Der Landesparteitag möge beschließen:

Ausbeutung von LeiharbeiterInnen in Grenzkommunen Europas verhindern

Die SPD fordert die grundsätzliche Abschaffung der Kopplung von Arbeitsvertrag und Mietvertrag. Diese Kopplung aus Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften aus Osteuropa, die Anstellung als ZeitarbeitnehmerInnen in den Niederlanden und Vermietung von Wohnraum bzw. Schlafstätten in Deutschland sowie Transport zur Arbeit und zurück führt zu einer nicht weiter hinzunehmenden Art von Ausbeutung der LeiharbeiterInnen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit war so nicht gedacht. Die von den Sozialdemokraten vorangetriebene Reform der sog. Entsenderichtlinie ist ein erster Schritt. In Zukunft heißt es grundsätzlich in der EU „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort“. Nun muss dafür gesorgt werden, dass diese in Recht gegossene Forderung auch tatsächlich umgesetzt wird. Dafür fordert die SPD eine mit Weisungsbefugnissen für die nationalen Arbeitsbehörden ausgestatte Europäische Arbeitsbehörde, die sich insbesondere mit Fällen wie denen, die im Kreis Kleve akut sind auseinandersetzen kann. Die Kontrollbehörden müssen ebenfalls konsequent mit dem nötigen Personal ausgestattet werden. Der Gesetzgeber wird weiterhin aufgefordert Maßnahmen zu ergreifen, die auf purer Ausbeutung und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Stammbelegschaften ausgelegten, Geschäftsmodelle zu verbieten.

Darüber hinaus müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, einfacher ordnungsrechtliche Schritte gegen Unterbringungsabzocke einzuleiten und besser kontrollieren zu können, um Missstände aufzudecken. Da wo es Probleme gibt, müssen zusätzliche Mittel für mehr Personal zur Kontrolle der Arbeits- und Lebensbedingungen bereitgestellt werden.

Die SPD-Kreistagsfraktion wird gebeten, diese Probleme auch im Kreistag wie in der Vergangenheit weiter zu thematisieren und den Landrat nachdrücklich aufzufordern, die Aktivitäten der betroffenen Kommunen zu koordinieren und gemeinsam mit den BürgermeisterInnen an Land, Bund und Europa zu adressieren.

Insbesondere im Umfeld der Beschäftigung sogenannter Wanderarbeiter aus dem Südosten Europas ist hier in den letzten Jahren ein System strukturierter Ausbeutung mit teilweise katastrophalen Folgen für die Beschäftigten entstanden. Insbesondere die Verbindung der Unterbringung mit dem Arbeitsverhältnis sorgt für massive Abhängigkeiten. Verliert der/die ArbeitnehmerIn den Arbeitsplatz, so landet er/sie auch zeitgleich auf der Straße.

In den Grenzkommunen im Kreis Kleve leben und arbeiten viele europäische LeiharbeiterInnen, die in den Niederlanden bei Zeitarbeitsfirmen arbeiten und in Deutschland in von den Unternehmen vermittelten Wohnungen leben. Vor allem niederländische Firmen verdienen an diesem Geschäft mit Menschen aus Osteuropa. Sie arbeiten für einen geringen Lohn in den Niederlanden und müssen hier teuren Wohnraum mieten, der zum Teil nur sehr bedingt geeignet ist und ansonsten oft kaum zu vermieten ist. Immer wieder kommt es deshalb zu Problemen in den Grenzkommunen. Jede Kommune muss für sich sehen, wie sie mit diesen Problemen umgeht. Das ist nicht sinnvoll und richtig. Die Kommunen brauchen die Unterstützung des Kreises Kleve sowie die Unterstützung von Land, Bund und Europa um gegen diese besondere Kombination von Ausbeutung und Geschäftemacherei in den Grenzregionen tätig zu werden.