L-06

Download (PDF)

Titel Kommunen in Nordrhein-Westfalen stärken – So wollen wir in Zukunft leben!

AntragstellerInnen Landesvorstand der NRWSPD

Veranstaltung(en) I/2019

Empfehlung der Antragskommission

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Kommunen in Nordrhein-Westfalen stärken – So wollen wir in Zukunft leben!

I. Von Thesen zu Positionen – Unser Weg

 

Die NRWSPD fasste im Juni 2018 den Beschluss Kernthesen sozialdemokratischer Kommunalpolitik und beauftragte zugleich den Landesvorstand, mit relevanten gesellschaftlichen Gruppen sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine Debatte über die Thesen und die Herausforderungen zukunftsfähiger Kommunalpolitik zu führen. Die vom Landesvorstand eingesetzte Arbeitsgruppe „Kommunalkampa“ führte in der Zeit von Februar 2019 bis April 2019 vier Veranstaltungen in den vier Regionen NRWs zu den Schwerpunktthemen Wirtschaft, Mobilität, Soziales und Wohnen durch. 22 externe Expertinnen und Experten bewerteten die Thesen und diskutierten mit insgesamt ca. 120 Genossinnen und Genossen, setzten zusätzliche Akzente und gaben Anregungen, die aus ihrer fachlichen Sicht zum Gelingen zukunftsfähiger Kommunalpolitik notwendig sind. Die NRWSPD dankt an dieser Stelle allen an diesen Diskussionen Beteiligten herzlich.

 

Ein Jahr vor der Kommunalwahl 2020 bekräftigen wir die in den Kernthesen sozialdemokratischer Kommunalpolitik dargelegten Positionen.

 

II. Handlungsspielräume für Kommunen schaffen

 

Unsere Kommunen sind Orte mit Zukunft. Sie sind Heimat, Zuhause, Wohnorte, Orte der Teilhabe und Teilnahme, Orte zum Lernen, Arbeiten und Erholen. Sie sind Orte für Junge und Alte, für Nachbarinnen und Nachbarn, für Alteingesessene und Neubürgerinnen und Neubürger.

 

Unsere Kommunen erfüllen als unmittelbare Ebene unserer Demokratie viele Funktionen und Aufgaben, um Lebensqualität, Bildung, Sicherheit und Mobilität für alle Generationen angemessen und einfach zugänglich zu gewährleisten.

 

Und dennoch müssen wir feststellen: Auch in vielen unserer Kommunen spiegelt sich die soziale Spaltung unserer Gesellschaft wider: Gegensätze werden sichtbar, das Gemeinsame schrumpft. Wir wollen dieser Entwicklung entgegenwirken. Wir streben gleichwertige Lebensverhältnisse an. Wir wissen, dass die Kommunen dies nur im Verbund mit Bund und Land schaffen können. Diese Aufgabe nehmen wir auf jeder staatlichen Ebene wahr. Auch in der gegenwärtigen Bundesregierung hat die SPD viel zur Unterstützung der Städte, Gemeinden und Kreise erreicht. Mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter, der Entlastung beim Gemeindeanteil an den Kosten der Unterkunft, der Erhöhung des Gemeindeanteils bei der Umsatzsteuer und mehreren milliardenschweren Investitionsprogrammen des Bundes ist die Freiheit der kommunalen Selbstverwaltung gestärkt worden. „Wer bestellt, bezahlt“, dieser Grundsatz muss auch für den Bund gelten.

 

Zugleich sind mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen der SPD-geführten Landesregierung bis 2017 auch seitens des Landes erhebliche finanzielle Unterstützungsleistungen für unsere Kommunen erbracht worden. Das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ wirkt, ebenso die Wohnungsbauförderprogramme des Landes. Leider verlässt die schwarz-gelbe Landesregierung diesen Pfad zur Schaffung von mehr sozialem Wohnraum wieder.

 

Die finanzielle Lage mancher Kommunen bleibt schwierig.

 

In unseren Städten und Gemeinden haben die Menschen die meisten Berührungspunkte mit Staat und Politik. Auf kommunaler Ebene hat jeder und jede Einzelne die größten Gestaltung- und Einflussmöglichkeiten. Deshalb müssen die 396 Städte und Gemeinden in unserem Land an 365 Tagen im Jahr für ein lebenswertes Nordrhein-Westfalen sorgen. Das sicherzustellen, wird für viele Kommunen von Tag zu Tag schwerer. In zu vielen Städten erleben Menschen, dass die Kultur- und Sportangebote zurückgefahren und Förderungen der Jugendarbeit gestrichen werden, öffentliche Infrastruktur verfällt und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sinkt. Verlust von Vertrauen und steigende Unzufriedenheit finden sich vor allem dort, wo sich Menschen – unabhängig vom eigenen sozialen Status – von Politik und Staat verlassen fühlen. Gerade in einer Gesellschaft, in der traditionelle Orte der Gemeinschaft an Bedeutung verlieren, müssen wir deshalb den Städten und Gemeinden und damit in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern wieder Handlungsfelder eröffnen und Gestaltungsraum geben.

 

Wir haben die Kommune, das Basiscamp der Demokratie, in den vergangenen Jahrzehnten überfordert. Die Hälfte der sozialen Leistungen wird heute auf kommunaler Ebene getragen. Das Konnexitätsprinzip hieß am Ende zu oft: „Den Letzten beißen die Hunde!“ Heute befinden sich finanzschwache Kommunen deshalb in einem Teufelskreis. Sie sind nicht mehr in der Lage, aus eigener Kraft für ihre Bevölkerung vergleichbar gute Lebensbedingungen und Zukunftsperspektiven zu ermöglichen. Weil Steuern gesenkt wurden und der Bund die Lasten der Sozialgesetzgebung stärker den Kommunen aufgebürdet hat, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen, haben wir zugelassen, dass sich unter den Städten Globalisierungsverlierer ausgebildet haben. Durch strukturelle Krisen sanken Wirtschaftsleistungen und damit auch die Steuerkraft. Die soziale Folge: Auch die Soziallasten stiegen, weshalb Geld für Investitionen und den Erhalt fehlten.

 

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen war eine richtige und erfolgreiche Maßnahme, um hier gegenzusteuern. Nun müssen aber kurzfristig weitere Schritte folgen: Um Kommunen wieder handlungsfähig zu machen und so den Menschen wieder die Möglichkeit zu geben, das Leben auch in ärmeren Städten zu gestalten, sind drei Schritte notwendig:

 

  1. Zuerst müssen alte Kassenkredite, die Kommunen in der Regel nicht selbst verschuldet haben, in einen Altschuldenfonds unter Beteiligung von Bund und Land überführt werden.
  2. Zweitens muss verhindert werden, dass neue Kassenkredite auflaufen. Dafür müssen die Haushalte der Kommunen ausgeglichen werden. Sie müssen aber vor allem substanziell von Soziallasten befreit werden.
  3. Drittens benötigen wir zielgerichtete Hilfe für jene Kommunen, die über Jahre negativ von einem Strukturwandel geprägt wurden.

 

Folgende Punkte müssen dabei unabhängig von der Umsetzung im Detail berücksichtigt werden:

 

–           Es muss eine Entschuldung der Liquiditätskredite innerhalb eines vermittelbaren Zeitraums erfolgen. Ein Prozess, der länger als 30 Jahre dauert, wird weder der Politik noch den Bürgerinnen und Bürgern vermittelbar sein.

 

–           Egal in welcher Form die Kommunen an der Finanzierung der Lösung beteiligt werden, es müssen Spielräume entstehen, die verhindern, dass die Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuern weiter steigen. Besser wäre sogar, dass sie in absehbarer Zeit auch wieder sinken könnten, um im Wettbewerb mit anderen Kommunen nicht noch weiter zurückzufallen.

 

–           Es müssen Möglichkeiten zu kommunalen Investitionen eröffnet werden, um die Funktionsfähigkeit der Kommunen und der öffentlichen Infrastruktur sicherstellen zu können.

 

–           Der gesamte Prozess muss mit einer Entlastung bei den Soziallasten durch eine Übernahme der Kosten der Unterkunft im SGB II durch den Bund begleitet werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass dieser Prozess nachhaltig gesichert werden kann und nicht neue Schulden bei sich verschlechternder wirtschaftlicher und sozialer Lage wieder aufgebaut werden.

 

–           Die Kommunen müssen gemeinsam mit der Kommunalaufsicht bereit sein zu einem umfassenden Ergebniscontrolling. Dabei wird es darum gehen, flexibel und lösungsorientiert Handlungsperspektiven zum Erhalt des Haushaltsausgleichs zu entwickeln.

