UE-03 E-Noses und Anlagen zum Abführen von Restgasen aus Binnenschiffen am Rhein als Pilotprojekt errichten

Status:
Nicht abgestimmt

Die SPD fordert die Errichtung von sogenannten E-Noses entlang des Rheins, um das Austreten von umweltschädlichen Gasen aus Schiffen besser kontrollieren zu können. In den Niederlanden gibt es ein umfangreiches Netz von E-Noses entlang der zentralen Wasserstraßen sowie im Hafen von Rotterdam, um jederzeit kontrollieren zu können, ob sich die Zusammensetzung der Luft verändert und gasförmige Restdämpfe aus Binnenschiffen in die Umgebungsluft abgelassen werden.

 

Ab der deutschen Grenze in Emmerich gibt es keinerlei Kontrolle mehr, obwohl gleiches europäisches Recht gilt. Es gibt keinerlei Kontrolle durch E-Noses in NRW oder Deutschland und es gibt auch keine technischen Anlagen entlang des Rheins, wo Binnenschiffe Restgase entsorgen können. Deshalb wird immer wieder von Schiffen kurz vor der niederländischen Grenze Restgas aus den Tanks an die Umgebungsluft abgegeben. Das ist nicht nur verboten, sondern schadet auch der Umwelt. Entsprechende technische Anlagen, die die gasförmigen Rückstände flüssiger Ladungen fachgerecht und sicher aufnehmen könnten, existieren bisher in Deutschland nicht.

 

Die SPD fordert die Errichtung von technischen Anlagen, die der Schifffahrt ermöglicht, zum Wohle der Menschen und der Umwelt das Restgas geschützt und sauber zu entsorgen.

 

Die SPD-Landtagsfraktion und -Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sowohl E-Noses als auch technische Anlagen zur Abführung von Restgasen aus Schiffen in Nordrhein-Westfalen entlang des Rheins installiert werden.

 

Die SPD fordert den zeitnahen Start eines Pilotprojektes von Emmerich bis Duisburg, da es bis zur deutschen Grenze ein gut funktionierendes System von E-Noses auf niederländischer Seite gibt.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme