K-04

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Titel Länder und Bund müssen jeweils in ihrer Zuständigkeit Verfahren im Bau- und Vergabebereich beschleunigen, damit Hilfsmaßnahmen kurzfristig wirken

AntragstellerInnen AGS NRW

Veranstaltung(en) I/2020

Empfehlung der AntragskommissionAnnahme

Der Landesparteitag möge beschließen:

Länder und Bund müssen jeweils in ihrer Zuständigkeit Verfahren im Bau- und Vergabebereich beschleunigen, damit Hilfsmaßnahmen kurzfristig wirken

Begründung

 

Sonderprogramme aus Bund und Ländern können nur sehr verzögert umgesetzt werden, weil die Planungs- und Baurechtlichen Verfahren zu lange dauern.

Insbesondere Hilfsprogramme zu Corona- Zeiten bleiben so unwirksam.

Dieses Ansinnen wird auch von Garrelt Duin, NRW- Wirtschaftsminister a.D. und Handwerksvertreter als vorrangig bezeichnet.

Empfehlung der AntragskommissionAnnahme