Ordentlicher Landesparteitag am 06.03.2021
Antragsbereiche
- Antragsbereich 01: Satzungsändernde Anträge (Sä)
- Antragsbereich 02: Leitanträge (L)
- Antragsbereich 03: Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Wohnen (K)
- Antragsbereich 04: Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik (A)
- Antragsbereich 05: Bildung und Wissenschaft (B)
- Antragsbereich 06: Kinder- und Jugendpolitik (KJ)
- Antragsbereich 07: Familien-, Frauen- und Gleichstellungspolitik (F)
- Antragsbereich 08: Europapolitik (EU)
- Antragsbereich 09: Gesundheitspolitik (G)
- Antragsbereich 10: Innen- und Rechtspolitik (IR)
- Antragsbereich 11: Arbeitsmarktpolitik (Ar)
- Antragsbereich 12: Medien- und Kulturpolitik, Digitalpolitik (M)
- Antragsbereich 13: Organisationspolitik (O)
- Antragsbereich 14: Sozialpolitik (S)
- Antragsbereich 15: Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik (St)
- Antragsbereich 16: Umwelt-, Energie- und Verbraucherschutzpolitik (UE)
- Antragsbereich 17: Verkehrspolitik (V)
- Antragsbereich 18: Sonstige (SO)
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Antragsbereich 01: Satzungsändernde Anträge (Sä)
Sä-01 Satzungsändernder Antrag
AntragstellerInnen: Landesvorstand Empfehlung der AntragskommissionAnnahme
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Antragsbereich 02: Leitanträge (L)
L-01 Solidarpakt Zukunft
AntragstellerInnen: SPD-Landesvorstand NRW Empfehlung der AntragskommissionAnnahme in Fassung der AntragskommissionL-02 Stärker zurückkommen: Die neue Normalität muss eine bessere sein! - Ansätze für eine progressive Politik nach Corona
AntragstellerInnen: NRW Jusos Empfehlung der AntragskommissionErledigt durch Annahme von L-01 in Fassung der AntragskommissionL-03 Krise als Chance. Eine Welt nach Corona
AntragstellerInnen: Forum Eine Welt der NRWSPD Empfehlung der AntragskommissionErledigt durch Annahme L-01 in Fassung der Antragskommission
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Antragsbereich 03: Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Wohnen (K)
K-01 Tragfähige Finanzierung der Kommunen aufgrund der Coronapandemie durch Bund und Land sicherstellen
AntragstellerInnen: Region Mittelrhein Empfehlung der AntragskommissionErledigt durch Annahme von L-01 in Fassung der AntragskommissionK-02 Kommunalen Solidarpakt 2020 jetzt umsetzen
AntragstellerInnen: UB Herne Empfehlung der AntragskommissionErledigt durch Annahme von L-01 in Fassung der AntragskommissionK-03 Länder und Bund müssen Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit stärken
AntragstellerInnen: AGS NRW Empfehlung der AntragskommissionErledigt durch Annahme von L-01 in Fassung der AntragskommissionK-04 Länder und Bund müssen jeweils in ihrer Zuständigkeit Verfahren im Bau- und Vergabebereich beschleunigen, damit Hilfsmaßnahmen kurzfristig wirken
AntragstellerInnen: AGS NRW Empfehlung der AntragskommissionAnnahmeK-05 Die Wohnungsnot mit sozialer Bodenpolitik beenden – mehr Mietwohnungen in gemeinwohlorientierte Hand
AntragstellerInnen: ASJ NRW Empfehlung der AntragskommissionAnnahme in Fassung der AntragskommissionK-06 Seniorenbeiräte in die Gemeindeordnung NRW und die Kreisordnung NRW
AntragstellerInnen: AG 60plus NRW Empfehlung der AntragskommissionÜberweisung an SPD-LandtagsfraktionK-07 (Wieder) Mehr Demokratie wagen – integrierte Stichwahl für Bürgermeister*innen und Landrät*innen einführen
AntragstellerInnen: KV Paderborn Empfehlung der AntragskommissionAblehnungK-08 Stärkung der finanziellen Ausstattung kommunaler Fraktionen
AntragstellerInnen: UB Steinfurt Empfehlung der AntragskommissionÜberweisung an die SPD-Landtagsfraktion
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Antragsbereich 04: Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik (A)
A-01 Für uns ist klar: NRW muss sich für Geflüchtete einsetzen!
