G-05 Geburtshilfe-Förderprogramm

Status:
Nicht abgestimmt

Der Landesparteitag beschließt, dass die SPD-Fraktion des Landtags Nordrhein-Westfalen im Parlament ein Geburtshilfe-Förderprogramm zur Sicherung kleinerer Geburtshilfeabteilungen im ländlichen Raum einbringt.

Begründung:

Aus finanziellen Gründen sind viele kleine Geburtshilfeabteilungen von einer Schließung bedroht. Seit der Abkehr vom Kostendeckungsprinzip und Einführung der Fallpauschale sowie der Öffnung für private Betreiber im Gesundheitswesen steht der Mensch nicht mehr im Mittelpunkt, sondern wird nur noch als ein Kostenfaktor für den Klinikbetreiber betrachtet. Was an sich schon fatal ist, wirkt sich umso mehr da aus, wo es letztlich hier gar nicht um Krankheit, sondern um einen natürlichen Vorgang wie eine Geburt geht.
Es ist aus Qualitätsgründen nachvollziehbar, dass nicht jedes kleinere Krankenhaus jede OP durchführen soll, weil nur eine gewisse Routine eine angemessene Qualität sicherstellt. Leider ist es so, dass Daseinsfürsorge immer mehr zur Ware verkommt. Bundes- sowie Landespolitisch wird eine Reduktion der Zahl der Krankenhäuser und Zentrenbildung gefordert, weil es angeblich immense Überkapazitäten gibt. Überspitzt gesagt wäre wohl ein großes Krankenhaus für ganz Deutschland eine Vision der agierenden Personen.

Vergessen wird, dass gerade im ländlichen Bereich der Mensch dabei schnell auf der Strecke bleibt. Anfahrtswege von 40 Minuten sind Gebärenden – so die Auffassung des Ministers für Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Laumann– zuzumuten. Werdende Mütter müssen aber die Sicherheit haben, dass es eine ausreichende wohnortnahe und hochwertige Versorgung gibt.

Um diese möglichst ortsnahe Versorgung sicherzustellen fordert die SPD ein Förderprogramm mit dem Ziel, den Ausgleich des Defizits einer gefährdeten Geburtshilfeabteilung für Krankenhäuser in Mittelzentren zu sichern.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme und Überweisung an SPD-Bundestags- und Landtagsfraktion