Rees ist die Stadt im Kreis Kleve, die am stärksten vom Kiesabbau betroffen ist. Die Kreis Klever SPD unterstützt den einstimmigen Beschluss des Reeser Stadtrates zu einem Verbot weiterer Flächenauskiesungen. Wir unterstützen den Protest gegen die „Reeser Welle“. Wir wollen keinen Kiesabbau in der Reeser Ortschaft Esserden so unmittelbar am Rhein und am Deich!
Darüber hinaus fordern wir grundsätzlich ein Umdenken in der Kiesabgrabung und den Stopp des Raubbaus an unserer heimischen Kulturlandschaft.
Zukünftig muss immer der Stadt- oder Gemeinderat einem Kiesabbauvorhaben zustimmen, andernfalls kann keine Kiesgewinnung auf dem Stadt- oder Gemeindegebiet vorgenommen werden.
Für jede Abgrabung ist vor ihrem Beginn ein Nachnutzungskonzept zu erstellen, dem der Stadt- oder Gemeinderat zustimmen muss. Die Einhaltung des Nachnutzungskonzepts ist zu überwachen.
Bevor weiteren Flächenabgrabungen zugestimmt werden kann, muss zukünftig zwingend geprüft werden, ob nicht auch durch Nachabgrabungen oder Abgrabungen an anderen Orten, z.B. im Rhein oder im Tagebau, der Bedarf gedeckt werden kann.
Hier im Kreis Kleve und am Niederrhein gewonnener Kies soll vorrangig auch nur für die regionale Bauindustrie verwandt werden dürfen. Ganz im Sinne der heimischen Rohstoffsicherung wird deshalb ein Exportverbot für heimischen Kies gefordert.
Maßstab für die Fortschreibung der Versorgungssicherheit muss der in den letzten fünf Jahren tatsächlich verbaute Kies sein. Die jetzige Regelung, dass der künftige Kiesbedarf sich nach der in den letzten drei Jahren von der Kiesindustrie abgebaute Menge errechnet, lehnen wir ab.
Die Recyclingquote von Baustoffen muss massiv erhöht werden. Deshalb soll die Produktion alternativer Baustoffe und die stärkere Forschung und Entwicklung mit Förderprojekten des Bundes und Europas unterstützt werden.
Die Kiesindustrie soll zukünftig in einen „Kommunalen Kiesfonds“ einzahlen, damit die Kommunen eventuelle Schäden, die durch den Kiesabbau an kommunaler Infrastruktur bzw. als Ausgleich für den Flächen und Naturverbrauch entstehen, ausgleichen können.
Die SPD-Landtags- und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, das Bergrecht bzw. Bundesberggesetz so zu verändern, dass Kommunen ein Vetorecht bei Abgrabungen haben.
Der Landesentwicklungsplan im Bereich Kies und Bodenschätze wird abgelehnt. Die SPD-Landtagsfraktion wird in Ihren Bemühungen unterstützt, sich für eine stärkere Begrenzung des Kiesabbaus einzusetzen.
Von Seiten des Landes NRW wird ein konkreter Abgrabungsplan gefordert, der vor allem einen sparsameren Umgang mit den Ressourcen Landschaft und Kies bewirkt. Hierbei ist durch landesplanerische Vorgaben sicherzustellen, dass sich die jährlichen Kiesabbaumengen deutlich verringern.
Die SPD-Kreistagsfraktion wird aufgefordert, sich weiterhin im Kreistag für eine sehr restriktive Abgrabungspolitik einzusetzen und soll deshalb im Kreistag Kleve die Aktualisierung des sog. „Kieskonzeptes des Kreises Kleve“ vom 14.12.1995 und vom 13.12.2001 fordern und sich für eine Kieskonferenz auf Kreisebene einsetzen, auf der über die zukünftige Abgrabungskonzeption beraten werden kann.
Die Kreis Klever SPD bekräftigt Ihre bisherige Forderung im Wahlprogramm zur letzten Kommunalwahl 2014, dass es zu einer kontinuierlichen Verminderung der jährlichen Abbauraten im Kreis Kleve kommen muss.
Die Kreis Klever SPD unterstützt die Forderungen des sog. „Niederrheinappell 2019“.
Der Kreis Kleve ist massiv vom Flächenfraß durch den Kiesabbau betroffen. Das Tempo des Kiesabbaus im Kreis Kleve muss deutlich verringert werden. Unsere niederrheinische Kulturlandschaft wird unwiederbringlich zerstört.
Deshalb hat die Kreis Klever SPD bereits auf dem Kreisparteitag am 26.4.2008 mit dem Beschluss „Kiesabbau begrenzen – Sicherung unserer natürlichen Ressourcen und Umwelt“ ihre grundsätzliche Position bestimmt. Über zehn Jahre später, hat sich allerdings kaum etwas am Raubbau unserer Landschaft verändert. Die Kreis Klever SPD dankt deshalb auch der SPD-Kreistagsfraktion für Ihre bisherigen Bemühungen im Kreistag Kleve, die Auskiesung „Reeser Welle“ zu stoppen.
Der Kiesabbau in seiner jetzigen Intensität hat unmittelbare Auswirkungen auf die Entfaltungs- und Gestaltungsmöglichkeiten in den Städten und Gemeinden. Flächenabgrabungen sind ein schwerer Eingriff in die Naturlandschaft. Ackerböden und Flächen für Gewerbe und Wohnen stehen uns und künftigen Generationen nicht mehr zur Verfügung. Dies führt langfristig zum Verlust von Arbeitsplätzen und Lebensqualität. Daher ist es völlig unverständlich und mit der kommunalen Selbstverwaltung nicht vereinbar, wenn über die Köpfe der Gemeinde- und Stadträte hinweg und oft sogar gegen deren Willen der Flächenfraß durch den Kiesabbau durchgesetzt wird.
Kiesabbau muss vornehmlich durch Nachabgrabungen ohne weiteren Flächenfraß oder an anderen Stellen, die dafür geeignet sind, erfolgen. Vor jeder Abgrabung muss feststehen, was mit der dann entstanden Fläche geschehen soll. Der künftige Abbaubedarf muss sich aus der Menge des tatsächlich verbauten Kieses richten. Wenn schon mit Rohstoffsicherheit argumentiert wird, ist es gerechtfertigt, ein Exportverbot zu verhängen. Die Recyclingquote und die Forschung nach alternativen Baustoffen werden von uns unterstützt und müssen massiv gefördert werden.
Die CDU- und FDP-Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktion gehen mit dem beschlossenen Landesentwicklungsplan und den Lockerungen gegenüber der bisherigen Abgrabungsplanung, den falschen Weg. Auch der Kreistag Kleve hat dazu erhebliche Bedenken angemeldet und sich gegen die Pläne von CDU und FDP ausgesprochen.