 

Die Strukturkrisen der Vergangenheit und die Überwindung der strukturellen Probleme heute dürfen nicht die Zukunftsperspektiven der Menschen in den betroffenen Städten zerstören. Die Menschen müssen wieder Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der demokratischen Institutionen gewinnen. Deshalb müssen die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Niedrigzinsphase zur Entschuldung der Kommunen genutzt werden.

 

Auch die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wird Maßnahmen entwickeln, die den Kommunen mit Altschulden und hohen Kassenkrediten helfen, dauerhaft auf eigenen Füßen zu stehen. Klar ist, dass der Bund hier seiner finanziellen Verantwortung nachkommen muss, um die zu großen Teilen durch den Bund verursachte Anhäufung von Kosten bei den Kommunen zu beseitigen.

Bund, Länder und Gemeinden haben gemeinsam die Aufgabe, für gute Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stadt, ihrer Gemeinde und ihrer Region zu sorgen.

 

III. Einladung zum Mitmachen – Die Städte sind für Dich gebaut…

 

Wie wollen wir, wie wollen Sie, willst Du in Zukunft leben? Ist die Stadt, die Gemeinde, Deine Heimat nur noch ein globales Dorf, weil Informationen überall vorhanden und jeder mit jedem verbunden sein kann? Sind Städte und Gemeinden nicht mehr als das? Wie soll sie aussehen, die Stadt der Zukunft? Wollen Sie, willst Du dabei sein, wenn es um die Zukunft Ihrer und Deiner Heimat geht? Was ist denn Heimat, was macht sie aus, ist sie überhaupt wichtig?

 

Für uns ist sie ein Ort der Freiheit, an dem Menschen gerne leben wollen. Wir beteiligen unsere Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung ihrer Heimat. Demokratie und Bürgerbeteiligung gehören zur Heimat, in der wir gerne leben.

 

Anstatt die Entwicklungen in unseren Quartieren und Nachbarschaften wirtschaftlichen Interessen privater Unternehmen unterzuordnen, wollen wir sie aktiv selbst gestalten. Wer bei uns lebt, soll bezahlbare Wohnungen finden, gebührenfreie Kindertagesbetreuung, gute Schulen, einen guten Arbeitsplatz und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten.

 

Für uns ist die Gesundheit ein hohes Gut. Deshalb wollen wir in unseren Kommunen im Einklang mit der Natur leben. Wir nutzen erneuerbare Energien und wollen sie ausbauen, wir brauchen weder Glyphosat noch grüne Gentechnik – wir suchen eine gute Zukunft, für uns und unsere Kinder.

 

In vielen Regionen stellt das Auto für die Menschen das Transportmittel der Wahl dar, aber nachhaltige und zukunftsfähige Mobilitätskonzepte erfordern einiges mehr: gute Radwege, Elektrobusse, vernetztes Carsharing oder Mitfahrangebote und ein attraktives ÖPNV-Angebot. Für uns ist die Heimat nicht rückwärtsgewandt, sondern zeigt nach vorn: Wir setzen überall auf Glasfaser: mit „smart cities“ und „smart regions“ werden wir überall gleiche Chancen zur Information, Kommunikation und guter Arbeit schaffen.

 

Unsere Kinder sind unsere Gegenwart und unsere Zukunft. Wir wollen, dass sie in beste Schulen gehen. Bildungswege in die Zukunft dürfen nicht allein vom Geldbeutel abhängen und sollen allen Generationen offenstehen.

 

Unsere Heimat ist weltoffen, tolerant und friedensstiftend. Wir helfen Menschen in materieller Not, die Opfer von Flucht und Vertreibung sind und wir zeigen Grenzen auf, damit Sicherheit und Freiheit nicht gefährdet werden. Wir sind Partner von Kirchen, Gewerkschaften und sozialen Organisationen und fördern zivilgesellschaftliches Engagement.

 

In unserer Kommune gibt es eine hohe Lebensqualität: Sport, Freizeit, Kultur sind Ausdruck von Lebensfreude, Vielfalt und Zusammenhalt. Unsere Sportstätten müssen deshalb in gutem Zustand sein und allen zur Verfügung stehen. Unsere kommunale Kultur trägt zu unserer Identität bei. Unsere Einrichtungen und unsere Aktivitäten sind unverzichtbar und deshalb keine stille Finanzreserve im städtischen Haushalt.

 

Wir wollen durch unsere vorbeugende Sozialpolitik niemanden zurücklassen und Fehlentwicklungen vorbeugen. Quartiere und Nachbarschaften müssen gute Bedingungen für eine hohe Lebensqualität bieten. Was für die junge und aktive Generation gilt, soll auch für ältere Menschen gelten. Denn bei aller Unterschiedlichkeit und trotz Meinungsverschiedenheiten: Wir gehören zusammen.

 

Unsere Kommunen sind Orte mit Zukunft. Wir wissen, dass globale Herausforderungen lokale Antworten verlangen. An dieser Politik wollen wir Sie und Dich beteiligen.

 

Wir laden alle herzlich dazu ein.

 

IV. Zwanzig zentrale kommunalpolitische Positionen der NRWSPD

 

  1. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet für uns die Freiheit, vor Ort selbst über die Lebensbedingungen und Lebensqualität der Menschen in ihrem Heimatort entscheiden zu können. Als Teil des demokratischen und sozialen Rechtsstaates der Bundesrepublik Deutschland erwarten wir die notwendige finanzielle und rechtliche Unterstützung durch Bund und Land bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe. Kommunale Selbstverwaltung ist für uns die Basis, nicht das Kellergeschoss der Demokratie. Diesem Grundverständnis folgend, setzen sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf allen Ebenen für handlungsfähige Kommunen ein. Wir wollen lebendige, lebens- und liebenswerte Kommunen in NRW, in denen sich die Menschen wohl fühlen, die sie als ihre Heimat wahrnehmen und in denen sie sich selbst einbringen.
  2.  

  3. Wir stehen zur öffentlichen Verantwortung bei zentralen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger müssen wirtschaftlich erbracht werden und sind unser Ziel, nicht das privatwirtschaftliche Gewinnstreben. Wir wollen starke Kommunen mit handlungsfähigen, demokratisch legitimierten Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen. Die wirtschaftsliberale Devise „Privat vor Staat“ lehnen wir ab. Wir bekennen uns zu interkommunaler und regionaler Zusammenarbeit. Das Wohlergehen der eigenen Kommunen darf nicht durch ruinösen Wettbewerb auf dem Rücken der Nachbarn aufbauen.
  4.  

  5. Der Mensch steht im Mittelpunkt. Für ihn brauchen wir eine effiziente, moderne und bürgernahe Verwaltung. Für ihn brauchen wir eine funktionierende kommunale Demokratie. Sie ersetzt nicht die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger, sondern bringt sie zur Geltung. Unsere Kommunalpolitik will die Menschen zum Engagement motivieren. Deshalb benötigen wir eine stabile kommunale Demokratie. Unsere Kommunalpolitik will die Menschen gewinnen, ihre Kommune zu gestalten, mitzuwirken und erlebbar zu machen. Deshalb schätzen und fördern wir das Ehrenamt. Es ist für uns Unterstützung, kein Ersatz notwendiger Arbeit am Gemeinwesen.
  6.  

  7. Kommunale Selbstverwaltung, verstanden als Freiheit, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu behandeln, braucht eine auskömmliche Finanzierung. Wir erwarten, dass Bund und Land diese Grundlage sichern, bevor lokale Steuern und Abgaben für Aufgaben, die Bund und Land finanzieren müssen, erhoben werden. Wir fordern, dem Grundsatz „wer bestellt, bezahlt“ Geltung zu verschaffen. Wir stehen aber auch zur eigenen finanziellen Verantwortung und wollen keine Verschuldung zu Lasten nachfolgender Generationen. Kommunale Steuern, Gebühren und Abgaben müssen sich daran orientieren, dass die kommunale Infrastruktur insgesamt langfristig erhalten bleibt und die Kommune eine hohe Lebensqualität sichert. Es gilt der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, und zwar ohne Beteiligung an zweifelhaften Steuersparmodellen, Finanzierungskonzepten oder Sozial- und Lohndumping.
  8.  