AntragstellerInnen: AK Europa der NRWSPD Empfehlung der AntragskommissionAnnahmeA-02 Militärhaushalt
AntragstellerInnen: AG 60plus NRW Empfehlung der AntragskommissionAnnahmeA-03 Keine Anschaffung bewaffneter Drohnen in der Bundeswehr
AntragstellerInnen: AG 60plus NRW Empfehlung der AntragskommissionAnnahmeA-04 Beendigung der technischen nuklearen Teilhabe
AntragstellerInnen: AG 60plus NRW Empfehlung der AntragskommissionAnnahme in der Fassung der AntragskommissionA-05 Keine Zustimmung zum Handelsabkommen der Europäischen Union mit der Freihandelszone Mercosur in dieser Form
AntragstellerInnen: ASJ NRW Empfehlung der AntragskommissionAnnahme in der Fassung der Antragskommission
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Antragsbereich 05: Bildung und Wissenschaft (B)
B-01 DigitalPakt Schule
AntragstellerInnen: UB Borken Empfehlung der AntragskommissionAnnahme in der Fassung der AntragskommissionB-02 IT-Personal für Schulen
AntragstellerInnen: UB Krefeld Empfehlung der AntragskommissionAnnahmeB-03 Erste-Hilfe-Kurse
AntragstellerInnen: UB Krefeld Empfehlung der AntragskommissionAnnahme in der Fassung der AntragskommissionB-04 Neustrukturierung der Finanzen der Musikschulen NRW
AntragstellerInnen: UB Steinfurt Empfehlung der AntragskommissionÜberweisung an SPD-Landtagsfraktion
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Antragsbereich 06: Kinder- und Jugendpolitik (KJ)
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Antragsbereich 07: Familien-, Frauen- und Gleichstellungspolitik (F)
F-01 Parität jetzt – Zeit für fifty-fifty
AntragstellerInnen: AsF NRW Empfehlung der AntragskommissionAnnahme in Fassung der AntragskommissionF-02 Wirkliche Parität in allen Parlamenten umsetzen – NRW SPD setzt für eigene Fraktion ein klares Zeichen
AntragstellerInnen: AsF NRW Empfehlung der AntragskommissionErledigt durch Annahme von F-01 in Fassung der AntragskommissionF-03 Unterhaltsvorschuss endlich der Unterhaltspflicht anpassen – Ausschlusskriterien ändern
AntragstellerInnen: UB Borken Empfehlung der AntragskommissionAnnahme
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Antragsbereich 08: Europapolitik (EU)
EU-01 Für ein europäisches Zukunftsprogramm. Ein solidarisches, demokratisches, nachhaltiges Europa ist die Antwort.
AntragstellerInnen: UB Köln Empfehlung der AntragskommissionAnnahme und Überweisung an SPD-Parteivorstand als Material für die Erarbeitung des Wahlprogramms für die BundestagswahlEU-02 Reform der EU-Agrarpolitik für eine global gerechte Landwirtschaft im Dienste des Boden-, Gewässer-, Tier- und Klimaschutzes, sowie der Existenzsicherung aller Landwirte
AntragstellerInnen: UB Bonn Empfehlung der AntragskommissionAnnahme in Fassung der Antragskommission
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Antragsbereich 09: Gesundheitspolitik (G)
G-01 Flächendeckende Einrichtung von Medizinische Zentren für erwachsene Behinderte (MZEB)
AntragstellerInnen: UB Hochsauerlandkreis Empfehlung der AntragskommissionAnnahme und Überweisung an SPD-Bundestags- und SPD-LandtagsfraktionG-02 Sicherstellung wichtiger Untersuchungen und Behandlungen sowie im Bedarfsfalle der Anwesenheit von Assistenz/Begleitperson in Krankenhäusern auch in Zeiten einer Pandemie
AntragstellerInnen: SelbstAktiv Empfehlung der AntragskommissionÜbernommen in L-01 in Fassung der Antragskommission und Überweisung an SPD-Bundestags- und SPD-LandtagsfraktionG-03 Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sichern
