Die SPD setzt sich in der nächsten Bundesregierung dafür ein, das Bemühen um eine Reduzierung von Lebensmittelverschwendung auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Herzstück eines solchen Gesetzes muss eine Regelung sein, die Unternehmen aus Lebensmittelhandel und Lebensmittelindustrie dazu verpflichtet, alles zu tun, um Lebensmittelabfälle zu reduzieren beziehungsweise von vornherein zu vermeiden. Noch genießbare, jedoch nicht für den Verkauf bestimmte Lebensmittel sind kostenlos abzugeben, beispielsweise an karitative oder ökologisch orientierte Organisationen. Verstöße müssen sanktioniert werden.
Deutschland hat sich international dazu verpflichtet, die Lebensmittelverschwendung auf Einzelhandels- und Verbraucherebene bis 2030 zu halbieren sowie entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu reduzieren. Derzeit landen hierzulande jährlich Lebensmittel im Umfang von zwölf bis 18 Millionen Tonnen im Müll, was ethisch inakzeptabel ist und eine Belastung für Umwelt und Klima darstellt. So könnten bei Erreichen des Halbierungsziels die auf den Lebensmittelkonsum in Deutschland zurückzuführenden Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 2015 um knapp 10 Prozent gesenkt werden, wie Berechnungen des Thünen-Instituts ergeben haben (https://www.thuenen.de/de/infothek/presse/pressearchiv/pressemitteilungen-2019/lebensmittelverschwendung-befeuert-klimawandel/).
Die Bundesregierung setzt mit ihrer im Februar 2019 beschlossenen Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung in erster Linie auf Dialogforen und freiwillige Maßnahmen. Mit diesem vom unionsgeführten Bundeslandwirtschaftsministerium verantworteten Ansatz ist es aus unserer Sicht nicht möglich, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 tatsächlich zu halbieren. Notwendig sind verbindliche Vorgaben und gesetzliche Maßnahmen, wie sie die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem im Mai 2020 beschlossenen Positionspapier „Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen bekämpfen“ fordert (https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-lebensmittelverschwendung-auf-allen-ebenen-bekaempfen-20200505.pdf). Besonders von einer gesetzlichen Verpflichtung für Unternehmen, nicht für den Verkauf bestimmte, jedoch noch genießbare Lebensmittel kostenlos abzugeben, versprechen wir uns wirksame Fortschritte im Bemühen, Lebensmittelverschwendung zu reduzieren, nicht zuletzt auch wegen der davon ausgehenden gesellschaftlichen Signalwirkung. Länder wie Frankreich oder Tschechien, die entsprechende Gesetze bereits eingeführt haben, zeigen, wie es geht.