  9. Zu den Grundbedürfnissen, die eine Kommune erfüllen muss, gehört das Wohnen. Wohnraum muss ausreichend vorhanden und für breite Bevölkerungsschichten bezahlbar sein. Wir wollen eine aktive Rolle der Kommunen in der Wohnungspolitik. Angefangen von der Bodenbevorratung, Mobilisierung und Reaktivierung kommunaler Flächen wollen wir Raum für neue Wohnungen schaffen. Wir folgen dem Grundsatz der „Innen- vor Außenentwicklung“. Unsere Wohnungspolitik folgt ebenso gemeinwohlorientierten, sozialen Zielen wie den Prinzipien der Nachhaltigkeit. Wohnungspolitik und Quartiersentwicklung gehören für uns eng zusammen. Mehr und mehr Stadtteile sind von Gentrifizierung betroffen. Der Verdrängung finanziell schlechter gestellter Menschen an die Stadtränder stellen wir uns entgegen. Wir wollen Quartiere in der ganzen Stadt, die für alle bezahlbar und daher sozial durchmischt sind. Nur so werden auch unterschiedliche Stadtteilkulturen gepflegt. Dafür wollen wir auch weiterhin das Instrument der Milieuschutzsatzung nutzen. Deshalb ist der Wohnungsbau integrierter Bestandteil der Stadtentwicklung, die eine gute Lebensqualität schaffen muss.

     

    Die wichtige Errungenschaft des sozialen Wohnungsbaus ist unverzichtbar und muss wieder mehr in den Vordergrund kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten rücken. Für breite Bevölkerungsschichten ist der soziale Wohnungsbau der einzige Weg, wieder erschwinglichen Wohnraum zu erhalten. Kommunen fehlen häufig Grundstücke, um Neubauten zu errichten oder aber es fehlen die finanziellen Möglichkeiten, um vorhandene Grundstücke wirksam zu entwickeln. Deshalb wollen wir einen kostenfreien und unbürokratischen Landesfonds für die Kommunen zur Entwicklung, Wiederherstellung und Neubebauung von Brachflächen, ungenutzten Grundstücken und Immobilien schaffen.

  10.  

  11. Mobilität bedeutet Freiheit. Anders als in der Vergangenheit ist sie aber nicht mehr vorwiegend an den PKW gebunden. Wir stellen aber fest, dass statt Mobilität in NRW allzu oft Stillstand angesagt ist. Ob Stau oder mangelhaftes ÖPNV-Angebot, beides bringt nicht voran. Wenn wir die Kommunen stärken, können sie eine entscheidende Rolle bei der Mobilitätswende spielen. Viele haben bereits erfolgreich mit Veränderungen im Verkehrsmix begonnen und realisieren umweltverträglichere Lösungen. Wir wollen Mobilität fördern, indem wir den Umweltverbund aus öffentlichem Verkehr, Fahrrad- und Fußgängerverkehr fördern. Fahrgastzahlen, Komfort, Pünktlichkeit und Umweltverträglichkeit wollen wir verbessern und dennoch die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher senken. Wir werden neue technische Antriebe (Elektromotoren, Gas- und Wasserstoffantriebe) im öffentlichen Verkehrssektor unterstützen und Busse und Bahnen sowie kommunale Fahrzeuge zeitnah umrüsten bzw. ersetzen. Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr ist für uns eine visionäre Perspektive, die wir weiterverfolgen. Zur Stärkung von regionalen Verkehren brauchen wir Mobilitätskonzepte, die von Mitfahrgelegenheiten bis zum Bürgerbus die Angebotsstruktur verbessern. Um die Bedingungen von Pendlerinnen und Pendler zu verbessern, fordern wir eine flächendeckende Park-and-Ride-Struktur.

     

    Auch hier gilt: Vieles ist aus eigener Kraft möglich, vieles müssen aber Bund und Land beisteuern. Die Verdreifachung der Bundesmittel aus dem GVFG bis 2021 für z.B. U- und Straßenbahnen und die deutlich verbesserte Bundesförderung für den Radverkehr sind wichtige Schritte, um vor Ort Bewegung zu schaffen. Unser Ziel ist, vor allem die umweltverträglichen Verkehrsträger so zu ertüchtigen, dass ein Umstieg vom Auto auf z.B. Rad und ÖPNV möglich und attraktiv ist. Den öffentlichen Nahverkehr wollen wir als zentrales Element der Daseinsvorsorge und der Mobilitätswende stärken. Die Nutzung muss unkompliziert und kostengünstig sein. Tarifwirrwarr und Preise, die keine Alternative zum PKW sind, müssen der Vergangenheit angehören. Unser Ziel ist deshalb: Ein Ticket für ganz NRW für 1 Euro pro Tag. Wir wollen ein 365-Euro-Ticket.

  12.  