AntragstellerInnen: UB Hochsauerlandkreis Empfehlung der AntragskommissionAnnahme und Überweisung an SPD-Bundestags- und LandtagsfraktionG-04 Zukunft der Pflege – eine Neuausrichtung
AntragstellerInnen: UB Hochsauerlandkreis Empfehlung der AntragskommissionAnnahme und Überweisung an SPD-Bundestags- und LandtagsfraktionG-05 Geburtshilfe-Förderprogramm
AntragstellerInnen: UB Borken Empfehlung der AntragskommissionAnnahme und Überweisung an SPD-Bundestags- und LandtagsfraktionG-06 Teufelskreis von Ernährungsarmut, gesundheitlicher und sozialer Benachteiligung durchbrechen
AntragstellerInnen: UB Borken Empfehlung der AntragskommissionAnnahme und Überweisung an SPD-Bundestags- und Landtagsfraktion
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Antragsbereich 10: Innen- und Rechtspolitik (IR)
IR-01 Einsatzkräfte wirklich schützen – Keine weitere Verschärfung der §§ 113–115 StGB
AntragstellerInnen: ASJ NRW Empfehlung der AntragskommissionAnnahmeIR-02 Stoff reduzieren, Grundlagen stärken, soziale Schieflage beenden – für eine echte Reform der Jurist*innenausbildung
AntragstellerInnen: ASJ NRW Empfehlung der AntragskommissionAnnahme in der Fassung der AntragskommissionIR-03 Gesetzesinitiative zum Thema Lobbyregister
AntragstellerInnen: OV Iserlohn Ost Empfehlung der AntragskommissionIn geänderter Fassung Überweisung an die SPD-LandtagsfraktionIR-04 Gleiche Rechte aller Geschlechter stärken - Änderung Art. 3 Grundgesetz (GG)
AntragstellerInnen: UB Borken Empfehlung der AntragskommissionAnnahme und Überweisung an die SPD-Bundestagsfraktion
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Antragsbereich 11: Arbeitsmarktpolitik (Ar)
Ar-01 Anhebungsschritte beim Mindestlohn
AntragstellerInnen: Region Mittelrhein Empfehlung der AntragskommissionÜberweisung an SPD-BundestagsfraktionAr-02 Mindestlohnkommission
AntragstellerInnen: AG 60plus NRW Empfehlung der AntragskommissionÜberweisung an SPD-BundestagsfraktionAr-03 Ausbeutung von LeiharbeiterInnen in Grenzkommunen Europas verhindern
AntragstellerInnen: UB Kleve Empfehlung der AntragskommissionIn geänderter Fassung Überweisung an die SPD-BundestagsfraktionAr-04 Arbeitsrecht: Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abschaffen
AntragstellerInnen: AfA NRW Empfehlung der AntragskommissionAnnahme und Überweisung an SPD-BundestagsfraktionAr-05 Existenznot beim Wechsel von Arbeitslosengeld 2 in Arbeit verhindern
AntragstellerInnen: AfA NRW Empfehlung der AntragskommissionAnnahme und Überweisung an SPD-BundestagsfraktionAr-06 „Arbeit soll sich mehr lohnen, als nicht zu arbeiten“
AntragstellerInnen: AGS NRW Empfehlung der AntragskommissionErledigt durch BeschlusslageAr-07 Werkstätten für Menschen mit Behinderung erhalten und eine angemessene Entlohnung für die Arbeitsleistung der Beschäftigten neu ordnen
AntragstellerInnen: UB Hochsauerlandkreis Empfehlung der AntragskommissionAnnahme und Überweisung an SPD-Bundestags- und SPD-LandtagsfraktionAr-08 Studien- bzw. Ausbildungsleistungen schneller prüfen
AntragstellerInnen: OV Honsel/Worth Empfehlung der AntragskommissionAnnahme und Überweisung an SPD-LandtagsfraktionAr-09 Selbstbestimmte Flexibilität – Hände weg vom Arbeitszeitgesetz
AntragstellerInnen: Region OWL Empfehlung der AntragskommissionAnnahme und Überweisung an SPD-BundestagsfraktionAr-10 Mehr Flexibilität für Familie und Freizeit – keine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes!
