Der Landesparteitag bekräftigt die Forderung nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen und fordert von der Bundesregierung in einem ersten Schritt zumindest noch die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung in dieser Legislaturperiode. Demnach soll die Anzahl der befristet Beschäftigten in Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten auf 2,5% begrenzt werden.
Der Landesparteitag wendet sich ausdrücklich gegen die Haltung der Bundesregierung, dass die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung wegen der Corona-Pandemie »hinter den Maßnahmen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und der Abmilderung sozialer Folgen« zurückstecken muss.
Sachgrundlose Befristungen müssen abgeschafft oder müssen wieder zur Ausnahme und das unbefristete Arbeitsverhältnis zur Regel werden.
Die SPD hat sich im Wahlprogramm 2017 (Beschluss Bundesparteitag vom 25.6.2017) für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen ausgesprochen. Der Koalitionsvertrag enthält ein Bekenntnis zu unbefristeter Beschäftigung und zumindest eine Begrenzung der befristeten Beschäftigungsverhältnisse.
Eine aktuelle Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die Zahl solcher Beschäftigungen allein von 2017 auf 2018 um mehr als 200.000 gestiegen ist. Zwischen 2001 und 2018 habe sich die Zahl mehr als verdreifacht – von 550.000 auf 1,8 Millionen Menschen
„Befristete Beschäftigungen stellen für die zumeist jungen Betroffenen ein Problem dar, weil sie oftmals mit Einkommensarmut, Einschränkungen hinsichtlich der sozialen Teilhabe und der Familiengründung verbunden sind“, sagten die Forscher des WSI.
Gerade in Zeiten der Coronavirus-Pandemie werde es für Arbeiter mit befristeten Verträgen besonders schwer: „Da wir jetzt in der kommenden Zeit voraussichtlich auch mit Problemen auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen haben werden, wird es befristet Beschäftigte besonders treffen“, so das WSI. Diese würden in Krisenzeiten nämlich mit als Erste entlassen.