  13. Eine gute Allgemeinbildung ist die beste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Bildung ist aber auch notwendige Bedingung einer sozialen Gesellschaft und einer erfolgreichen Volkswirtschaft. Bildung ist der Schlüssel für die Teilhabe in allen Lebensbereichen. Deshalb wollen wir alle Kraft darauf verwenden, unsere Bildungseinrichtungen auf höchstem Niveau zu erhalten. Dazu gehören selbstverständlich die Versorgung mit Glasfaser und eine moderne digitale Ausstattung aller Bildungseinrichtungen. Bildung ist nicht auf die erste Lebensphase beschränkt. Lebenslanges Lernen verlangt Angebote entlang der gesamten Bildungskette bis zum Lernen im Alter. Wir unterstützen das Ziel, allen Menschen unabhängig vom Geldbeutel gleich gute Bildungsvoraussetzungen zu schaffen, denn noch immer entscheiden in Deutschland Herkunft und Wohnort in einem großen Maß über Teilhabe- und Bildungschancen von Kindern. Unser Ziel bleibt die Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung, unabhängig von Herkunft und Elternhaus. Unser Ziel ist, Kita und OGS kostenfrei für alle Kinder anzubieten. Zugleich fordern wir verbindliche Standards für die OGS, um überall gleichermaßen die Qualität des Angebotes sowie die Fachlichkeit des Personals und seine angemessene Bezahlung sicherzustellen. Gebührenfreiheit kann allerdings nur dann erreicht werden, wenn Bund und Land den Kommunen die Einnahmeausfälle erstatten.
  14.  

  15. Verantwortliche Kommunalpolitik leistet ihren Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende. Starkregen, Sturm, Unwetter und Hochwasserereignisse zeigen, dass Schutzmaßnahmen erforderlich sind, um auf größere Gefahrenlagen vorbereitet zu sein. Kommunen müssen Konzepte entwickeln, um den Schutz der Bevölkerung zu sichern. Unterlassener Klimaschutz kostet, vorbeugender spart Geld und sichert unsere Lebensbedingungen. Wir unterstützen aktiv das Ziel des Bundes, den Anteil der regenerativen Energien bis 2035 auf 60 Prozent zu erhöhen. Wir stehen zur öffentlichen Verantwortung in der Umwelt- und Klimapolitik. Wir brauchen eine neue Mobilität in der Stadt. Wir wollen weder grüne Gentechnik noch Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat im öffentlichen Bereich einsetzen.
  16.  

  17. Gute Sozialpolitik ist darauf ausgerichtet, gesellschaftliche Fehlentwicklungen vorbeugend zu vermeiden. Sie stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch gute Rahmenbedingungen für die verschiedenen Gruppen in einer Kommune. Kinder- und Jugendpolitik fördert Chancen und sichert Zukunft. Zum eigenen Quartier gehören generationenübergreifende Sportstätten, Jugendräume und Spielplätze. Vorsorgende Sozialpolitik beginnt mit Besuchen bei jungen Eltern, verlangt gute Familienberatung, eine emanzipatorische Kinder- und Jugendpolitik mit hohen Freizeitwerten und endet bei einer Seniorenarbeit, die die älteren Menschen nicht nur als Pflege- oder Betreuungsfälle versteht. Dennoch muss qualifizierte Hilfe vorhanden sein, wo sie nötig ist und gebraucht wird. Dafür muss auch die Ausbildung für den Pflegeberuf attraktiver gestaltet werden.
  18.  

  19. Die moderne Stadt und Gemeinde ist weltoffen, tolerant und friedensstiftend. Sie hilft Menschen in materieller Not, die Opfer von Flucht und Vertreibung geworden sind. Wir stärken dazu auch das zivilgesellschaftliche Engagement, sind Partner von Kirchen, Gewerkschaften und sozialen Organisationen. Wir hetzen Menschen nicht gegeneinander auf, um der Stammtischhoheit willen oder um kurzfristige Prozentgewinne bei Wahlen zu erzielen. Wir wollen den Menschen gute Perspektiven bieten. Wir wenden uns allerdings auch dagegen, Verantwortlichkeiten auszuweichen oder Zuständigkeiten zu verwischen. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist eine Aufgabe des Bundes und ebenso der Länder. Die Kommunen dürfen weder für die finanziellen Folgen noch für administrative Vollzugsdefizite in die Verantwortung genommen werden.
  20.  