AntragstellerInnen: UB Märkischer Kreis Empfehlung der AntragskommissionAnnahme und Überweisung an SPD-BundestagsfraktionAr-11 Equal Pay für Leiharbeitnehmer ab Tag 1
AntragstellerInnen: UB Steinfurt Empfehlung der AntragskommissionAnnahme und Überweisung an SPD-BundestagsfraktionAr-12 Quote für prekäre Arbeitsverhältnisse
AntragstellerInnen: UB Steinfurt Empfehlung der AntragskommissionÜberweisung an SPD-BundestagsfraktionAr-13 Sitzungs- und Beschlussformen für Betriebs- / Personalräte
AntragstellerInnen: UB Steinfurt Empfehlung der AntragskommissionAnnahme und Überweisung an SPD-BundestagsfraktionAr-14 Stärkung Rechte Betriebsräte bei LeiharbeitnehmerInnen
AntragstellerInnen: UB Steinfurt Empfehlung der AntragskommissionAnnahme und Überweisung an SPD-BundestagsfraktionAr-15 Zustimmungspflicht bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern
AntragstellerInnen: UB Steinfurt Empfehlung der AntragskommissionAnnahme und Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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Antragsbereich 12: Medien- und Kulturpolitik, Digitalpolitik (M)
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Antragsbereich 13: Organisationspolitik (O)
O-01 Hör mal – das Wahlprogramm der SPD
AntragstellerInnen: UB Herne Empfehlung der AntragskommissionÜberweisung an SPD-LandesvorstandO-02 Gebietsgliederungen der Parteiorganisation
AntragstellerInnen: AG 60plus NRW Empfehlung der AntragskommissionAblehnungO-03 Vielfalt sichtbar machen – Chancengleichheit verwirklichen
AntragstellerInnen: AG MuV Empfehlung der AntragskommissionÜberweisung an SPD-LandesvorstandO-04 Einrichtung eines Arbeitskreises „Säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“
AntragstellerInnen: UB Bonn Empfehlung der AntragskommissionAblehnungO-05 Implementierung einer Gleichstellungsbeauftragten für den SPD NRW Landesverband
AntragstellerInnen: AsF NRW Empfehlung der AntragskommissionAblehnung
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Antragsbereich 14: Sozialpolitik (S)
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Antragsbereich 15: Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik (St)
St-01 „Social Green Deal“ - nachhaltige Industrie als Grundlage für sozialen, demokratischen und ökologischen Fortschritt
AntragstellerInnen: SPD-Landesvorstand NRW Empfehlung der AntragskommissionAnnahme- St-01-1 (AntragstellerInnen: NRW Jusos)
Änderungsanträge
St-02 Konsum in der Krise fördern
AntragstellerInnen: AGS NRW Empfehlung der AntragskommissionÜberweisung an SPD-BundestagsfraktionSt-03 Coronaschutz für KMU
AntragstellerInnen: AGS NRW Empfehlung der AntragskommissionÜberweisung an SPD-BundestagsfraktionSt-04 Keine Spekulation auf Staatskosten gegen heimische Standorte
AntragstellerInnen: UB Aachen-Stadt Empfehlung der AntragskommissionAnnahmeSt-05 Vorsteuerbefreiung für gemeinnützige Sportvereine
AntragstellerInnen: UB Borken Empfehlung der AntragskommissionAblehnungSt-06 Aufträge der öffentlichen Hand – Subunternehmer
AntragstellerInnen: UB Steinfurt Empfehlung der AntragskommissionErledigt durch §36 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeordnung - VgV)
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Antragsbereich 16: Umwelt-, Energie- und Verbraucherschutzpolitik (UE)
UE-01 Zeichen setzen gegen „Plastik“-Müll
AntragstellerInnen: UB Duisburg Empfehlung der AntragskommissionÜberweisung an SPD-Bundestagsfraktion und SPD-LandtagsfraktionUE-02 Kiesabbau stärker begrenzen – Vetorecht für Städte und Gemeinden
AntragstellerInnen: UB Kleve Empfehlung der AntragskommissionÜberweisung an SPD-LandtagsfraktionUE-03 E-Noses und Anlagen zum Abführen von Restgasen aus Binnenschiffen am Rhein als Pilotprojekt errichten
AntragstellerInnen: OV Emmerich am Rhein Empfehlung der AntragskommissionAnnahmeUE-04 Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung auf gesetzliche Grundlage stellen
AntragstellerInnen: UB Borken Empfehlung der AntragskommissionAnnahme und Überweisung an SPD-BundestagsfraktionUE-05 Pilotprojekt Wasserstoffzug im Münsterland
AntragstellerInnen: UB Borken Empfehlung der AntragskommissionAnnahme und Überweisung an SPD-Landtagsfraktion
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Antragsbereich 17: Verkehrspolitik (V)
V-01 Mit Bus und Bahn in die Zukunft! – für eine ökologische und soziale Mobilität im Rheinland
AntragstellerInnen: Region Mittelrhein Empfehlung der AntragskommissionAnnahme
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Antragsbereich 18: Sonstige (SO)
SO-01 Bestattungsgesetz NRW verändern
AntragstellerInnen: AG 60plus NRW Empfehlung der AntragskommissionÜberweisung an SPD-Landtagsfraktion