Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW wiederherstellen

10.04.2018

Die NRWSPD und die SPD Fraktion NRW werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Regelungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes wiederhergestellt und zusätzlich auch Regularien und Kontrollinstanzen zur sinnvollen Einhaltung gefunden bzw. aufgebaut werden.