  21. Kommunen produzieren Standorte. Moderne Wirtschaft schafft gute Arbeit. Kommunale Wirtschaftspolitik stärkt kleine und mittlere Betriebe und ist Partner großer Unternehmen. Kommunale Wirtschaftspolitik schafft gute Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und hilft mit den Berufskollegs bei der Sicherung der dualen Ausbildung im Handwerksbereich. Gleiches gilt für den Zugang zum Dienstleistungssektor und die akademische Ausbildung. Kommunen sind als Arbeitgeber selbst gefordert und müssen ihrer Vorbildfunktion gerecht werden, wenn es um familiengerechte Arbeitszeiten, Ausbildungsplätze und Begrenzung befristeter Beschäftigungsverhältnisse geht. Die Arbeit der Zukunft wird maßgeblich durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche geprägt. Kommunale Wirtschaftsdialoge mit den Unternehmen vor Ort, Gewerkschaften und Kammern sollen eine konzertierte kommunale Wirtschaftsförderung sichern, die den Herausforderungen des digitalen Zeitalters gewachsen ist.

     

    Kommunen können, wenn es ihre finanzielle Lage erlaubt, als Investoren in öffentliches Eigentum – z. B. Kitas, Schulen, Straßen, Brücken, Verwaltungsgebäude – agieren und so einen vielerorts bedeutenden Beitrag zur Auftragslage des regionalen Handwerks und zugleich zum Werterhalt kommunalen Besitzes leisten. Häufig behindern praxisferne Vergaberichtlinien zügiges und unkompliziertes Handeln. Wir wollen Vergabevorschriften, die einen fairen Wettbewerb fördern und zugleich für die Infrastruktur der Kommunen notwendige Sanierungs- und Baumaßnahmen beschleunigen, statt sie zu verzögern. Selbstverständlich müssen Antikorruptions-Vorschriften und ihre Handhabung davon unberührt bleiben.

  22.  

  23. Kommunalpolitik ist Verbraucherpolitik. Wir wollen einen florierenden Einzelhandel in lebendigen Innenstädten. Dazu gehören neben dem Einzelhandel auch ausreichend Grünflächen und Zonen zur Erholung für die Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen keine Aufhebung der Sonntagsruhe durch immer mehr verkaufsoffene Sonntage. Wir wollen eine gesunde Ernährung mit regionalen Produkten und einer umweltverträglichen Landwirtschaft. In Zeiten von Lebensmittelskandalen, Umweltgiften und wachsender Verletzlichkeit unserer Gesellschaft durch die Digitalisierung brauchen Verbraucherinnen und Verbraucher Beratung und Aufklärung durch die Verbraucherzentralen.
  24.  

  25. Der demografische Wandel ist kein Zukunftsszenario. Eine älter werdende Gesellschaft bringt neue Aufgaben mit sich. Eine ausreichende Betreuung, eine qualitativ hochwertige Pflege und die Ermöglichung von Mobilität durch einen erreichbaren ÖPNV spielen eine wichtige Rolle. Auch der Vereinsamung älterer Menschen muss vor Ort durch Angebote und Projekte begegnet werden. Wir begreifen die alternde Gesellschaft als ein generationenübergreifendes Gesamtkonzept, in dem jeder von jedem profitieren kann.
  26.  

  27. Dorf- und Stadtentwicklungspolitik hat die Kommunen insgesamt im Blick. Wie in einem Brennglas sind gesellschaftliche Herausforderungen in unseren Gemeinwesen konzentriert. Konzepte, die die Aufgaben der Gegenwart erfassen, die Zukunft der eigenen Heimat beschreiben und Ziele einer zukunftsfähigen und lebenswerten Kommune entwickeln, sind für uns unverzichtbar. In den Prozess der Erarbeitung dieser Konzepte beziehen wir die Bürgerinnen und Bürger aktiv ein. Wir wollen die teilhabenden und mitbestimmenden Bürgerinnen und Bürger.
  28.  

  29. Die Digitalisierung der Gesellschaft schreitet weiter voran und wird auch das öffentliche Leben in den Städten und Gemeinden durchdringen. Kaum ein Lebensbereich dürfte in den kommenden Jahren unberührt bleiben. Um die Chancen in allen Teilen des Landes nutzen zu können, werden wir dem Recht auf Glasfaser Geltung verschaffen und schnellstmöglich die notwendige Infrastruktur schaffen. Wir brauchen eine digitale Agenda in jeder Kommune. Deshalb werden wir auch die demokratisch legitimierten Gremien mit dieser Aufgabe befassen und einen Bürgerdialog initiieren, um Stärken und Schwächen sowie Chancen und Risiken in Erfahrung zu bringen und zu gestalten.
  30.  

  31. Unsere Kommunen sollen generationengerecht und integrativ sein. Demografischer Wandel ist selbstverständlicher Teil des gesellschaftlichen Wandels. Er begleitet uns von der Kita bis zum Pflegeheim und in den jeweils unterschiedlichen sozialen Lebenslagen. Die Teilhabe am kommunalen Geschehen darf nicht durch physische Barrieren oder Diskriminierung gleich welcher Art eingeschränkt oder verhindert werden. Die Stadt der Zukunft ist inklusiv, barriere- und diskriminierungsfrei und ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für jeden Einwohner und jede Einwohnerin. Eine gute Beobachtung des demografischen Wandels ist unverzichtbar. Deshalb wollen wir Betroffene zu Beteiligten machen und ihnen in jeder Lebensphase die Mitwirkung am kommunalen Leben sichern und Hindernisse, wie zum Beispiel an Bahn- und Busstationen, abbauen.
  32.  

  33. Sport ist nicht nur Ausdruck von Lebensfreude, sondern leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit der Bevölkerung. Sport ist ein Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und Integration. Sport ist auch Teil einer vorsorgenden Sozialpolitik und Ausdruck guter Lebensqualität. Unsere Sportstätten müssen deshalb in gutem Zustand sein und der Bevölkerung insgesamt zur Verfügung stehen. Spitzen- und Breitensport sind gemeinsam Elemente guter, lokaler Sportpolitik. Deshalb muss insbesondere die finanzielle Unterstützung des Breitensports von den Kommunen angegangen werden. Ebenso leisten wir Unterstützung bei Inklusion und Integration von Menschen mit Einschränkungen in die Vereine und erleichtern den finanziellen Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Sportangeboten.
  34.  

  35. Unsere Städte sind Teil der Natur und Produkt der Kultur. Die Kultur einer Stadt hat viele Ausdrucksformen, darunter sind unsere Theater, Konzerthäuser und viele verschiedene Bühnen, die uns die Welt näherbringen, im Guten wie im Schlechten. Mit ihren vielseitigen Aktivitäten tragen die Kulturschaffenden in den verschiedenen Spielorten zur Weltoffenheit unserer Kommunen bei. Sie sind nicht nur Teil der Daseinsvorsorge, sie tragen zur Identität einer Stadt bei, prägen ihren Charakter und sind deshalb unverzichtbarer Bestandteil unserer politischen Kultur. Kulturelle Bildung ist ein wichtiger Baustein der Erziehung von Kindern und Jugendlichen. Vom Zugang zum Musikunterricht bis zu kulturellen Großveranstaltungen müssen kulturelle Orte und Veranstaltungen auf finanziell stabilen Säulen stehen, ohne die kommunalen Haushalte zu überfordern. Für uns ist die lokale Kulturpolitik weder eine disponible freiwillige Leistung noch eine stille Reserve im städtischen Haushalt. Wir wollen Kultur für alle und Kultur von allen.
  36.  

  37. Zur kommunalen Daseinsvorsorge gehört auch die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung. Wir wissen, gute Familien- und Sozialpolitik ist die beste Kriminalprävention. Darum heißt es bei uns „Prävention vor Repression“. Wir nutzen unsere kommunalen Einrichtungen, um dies zu gewährleisten, ohne dabei die Aufgaben und Befugnisse der Polizei zu übernehmen. Deutliche Grundrechtseingriffe, wie etwa durch Videoüberwachung des öffentlichen Raums, bleiben in Verantwortung und Finanzierung eine polizeiliche Aufgabe, die wir im Rahmen unserer Kapazität unterstützen. Jede Grundrechtseinschränkung zur Kriminalitätsprävention und Strafverfolgung muss mit einem überwiegenden Nutzen zu rechtfertigen sein. Für uns gilt: Im Zweifel für die Freiheit!
  38.  

  39. Europa hat eine wichtige Bedeutung für die Kommunen, nicht nur im Hinblick auf Förder- und Entwicklungsprogramme. Viele europäische Entscheidungen haben direkten positiven Einfluss auf die Menschen vor Ort und sichern insgesamt den Frieden in Europa. Die grenzüberschreitende Freiheit innerhalb der EU bietet den Menschen Chancen. Immer mehr Kommunen stellen sich der Verantwortung für eine menschenrechtsfundierte Flüchtlingspolitik und erklären sich zu „sicheren Häfen“. Diese positiven Chancen gilt es zu sichern und die Stellung der kommunalen Selbstverwaltung in Europa zu stärken.
Empfehlung der Antragskommission